Feuertod in Moria – jetzt endlich Konsequenzen ziehen!

„Eine Mutter und ihr Kind flohen vor Krieg und Gewalt, um dann in einem Massenlager in Europa den Feuertod zu sterben. Das ist absolut unerträglich. Umso mehr, da es sich hierbei um keine Tragödie handelt, sondern um ein Verbrechen. Die EU kennt die unverändert dramatischen Zustände auf den griechischen Inseln seit Jahren, lässt aber dennoch Tausende in der Hölle von Moria dahinvegetieren. Durch ihre Unterstützung des zynischen Hot-Spot-Systems macht sich auch die Bundesregierung mitschuldig. Diese schrecklichen Lager müssen sofort geschlossen werden und die Menschen dort ihren Asylantrag stellen können, wo es ihnen aufgrund sprachlicher und familiärer Bindungen am besten erscheint!“ weiter …

Verschärfte Schleierfahndung erhöht Gefahr des racial profilings

„Nach dem EU-rechtswidrigen Beschluss, an der Grenze zu Österreich weiter systematisch zu kontrollieren, will Seehofer jetzt die Schleierfahndung an allen Grenzen Deutschlands verschärfen. Das erhöht die Gefahr rassistischer Kontrollen und ist auch vor dem Hintergrund des Prinzips der unkontrollierten Reisefreiheit strikt abzulehnen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Ankündigung des Bundesinnenministers, die Schleierfahndung auszuweiten. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Humanitäre Aufnahmekapazitäten nutzen!

„Unterm Strich hat sich die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge im ersten Halbjahr 2019 nur geringfügig um 40.000 auf 1,8 Millionen erhöht. Die meisten von ihnen, nämlich über 1,3 Millionen, haben einen sicheren Aufenthaltsstatus, zurückgegangen ist die Zahl der Geflüchteten mit (noch) unsicherem Aufenthaltsstatus. Es gibt erhebliche ungenutzte humanitäre Aufnahmekapazitäten in Deutschland. Integration und Aufnahme statt Abschottung muss deshalb die Devise des politischen Handelns sein“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Die Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch für Geflüchtete!

„Die Abschiebebehörden haben jahrelang rechtswidrig die Unverletzlichkeit der Wohnung von Geflüchteten verletzt, indem sie ohne richterliche Ermächtigung in deren Wohnungen eindrangen, um sie abschieben zu können. Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein Grundrecht, das selbstverständlich auch für Geflüchtete gilt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zu Wohnungsdurchsuchungen im Zusammenhang mit Abschiebungen. Jelpke weiter: weiter …

Hotspots auflösen und Minderjährige unverzüglich evakuieren

„Es ist lobenswert, dass nun endlich auch Horst Seehofer den humanitären Grundsatz der Seenotrettung verteidigt. Der Bundesinnenminister war lange genug für die Brutalisierung der Debatte mitverantwortlich, indem er forderte, private Seenotretter vor Gericht zu bringen. Soll Seehofers Wandel glaubwürdig sein, müssen jetzt aber konkrete Taten folgen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das EU-Innenministertreffen auf Malta. Die Abgeordnete weiter: weiter …

EU-finanzierte Hölle: Evakuierung aus Libyen jetzt!

„Die Bundesregierung muss sofort mehr Flüchtlinge aus Libyen aufnehmen. Es ist seit langem bekannt, dass Schutzsuchende in libyschen Internierungslagern Menschenhandel, Zwangsarbeit und Vergewaltigungen ausgesetzt sind“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, den Bericht des EU-Rats zu „Libyen und Umgebung: Aktuelle Situation und Notwendigkeit sofortiger Maßnahmen“. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Pauschale Widerrufsprüfungen sind flüchtlingsfeindliche Schikane

„Die Zahlen belegen, dass läppische 0,5 Prozent der Widerrufsprüfverfahren zu einer Rücknahme zum Beispiel wegen mutmaßlicher Täuschung führten. Damit erweisen sich die hunderttausenden pauschalen Widerrufsprüfungen ohne konkreten Anlass als bürokratischer Unsinn, unnötige Belastung schutzbedürftiger Flüchtlinge und nicht zuletzt als Steuergeldverschwendung „, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu obligatorischen Widerrufsprüfungen im Asylverfahren. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Polizeigewalt muss bekämpft werden

„Die Ergebnisse der Studie zur Polizeigewalt sind erschreckend und erfordern dringende politische Konsequenzen. Es muss alles dafür getan werden, dass unrechtmäßige und unverhältnismäßige polizeiliche Gewalt verhindert wird. Dies ist gegenwärtig ganz offensichtlich nicht der Fall“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum heute vorgestellten Zwischenbericht des Projekts „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen“ der Ruhr-Uni Bochum. Jelpke weiter: weiter …

Flüchtlingsfeindliche Schikanen kommen den Steuerzahler teuer zu stehen

„Bayern lässt sich seine Politik der Abschreckung einiges kosten. Es setzt in besonderem Maße auf die Unterbringung von Flüchtlingen in großen Lagern. Etwa 200 Millionen Euro im Jahr könnte der Freistaat sparen, wenn er nicht so sehr auf Lager und Sachleistungen setzen würde“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Jelpke weiter: weiter …

Ghettorenten: Einmalzahlung für 859 NS-Opfer

„859 ehemaligen Ghetto-Insassen, die vom Bezug der sog. Ghetto-Rente ausgeschlossen sind, wurde in den letzten zwei Jahren eine Einmalzahlung über 1500 Euro zugebilligt. Es ist erfreulich, dass den Betroffenen damit endlich eine Anerkennung ausgedrückt wird – zugleich ist unverkennbar, dass die gewährte Summe viel zu gering, um nicht zu sagen: schäbig, ist“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zweijahresbilanz des sog. Rentenersatzzuschlages. Jelpke weiter: weiter …