Pressemitteilung: Nazi-Straftaten werden immer noch bagatellisiert

Die Effizienz des mit viel öffentlichem Getöse aufgebauten Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Nazitäter liegt offenbar bei nahe Null. Zweimal die Woche kommen dort die Behördenvertreter zusammen – aber der Bundesregierung ist es nicht möglich, zu sagen, wie viele Haftbefehle gegen Nazis derzeit noch offen sind. Außer Spesen nichts gewesen. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Nachfrage zu gesuchten Nazis. weiter …

Artikel: »Verwarnung« für Antifaschisten

NRW: Gericht versucht, Blockadeaufrufe gegen Dortmunder Neonaziaufmarsch zu kriminalisieren. Weil er auf seiner Homepage einen Aufruf zu einer Demonstration gegen den Dortmunder Neonaziaufmarsch im September 2011 verlinkt hatte, hat sich ein nordrhein-westfälischer Antifaschist eine gerichtliche »Verwarnung« eingefangen. (jW, 25. 4. 2012) weiter …

Pressemitteilung: Koalition will Dumpinglöhne für Hochqualifizierte

„Das Motiv ist offenkundig: Dem jahrelang vorgetragenen Wunsch der Arbeitgeber nach einem möglichst billigen Arbeitskräfte-Reservoir soll Rechnung getragen werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur so genannten EU-blue-card-Richtlinie, zu der heute eine Sachverständigen-Anhörung im Innenausschuss des Bundestages stattfindet. Die Richtlinie soll die Erteilungsvoraussetzungen einer Blue Card genannten Aufenthaltserlaubnis für Hochqualifizierte regeln, die in die EU einwandern.

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General-Konrad-Kaserne wird (wahrscheinlich) umbenannt

Die Bad Reichenhaller General-Konrad-Kaserne steht offenbar vor der Umbenennung. Zeit wird es: Der Namensträger war ein fürchterlicher Nazi. Ich habe die Bundesregierung in einer Schriftlichen Frage nach ihren Absichten gefragt. In ihrer Antwort lehnt sie sich zwar nicht gerade aus dem Fenster, kündigt aber an, dass „seit einiger Zeit bestehende Überlegungen zu einer Neubenennung der Liegenschaft … in überschaubarer Zeit bewertet und entschieden“ werden. weiter …

Pressemitteilung: Wahlkampfhilfe für Sarkozy auf Kosten der Reisefreiheit

„Allen Beteuerungen zum Trotz: der gemeinsame Brief von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seines französischen Amtskollegen zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen riecht nach konservativer Bruderhilfe“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE die deutsch-französische Initiative zur einseitigen Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch einzelne EU-Staaten. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Artikel: Aufklärung Nebensache

Hintergrund. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse befassen sich mit dem Versagen der Behörden beim Rechtsterrorismus. Fast ein halbes Jahr nach Entdeckung der für zehn Morde, zwei Bombenanschläge und eine Reihe von Banküberfällen verantwortlichen Rechtsterroristen des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) ist das Thema weitgehend aus den Medien verschwunden. (jW, 20. 4. 2012) weiter …