Innenminister

Keine Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Afghanistan

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Während in Deutschland ab Mittwoch bundesweit strengere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Kraft treten, wird inmitten der Pandemie weiterhin munter abgeschoben – unter anderem in das Kriegsland Afghanistan, wo tagtäglich Bomben explodieren und Zivilisten getötet und verletzt werden. Es ist skandalös, dass die Bundesregierung nicht davon ablässt, Abschiebungen in eins der gefährlichsten Länder der Welt zu forcieren. Menschen dürfen nicht in Krieg und Elend geschickt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die für Mittwoch geplante Wiederaufnahme der Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Seehofer muss widerliche Abschiebung stoppen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Stadt Nürnberg will heute Mimi T. nach Äthiopien abschieben. Dort wurde die junge Frau vor ihrer Flucht nach Deutschland als Oppositionelle verfolgt und Opfer sexueller Gewalt. Nur wenige Stunden nach Ende des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen ist eine solche drohende Auslieferung einer jungen Frau an ihre Verfolger und Peiniger an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Die heutige Abschiebung muss sofort gestoppt und Mimi T. aus der Abschiebehaft entlassen werden!“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der für heute angekündigten Abschiebung von Mimi T. nach Äthiopien, auf die der Bayrische Flüchtlingsrat heute verwies. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Hotspots auflösen und Minderjährige unverzüglich evakuieren

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist lobenswert, dass nun endlich auch Horst Seehofer den humanitären Grundsatz der Seenotrettung verteidigt. Der Bundesinnenminister war lange genug für die Brutalisierung der Debatte mitverantwortlich, indem er forderte, private Seenotretter vor Gericht zu bringen. Soll Seehofers Wandel glaubwürdig sein, müssen jetzt aber konkrete Taten folgen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das EU-Innenministertreffen auf Malta. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

EU-Innenminister wollen perfides Abschottungssystem verschärfen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die EU-Innenminister haben wieder einmal die Chance verpasst, ein menschenwürdiges und gerechtes Asylsystem auf den Weg zu bringen. Stattdessen zeichnet sich ein schäbiger Deal für mehr Abschottung ab“, erklärt Ulla Jelpke, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Sofia. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Abschiebungen nach Syrien – Unionspolitiker überholen AfD rechts

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Im Wetteifern mit der AfD weiß die Union offenbar selbst nicht mehr, was sie will. Unionspolitiker bezeichneten erst letzte Woche im Bundestag den AfD-Vorschlag eines Abkommens zur freiwilligen Rückkehr nach Syrien zu Recht als zynisch, völlig abwegig und weltfremd. Wenn die unionsgeführten Bundesländer nun die AfD rechts zu überholen versuchen, indem sie ernsthaft Abschiebungen in das kriegszerrüttete Syrien vorbereiten wollen, lässt das Übles erwarten. Gestärkt wird am Ende damit nur die AfD, das verantwortungslose Kalkül der Union wird nicht aufgehen“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Überlegungen aus der Union, Abschiebungen nach Syrien von der Innenministerkonferenz prüfen zu lassen. Ulla Jelpke weiter: weiter … →

Pläne für Flüchtlingspolitik sind verbrecherisch

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Schon mehr als 2.000 schutzsuchende Menschen sind in diesem Jahr auf dem Weg nach Europa ertrunken, vor allem weil sich die EU-Missionen zur Überwachung des Mittelmeers immer mehr aus der Rettung von Schutzsuchenden zurückgezogen haben. Doch die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten haben nichts Besseres zu tun als Flüchtlingsretter zu diffamieren und durch absurde Auflagen zu behindern. Sehenden Auges Tausende Menschen im Mittelmeer sterben zu lassen, ist nichts Geringeres als ein Verbrechen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den für die Innenministerkonferenz in Tallin vorgeschlagenen „Verhaltenskodex“ für zivile Seenotretter. Zur gleichzeitig tagenden „Internationalen Konferenz zu Migrationsfragen“ in Rom, wo über ein gemeinsames Abschottungsprogramm mit Bürgerkriegsländern wie Libyen, Folterstaaten wie Ägypten und Ausnahmezustandsregimes wie Tunesien beraten wird, erklärt Ulla Jelpke weiter: weiter … →

Fluchtursachen bekämpfen statt Abschottungsgipfel veranstalten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dieses Treffen dient wieder einzig und allein der Abschottung. Nordafrikanische Staaten sollen nach dem Vorbild des grandios gescheiterten EU-Türkei-Deals zu Bollwerken an der EU-Außengrenze ausgebaut werden. Mauern, Lager und Zäune können Menschen, die vor Folter, Hunger und Tod fliehen, nicht stoppen. Sie werden so nur auf immer gefährlichere Fluchtrouten gezwungen. Das gebetsmühlenartig wiederholte Credo der Abschottung bedeutet nichts anderes, als den Tod von Tausenden Schutzsuchenden in Kauf zu nehmen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heutige Innenministerkonferenz in Rom. Jelpke weiter:

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Artikel: Polizei soll WhatsApp knacken

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Herbstkonferenz der Innenminister berät über Verschärfung von Sicherheitsgesetzen. Unionsparteien profilieren sich als Scharfmacher erschienen in junge Welt vom 30.11.2016 Am Dienstag begann in der saarländischen Landeshauptstadt Saarbrücken die zweitägige Herbstkonferenz der Innenminister von Bund- und Ländern (IMK). Auf der Tagesordnung… weiter … →

Abschottung – der kleinste gemeinsame Nenner der EU

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die EU manifestiert sich immer mehr als Abschottungsbündnis, das Grenzschutz über den Schutz von Menschen stellt. Einig ist man sich nur in dem Punkt, dass Schutzsuchende effektiv von der EU ferngehalten oder wieder abgeschoben werden müssen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische… weiter … →