Die Zahlen zeigen es: Nicht Asylanerkennungen sondern Ablehnungen sind das Problem

„Die Zahlen entlarven die Behauptungen, im BAMF gäbe es erhebliche Sicherheitsmängel und Asylsuchende würden zahlreich über ihre Identität täuschen oder zu Unrecht anerkannt werden, als brandgefährliche Hetze ohne Grundlage. Die geforderte Prüfung der Anerkennungsbescheide hat nun ergeben: Nichts davon ist wahr. Gerade mal ein Prozent der aktuell überprüften Anerkennungsbescheide wurde widerrufen und auch im schriftlichen Verfahren werden Anerkennungen fast ausnahmslos bestätigt. Hinweise auf Sicherheitsgefährdungen in diesen Fällen hat die Bundesregierung offenkundig keine“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur ergänzenden Asylstatistik für das erste und zweite Quartal 2018 (BT-Drucksache 19/3451). Jelpke weiter: weiter …

Rechtsstaatlichkeit muss für alle gelten

„Die Fälle rechtswidriger Abschiebungen häufen sich – betroffen ist nicht nur Sami A., sondern auch Nasibullah S. aus Afghanistan sowie ein Uigure, der im Frühjahr rechtswidrig nach China abgeschoben wurde. Doch in solchen Fällen bleibt der Aufschrei aus. Wenn aber ein Gericht ausnahmsweise die Grundrechte eines mutmaßlichen Gefährders verteidigt, ist das Geheul bei den angeblichen Verfechtern des Rechtsstaats plötzlich groß. Ein Rechtsstaat ist für alle da, sonst wäre er kein Rechtsstaat. Das sollten sich die Kritiker dieses Urteils hinter die Ohren schreiben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Debatte über das Urteil des OVG Münster zur rechtswidrigen Abschiebung von Sami A. Jelpke weiter: weiter …

Gefährlicher Trend zu großen Konzerten der Naziszene

„Konzerte als Rekrutierungsmittel der Naziszene haben ungebrochenen Zulauf, das belegen die aktuellen Zahlen auf meine Anfrage. Über 9.000 Besucher von Nazikonzerten im zweiten Quartal zeigen die Mobilisierungsfähigkeit gerade des radikalen und militanten Teils der Naziszene. Der Nazikader und NPD-Funktionär Torsten… weiter …

Abschiebungen: Krieg in Afghanistan, Bundesregierung ohne Skrupel

„Obwohl die Taliban am vergangenen Wochenende die afghanische Provinz Ghazni größtenteils unter ihre Kontrolle gebracht und dabei mindestens 120 Menschen getötet haben, schreckt die Bundesregierung weiterhin nicht davor zurück, schutzsuchende Afghanen in ihr Herkunftsland abzuschieben. Dieser heuchlerischen und inhumanen Praxis… weiter …

Zunehmende Verrohung der Abschiebepolitik

Zunehmende Verrohung der Abschiebepolitik „Nachdem im Mai eine Abschiebung in Ellwangen verhindert wurde, überschlugen sich Politiker mit Forderungen nach einer konsequenteren Durchsetzung der Ausreisepflicht. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fabulierte gar von einer ‚aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie‘, die bewusst den Rechtsstaat sabotiere. Solche Aussagen verschieben… weiter …

Schnüffler haben in Kinderzimmern nichts verloren

„Die Stigmatisierung von Kindern aus vermeintlich islamistischen Familien als potentielle Gewalttäter durch den Verfassungsschutz ist einfach widerlich. Die Schnüffler haben in Kinderzimmern nichts verloren – und das muss auch so bleiben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla… weiter …