Abschiebung nach Afghanistan stoppen

„In Afghanistan herrschen Krieg, Gewalt und Chaos. Allein im vergangenen Jahr verloren dort über 40.000 Menschen bei Kampfhandlungen zwischen den Taliban, weiteren Terrorgruppen sowie der Regierung und ihren internationalen Verbündeten ihr Leben. Wer in dieses Land abschiebt, setzt das Leben der Betroffenen leichtfertig aufs Spiel“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld eines für heute Abend geplanten Abschiebeflugs nach Afghanistan. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Abschiebepolitik verroht zunehmend

„Dass Geflüchtete bei Sammelabschiebungen in bestimmte Länder geradezu routinemäßig gefesselt werden, ist Ausdruck einer erschreckenden Brutalisierung der Abschiebepolitik“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Polizeigewalt bei Sammelabschiebungen. Daraus geht hervor, dass bis November 2018 auf 157 Abschiebeflügen über 300 Mal Menschen gefesselt wurden. Besonders häufig war dies bei Flügen nach Italien, Tunesien und Afghanistan der Fall. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Zunahme der Dublin-Überstellungen kein Grund zur Freude

„Die Zunahme der Dublin-Überstellungen ist alles andere als eine Erfolgsmeldung. Statt Schutz zu finden, werden Menschen, die gerade die Schrecken einer Flucht hinter sich haben, in die Mühle des bürokratischen Dublin-ystem geworfen. Das gewaltsame Hin- und Herschieben der Schutzsuchenden und die Zuweisung der Verantwortung an kaputtgesparte Peripheriestaaten wie Griechenland spotten jeglicher Vorstellung von Humanität, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Ergänzende lnformationen zur Asylstatistik fur das dritte Quartal 2018 – Schwerpunktfragen zum Dublin-Verfahren“. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Schluss mit der brutalen Abschiebepolitik

„Mehr Schikanen, mehr Kontrolle, mehr Zwang – das ist das unveränderte Motto des Bundesinnenministers in der Flüchtlingspolitik. Unangekündigte Abschiebungen stürzen Geflüchtete bereits jetzt in Angst und Verzweiflung. Und jetzt will Seehofers Ministerium den Druck noch weiter erhöhen, indem Geflüchtete stärker überwacht und Ärzte dauerhaft als willige Abschiebungsgehilfen eingespannt werden. Die geplante nächtliche Meldepflicht – mit Haftandrohung bei Verstoß – ist aus meiner Sicht klar grundrechtswidrig“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die am Sonntag bekannt gewordenen Pläne aus dem Bundesinnenministerium zur besseren Durchsetzung von Dublin-Überstellungen und Abschiebungen. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Deutschland setzt Dublin-Abschiebungen mit brachialer Gewalt durch

„Die Abschiebungspolitik verroht zunehmend. Familien werden getrennt, Betroffene werden mit Festhaltegurten gefesselt, es kommt zu Demütigungen und Schlägen – das ist einfach erschreckend. Und wenn sich bewahrheiten sollte, dass im Zuge einer Dublin-Überstellung von Berlin nach Madrid am 6. Juni 2018 ein Mensch mit Medikamenten ruhig gestellt wurde, nur damit er handzahm abgeführt werden kann, wäre das ein menschenrechtlicher Skandal. Diese Vorwürfe müssen unbedingt aufgeklärt werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Polizeigewalt bei Dublin-Sammelabschiebungen. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Rechtsstaatlichkeit muss für alle gelten

„Die Fälle rechtswidriger Abschiebungen häufen sich – betroffen ist nicht nur Sami A., sondern auch Nasibullah S. aus Afghanistan sowie ein Uigure, der im Frühjahr rechtswidrig nach China abgeschoben wurde. Doch in solchen Fällen bleibt der Aufschrei aus. Wenn aber ein Gericht ausnahmsweise die Grundrechte eines mutmaßlichen Gefährders verteidigt, ist das Geheul bei den angeblichen Verfechtern des Rechtsstaats plötzlich groß. Ein Rechtsstaat ist für alle da, sonst wäre er kein Rechtsstaat. Das sollten sich die Kritiker dieses Urteils hinter die Ohren schreiben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Debatte über das Urteil des OVG Münster zur rechtswidrigen Abschiebung von Sami A. Jelpke weiter: weiter …

Zentralisierung der Abschiebezuständigkeit bringt nur noch mehr Fehler und Willkür

„Die Zentralisierung der Abschiebezuständigkeit hilft auch nicht, um Chaos und Willkür bei den Asylbehörden zu stoppen“, widerspricht die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Forderungen von Innenpolitikern der Union und der SPD, das Bundesinnenministerium solle die zentrale Zuständigkeit für die Abschiebung von Gefährdern übernehmen. Jelpke weiter: weiter …

Seehofers Pläne künden von kolonialen Allmachtsphantasien

„Seehofers Ankündigung mit europäischen Entscheidungsprozessen zu brechen, wenn sein persönlicher Masterplan nicht durchkommt, stellt einen nationalistischen Angriff auf die Errungenschaften in Europa dar. Zurückweisungen von Schutzsuchenden sind nicht nur inhuman, sie widersprechen auch europäischen Recht und stürzen die EU zurück in die Zeiten von Schlagbäumen und Grenzkontrollen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Pressekonferenzen zu Zurückweisungen an der europäischen Grenze. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Forderung nach Zurückweisungen ist durchschaubares Wahlkampfmanöver der CSU

„Es ist ein leicht durchschaubares Wahlkampfmanöver des bayerischen Ministerpräsidenten, jetzt wieder Zurückweisungen an der bayerischen Grenze zu fordern. Wenn Söder droht‚ entweder ich darf alle Asylbewerber in Lager stecken oder ich mache die Grenzen dicht‘, dann ist man versucht, das als Imponiergehabe auf dem Niveau eines Schulhofschlägers abzutun. Allerdings geht es hier nicht um ein abgepresstes Pausenbrot, sondern um die fundamentalen Rechte von Menschen in Not“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an den bayerischen Landesgrenzen. Die Abgeordnete weiter: weiter …