Mehr als drei Viertel der beklagten Afghanistan-Bescheide des BAMF rechtswidrig

„Während Seehofer und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet in rechtspopulistischer Manier weitere Abschiebungen nach Afghanistan fordern, sind afghanische Geflüchtete vor deutschen Gerichten zunehmend erfolgreich darin, ihr Recht auf Schutz einzuklagen: Mehr als drei Viertel der beklagten Afghanistan-Bescheide des BAMF erwiesen sich im bisherigen Jahr bei inhaltlicher Prüfung durch die Gerichte als rechtswidrig. Das ist eine bereinigte Aufhebungsquote von 76 Prozent (im Gesamtjahr 2020 waren es noch 60 Prozent)! In 3203 Fällen hatte die Asylbehörde Asylsuchenden aus Afghanistan den dringend benötigten Schutz vorenthalten oder einen unzureichenden Schutzstatus erteilt. Solche Fehlerquoten sind unerhört, denn immerhin geht es bei den Entscheidungen um Leben und Tod“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zu Abschiebungen nach Afghanistan. Jelpke weiter: weiter …

Haft endet viel zu oft tödlich

„2020 starben in deutschen Gefängnissen 77 Menschen durch Suizid. Die Zahl der Suizide in Haft hat sich damit gegenüber 43 im Vorjahr nahezu verdoppelt, nachdem sie zuvor deutlich zurückgegangen war. Dass sich Jahr für Jahr so viele Gefangene gezwungen sehen, das eigene Leben zu beenden, ist erschreckend. Der Staat hat für diese Menschen eine Schutz- und Fürsorgepflicht, der er aber offensichtlich nicht gerecht wird“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Todesfällen in Haft seit 2018. Jelpke weiter: weiter …

EU muss Kooperation mit libyscher Küstenwache beenden

„Die Europäische Union muss ihre Zusammenarbeit mit der so genannten libyschen Küstenwache sofort einstellen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts eines Berichtes von Amnesty International zur Situation von Flüchtlingen in Libyen. Die Menschenrechtsorganisation wirft der Küstenwache schwere Verbrechen an Flüchtlingen vor, die auf dem Mittelmeer abgefangen und nach Libyen zurückgebracht werden. Jelpke weiter: weiter …

Aufnahme von aus Seenot geretteten Asylsuchenden jetzt!

Es ist überaus beschämend, dass sich die Bundesregierung seit beinahe zehn Monaten nicht mehr an der Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten beteiligt. Die Bundesregierung darf die EU-Außenstaaten damit nicht alleine lassen – es braucht endlich eine solidarische Regelung und mehr Verantwortungsteilung innerhalb der EU. Anstatt bis zum Nimmerleinstag auf eine ‚europäische Lösung‘ zu warten, müssen Geflüchtete jetzt großzügig aufgenommen werden. Die Hilfsbereitschaft in Deutschland ist groß: Über 250 Städte sind bereit, mehr Menschen aufzunehmen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Aktuelle Fragen zur Aufnahme aus Seenot geretteter Asylsuchender“ (BT-Drs. 19/30323). Jelpke weiter: weiter …

Bundesregierung bleibt Beweise für Anschuldigungen gegen gestoppte Friedensdelegation schuldig

„Die Ausreiseuntersagung für Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Friedensdelegation, die am 12. Juni in die Kurdistan-Region des Irak fliegen wollten, durch die Bundespolizei am Düsseldorfer Flughafen erscheint weiterhin willkürlich und rechtswidrig“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE… weiter …

Keine Befugnis-Erweiterung für private Sicherheitsdienste!

„Die Bundesregierung plant eine Neuregelung des Sicherheitsgewerbegesetzes, angeblich, um für ‚mehr Sicherheit‘ zu sorgen. Die Änderungen würden unter anderem Asylsuchende in Sammellagern betreffen, in denen private Sicherheitsdienste vermehrt tätig sind. Läge der Bundesregierung der Schutz und die Sicherheit von Geflüchteten wirklich am Herzen, würde sie endlich das Lagersystem abschaffen, wie es Flüchtlingsinitiativen und Betroffene seit Jahren fordern, denn Lager produzieren systematisch Gewalt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage zu Fragen zur Neuregelung des privaten Sicherheitsgewerbes (Bundestagsdrucksache 19/30823). Jelpke weiter: weiter …

Sammelunterkünfte für Geflüchtete begünstigen Machtmissbrauch durch Sicherheitsleute

„Die Misshandlungen in Burbach gehören sicherlich zu den gewaltvollsten Übergriffen von Mitarbeitern privater Sicherheitsunternehmen auf Geflüchtete, die in den letzten Jahren bekannt wurden. Doch Übergriffe und Eingriffe in die Grundrechte von Schutzsuchenden durch Wachleute sind keine Einzelfälle. Wachleute dringen regelmäßig… weiter …

Abschiebung nach Afghanistan bedeutet Abschiebung in Krieg, Terror und Elend

„Während die Bundeswehr nach 20 Jahren Afghanistan-Einsatz plötzlich ihre Soldaten gar nicht schnell genug abziehen konnte, startet heute erneut ein Abschiebeflieger aus Deutschland in das gefährlichste Land der Welt. Politiker und Politikerinnen überbieten sich angesichts dieser lebensgefährdenden Aktion gegenseitig mit… weiter …

Bundesregierung bestätigt Dublin-Überstellung nach Ungarn – Familienzusammenführung aus Griechenland eingebrochen

„Dass jetzt wieder Dublin-Überstellungen nach Ungarn vollzogen werden, ist ein Skandal. Ungarn missachtet das Asylrecht offensiv – Geflüchtete dorthin zu schicken, ist schlicht unverantwortlich. Genauso unverantwortlich ist die Tatsache, dass die Bundesregierung die Familienzusammenführung aus Griechenland nunmehr faktisch eingestellt hat. Dabei haben die Menschen ein Recht darauf, als Familie schnellstmöglich wieder vereint zu werden“, erklärt Ulla Jelpke zu der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu ergänzenden Informationen zur Asylstatistik (Bundestagsdrucksache 19/30849). Jelpke weiter: weiter …