Seehofers Pläne künden von kolonialen Allmachtsphantasien

„Seehofers Ankündigung mit europäischen Entscheidungsprozessen zu brechen, wenn sein persönlicher Masterplan nicht durchkommt, stellt einen nationalistischen Angriff auf die Errungenschaften der EU dar. Zurückweisungen von Schutzsuchenden sind nicht nur inhuman, sie widersprechen auch europäischen Recht und stürzen die EU zurück in die Zeiten von Schlagbäumen und Grenzkontrollen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Pressekonferenzen zu Zurückweisungen an der europäischen Grenze. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Rede: Solidarität statt Grenzen!

Seehofer setze sich als Scharfmacher in Sachen Asylverschärfung in Szene, so Ulla Jelpke mit Blick auf den Asyl-„Masterplan“. Union, FDP und AfD bildeten „eine erschreckende Koalition“, um Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen. Wer das fordere, „tritt nicht nur die Menschenwürde der Schutzsuchenden mit Füßen, sondern auch die deutsche und internationale Rechtsordnung“, so Jelpke. weiter …

Rede: Öffentliche Sicherheit erfordert gute Sozialpolitik statt Panikmache

Der AfD-Antrag ist hinfällig, denn eine bundesweite Erfassung von Messerattacken wurde auf der Innenministerkonferenz beschlossen. Vorliegende Landesstatistiken zeigen, es gibt keine Messer-Epidemie. Wie die AfD Gewaltopfer für rassistische Hetze instrumentalisiert, ist widerwärtig. Öffentliche Sicherheit erfordert eine gute Sozial- und Integrationspolitik statt Panikmache und Gesetzesverschärfungen. weiter …

Zurückweisungen Asylsuchender sind gefährliche Symbolpolitik

„Im Jahr 2017 wurden gerade einmal 1.740 Asylsuchende an der überwachten deutsch-österreichischen Grenze registriert – das war weniger als ein Prozent aller Asylanträge. Das zeigt, dass Zurückweisungen an den Binnengrenzen sich kaum auf die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland auswirken würden. Hier wird ein brandgefährlicher Streit, der das Debattenklima in Deutschland nachhaltig vergiftet und nur der AfD nützt, um eine vor allem symbolische Frage geführt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke angesichts der von Seehofer geforderten Zurückweisungen an der Grenze. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Bundesregierung schweigt zu Terror und Vertreibung in Afrin

„Die Bundesregierung bestätigt die Vertreibung von 137.070 Menschen durch türkische Besatzungstruppen und ihre Terrorbanden aus Afrin. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Die Bundesregierung bestätigt zwar, dass salafistisch-islamistische Gruppen Angehörige der jesidischen Glaubensgemeinschaft allgemein bedrohen – sie schweigt aber zur Lage in Afrin, wo täglich Jesidinnen und Jesiden von Verschleppungen und Zwangskonvertierungen durch die von der Türkei unterstützen Dschihadisten berichten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur asylpolitischen Lage jesidischer Schutzsuchender. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Razzia bei kurdischen Vereinen – dreiste Wahlkampfhilfe für Erdogan

„Die heutigen Razzien bei kurdischen Vereinen in Berlin sind nicht anders zu bewerten denn als Wahlkampfhilfe für das Erdogan-Regime in der Türkei“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den Durchsuchungen des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurdinnen… weiter …

Stimmungsmache gegen Asylrecht beenden

„Der angebliche Skandal um das Bremer BAMF löst sich nach und nach in Luft auf. Es gibt offenbar keinerlei belastbare Hinweise darauf, dass die Behörde in der Vergangenheit rechtswidrig positive Asylbescheide erlassen hat“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf jüngste Medienrecherchen. Jelpke weiter:
Die Frage lautet jetzt nicht mehr, ob es im Bremer BAMF zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, sondern: Wer hat ein Interesse daran, diesen Eindruck zu erwecken weiter …

Seehofers flüchtlingsfeindlicher Masterplan gehört in die Tonne

„Seehofers Pläne für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen sind nicht nur ein Schlag ins Gesicht schutzsuchender Menschen, sie verstoßen auch gegen geltendes EU-Recht. Diejenigen, die Seehofers Masterplan beklatschen, sollten wissen, dass pauschale Zurückweisungen an den Grenzen den Beginn vom Ende der EU-Freizügigkeit markieren. Dieses flüchtlingsfeindliche Machwerk mit seinen abscheulichen ‚Anker-Zentren‘ für Schutzsuchende gehört genauso wie die gesamte Abschottungspolitik der EU auf den Müllhaufen der Geschichte. Statt Masterpläne für Abschiebungen brauchen wir endlich eine wirksame Bleiberechtsregelung und sichere Fluchtwege nach Europa“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die vorläufige Absage zur Vorstellung des „Masterplans für Asylpolitik“ durch Bundesinnenminister Horst Seehofer. Jelpke weiter: weiter …

Forderung nach Zurückweisungen ist durchschaubares Wahlkampfmanöver der CSU

„Es ist ein leicht durchschaubares Wahlkampfmanöver des bayerischen Ministerpräsidenten, jetzt wieder Zurückweisungen an der bayerischen Grenze zu fordern. Wenn Söder droht‚ entweder ich darf alle Asylbewerber in Lager stecken oder ich mache die Grenzen dicht‘, dann ist man versucht, das als Imponiergehabe auf dem Niveau eines Schulhofschlägers abzutun. Allerdings geht es hier nicht um ein abgepresstes Pausenbrot, sondern um die fundamentalen Rechte von Menschen in Not“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an den bayerischen Landesgrenzen. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Rede: Das Recht auf Familie muss für alle gelten

Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition, beim Familiennachzug nur ein Kontingent von maximal 1000 Personen pro Monat zuzulassen, verletzt Grund- und Menschenrechte und behindert die Integration der bereits hier lebenden Flüchtlinge. DIE LINKE. fordert, den Familiennachzug auch für subsidiär Schutzberechtigte in vollem Umfang wieder herzustellen. weiter …