Ausweisungen abschaffen!

„Gut 11.000 Menschen wurden 2019 aus Deutschland ausgewiesen, das entspricht einem Anstieg um 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dieser erneute dramatische Anstieg muss auch als Effekt der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung verstanden werden, die sich nicht nur in rechten Wahlerfolgen, sondern auch in einer zunehmend rassistischen Behördenpraxis niederschlägt. Der Ruf nach der schnellen Ausweisung ‚krimineller Ausländer‘ gehört seit jeher zum Standardrepertoire rechter Scharfmacher“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Ausweisungen 2019 und im ersten Halbjahr 2020. Jelpke weiter: weiter …

Bundespolizei muss für verlorenes Gepäck bei Abschiebungen haften!

„Abschiebungen stellen einen brutalen Eingriff in das Leben der Betroffenen dar. Viele Menschen werden zur Ausreise gezwungen, nachdem sie jahrelang in Deutschland gelebt haben und müssen folglich in ihrem Herkunftsland von Null anfangen und sich eine ganz neue Existenz aufbauen. Wenn ihnen dann noch im Zuge der Abschiebung ihre Wertsachen gestohlen werden oder sogar ihr gesamtes Hab und Gut verloren geht, kann das existenzielle Notlagen zur Folge haben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Gepäckverlust bei Abschiebungen. Jelpke weiter: weiter …

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge brauchen eine sichere Perspektive

„Zum Stand 20. März 2020 waren insgesamt 1785 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge als vermisst gemeldet, 1074 Jugendliche und 711 Kinder. Gegenüber den Vorjahren ist diese Zahl erkennbar zurückgegangen. Allerdings dürfte ein Teil der als vermisst gemeldeten Jugendlichen schlicht die Volljährigkeit erreicht haben und somit aus der Statistik rausgefallen sein. Außerdem ist die Zahl der in Deutschland registrierten unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden in den letzten Jahren ebenfalls stark gesunken“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu als vermisst gemeldeten minderjährigen Geflüchteten. Jelpke weiter: weiter …

Abschiebungen nach Afghanistan sind zynische Gefährdung von Menschenleben

„Es macht mich wütend und fassungslos, dass schon wieder ins Kriegsland Afghanistan abgeschoben werden soll. Afghanistan ist alles andere als sicher. Ein Großteil derjenigen, die in der Vergangenheit abgeschoben wurden, ist dort unmittelbarer Gewalt ausgesetzt, erlebt Anschläge, Misshandlungen und Bedrohungen und ist erneut zur Flucht gezwungen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die für den 12. Februar geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Somalische Flüchtlinge werden diskriminiert

„In Somalia herrscht ein blutiger Bürgerkrieg und die Schutzsuchenden aus diesem Land werden in absehbarer Zeit nicht zurückkehren können. Ich finde es einfach nur absurd und schäbig, dass den Somaliern per se die Einbürgerung verweigert wird, da ihre Identität grundsätzlich nicht geklärt sei“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage. Die Abgeordnete mahnt an: weiter …

Brutale Abschiebungen nach Nigeria müssen gestoppt werden!

„Abschiebungen nach Nigeria werden unter massivem Zwang durchgesetzt. Wie sonst ist es zu erklären, dass etwa auf einem Abschiebeflug im August 2019 19 abzuschiebende Personen von 84 Bundespolizisten bewacht wurden und Menschen bis zu elf Stunden gefesselt wurden? Offenbar sind Bund und Ländern fast alle Mittel recht, um ihr Ziel, die Zahl der Abschiebungen nach Nigeria in die Höhe zu treiben, zu verwirklichen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen nach Nigeria und zum Programm „Perspektive Heimat“. Jelpke weiter: weiter …

Schäbige Abschiebepolitik stoppen!

„Die Zahl der Polizeibeamten, die zur Bewachung von Abschiebeflügen eingesetzt werden, hat sich zwischen 2015 und 2018 von 5.841 auf 10.963 fast verdoppelt. In den ersten zehn Monaten des bisherigen Jahres wurden sogar schon 11.480 Beamte eingesetzt. Diese Entwicklung macht ebenso wie der gestiegene Einsatz von sogenannten Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt deutlich, dass die Behörden bei der Durchsetzung von Abschiebungen immer rücksichtsloser vorgehen. Sie treffen alle Vorkehrungen, um den verzweifelten Widerstand von betroffenen Geflüchteten zu brechen. Diese schäbige Politik muss umgehend gestoppt werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen. Jelpke weiter: weiter …

Schluss mit den menschenverachtenden Abschiebungen nach Afghanistan!

„Erst gestern sind durch einen Bombenanschlag in der ostafghanischen Stadt Dschalalabad mindestens zehn Menschen getötet worden, darunter ein Kind. Obwohl die Sicherheitslage in Afghanistan sich in den letzten Wochen weiter verschlechtert hat, sollen heute Abend erneut Menschen gegen ihren Willen dorthin abgeschoben werden. Diese menschenverachtende Abschiebepolitik muss sofort beendet werden. Ich fordere Bund und Länder auf, die für heute Abend geplante Abschiebung zu stoppen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld eines Abschiebeflugs nach Afghanistan. Jelpke weiter: weiter …

Die Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch für Geflüchtete!

„Die Abschiebebehörden haben jahrelang rechtswidrig die Unverletzlichkeit der Wohnung von Geflüchteten verletzt, indem sie ohne richterliche Ermächtigung in deren Wohnungen eindrangen, um sie abschieben zu können. Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein Grundrecht, das selbstverständlich auch für Geflüchtete gilt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zu Wohnungsdurchsuchungen im Zusammenhang mit Abschiebungen. Jelpke weiter: weiter …