Doppelte Standards bei Untersuchung von Chemiewaffeneinsatz in Syrien

„Bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) gelten offenbar doppelte Standards. Wenn syrische Regierungstruppen im Verdacht standen, Chemiewaffen eingesetzt zu haben, war die OPCW schnell am Start. Doch wenn von Phosphorbomben des NATO-Staats Türkei verbrannte Kinder ihre Wunden… weiter …

Müslüm Elma muss sofort freikommen

„Der aus der Türkei stammende Kommunist Müslüm Elma befindet sich aufgrund seiner revolutionären Gesinnung seit viereinhalb Jahren in München in Untersuchungshaft. Aufgrund langjähriger Haft und Folter in der Türkei ist Elmas Gesundheit stark angeschlagen. Er muss, wie bereits seine neun… weiter …

Einsatz von BodyCams besser erfassen

„Der Einsatz von BodyCams durch die Bundespolizei ist datenschutzrechtlich ein schwarzes Loch“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den bisherigen Erfahrungen mit den mobilen Kameras. Die Bundesregierung teilt darin mit, dass bislang 787 BodyCams an verschiedene Dienststellen ausgeliefert worden sind, aber zu ihrer Verwendung gibt es kaum Angaben. Jelpke weiter: weiter …

Zusammenarbeit mit den kriminellen libyschen Türstehern Europas sofort einstellen!

„Es war längst überfällig, dass sich die Bundesregierung deutlich gegen die Behinderung und Kriminalisierung der Seenotrettung ausspricht und die Lage in den libyschen Detention Centers als völlig inakzeptabel bezeichnet. Nun müssen den Worten Taten folgen. Wenn die Bundesregierung ihre Aussagen ernst meint, muss sie sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Ausbildung und Finanzierung der als libysche Küstenwache bezeichneten Milizen und Warlords unverzüglich beendet wird“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Mündliche Frage zur Zurückschiebung von Geflüchteten aus der maltesischen Such- und Rettungszone nach Libyen. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Deutsche Panzer geben dschihadistischen Mordbrennern Feuerschutz

„Aktuelle Aufnahmen aus Nordsyrien zeigen die Folgen der skrupellosen Waffenlieferungen der Bundesregierung an die Türkei. Dschihadistische Mordbrenner der Terrorgruppe Jaish al-Islam rücken gemeinsam mit Leopard 2-Panzern der türkischen Armee ein. Unter dem Schutz deutscher Waffen begehen die Überreste von IS und al-Qaida und andere dschihadistische Terroristen schwerste Kriegsverbrechen“,  kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Aufnahmen von dschihadistischen Milizen, die unter dem Schutz von Leopard 2-Panzern vorrücken. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Bleiberecht statt Abschiebung nach Afghanistan

„Obwohl Afghanistan das tödlichste Quartal seit Beginn der entsprechenden Aufzeichnungen im Jahr 2007 hinter sich hat, sollen heute erneut Menschen gegen ihren Willen dorthin abgeschoben werden. Die Kaltschnäuzigkeit der Bundesregierung ist zutiefst verstörend. Ich fordere Bund und Länder auf, die für heute Abend geplante Abschiebung sofort zu stoppen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld des heutigen Abschiebeflugs nach Afghanistan. Jelpke weiter: weiter …

Rechtsextreme „Bürgerwehren“ stoppen

„Wenn schon die Bundesregierung vor einem rechtsterroristischen Potenzial bei selbsternannten Bürgerwehren warnt und sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum bereits acht Mal mit dieser Thematik befasst hat, scheint die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch solche Zusammenschlüsse tatsächlich erheblich zu sein“,… weiter …

Bundeswehr-Reklame im vierten Quartal

Für den 12. November hat die Verteidigungsministerin flächendeckend öffentliche Gelöbnisse angekündigt. Na, der Plan floppe auch. Es gibt „nur“ eine Handvoll dieser Militäraufmärsche – trotzdem ist jeder von ihnen ein öffentliches Ärgernis, wogegen AntimilitaristInnen zu Recht protestieren werden.

Auch sonst gibt es wieder Hunderte militärischer Reklameveranstaltungen, wie aus der Liste des BMVg hervorgeht.

Ich wünsche den Protesten dagegen viel Erfolg!

Hier die Übersicht im exel-Format: weiter …

Schluss mit Dublin-Zwangsumverteilungen!

„Wenn es darum geht, die Abschiebemaschinerie trotz politischer Konflikte am Laufen zu halten, mangelt es der Bundesregierung nicht an Einfällen. Da Italien seit Ende 2018 keine Dublin-Sammelabschiebungen mehr akzeptiert, setzen die deutschen Behörden nunmehr ‚(Klein-)Chartermaßnahmen‘ mit bis zu fünf Personen per Flug ein. 25 solcher ‚Mini-Sammelabschiebungen‘ gab es im bisherigen Jahr, in acht Fällen wurde sogar nur eine einzige Person abgeschoben. Offenkundig liegt der Zweck dieser ‚Mini-Charter‘ darin, den Widerstand von Geflüchteten zu brechen, die sich bei einem ersten Abschiebeversuch per Linienflug erfolgreich gegen ihre Abschiebung gewehrt haben. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, das ungerechte Dublin-System mit allen Mitteln durchzusetzen. Auch unter ökologischen Gesichtspunkten sind die ‚Mini-Charter‘ absoluter Irrsinn“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage. Die Abgeordnete weiter: weiter …