Offener Brief an NRW-Ministerpräsident Laschet und NRW-Landesfinanzminister Lienenkämper: Gemeinnützigkeit des VVN-BdA erhalten!

Verschiedene Finanzämter in NRW drohen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) mit der rückwirkenden Entziehung der Gemeinnützigkeit.
18 Bundestagsabgeordnete aus NRW (darunter auch ich) haben deshalb heute einen gemeinsamen Offenen Brief an den Ministerpräsidenten und den Finanzminister des Landes NRW geschickt. weiter …

Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme unterstützen

„In vielen Städten und Gemeinden gibt es eine große Solidarität mit Geflüchteten und eine große Bereitschaft, mehr Schutzsuchende aufzunehmen. Diese positive Entwicklung muss gestärkt werden, gerade in Zeiten des grassierenden Rechtsrucks. Doch der Bundesfinanzminister will die flüchtlingsbezogenen finanziellen Zuwendungen an Länder und Kommunen rigoros zusammenkürzen. Das ist eine fatale Idee“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Bundeszuschüsse an Länder und Kommunen für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten deutlich zu kürzen. Jelpke weiter: weiter …

Rassismus entschieden bekämpfen!

„Die Zahl rassistischer An- und Übergriffe bewegt sich seit Jahren auf einem erschreckend hohen Niveau. Jeden Tag werden Menschen aus rassistischen Motiven beleidigt, bedroht und auch körperlich angegriffen. Diese Zustände müssen mit aller Entschiedenheit bekämpft werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus, der 1966 von der UNO in Gedenken an das Massaker von Sharpeville in Südafrika ins Leben gerufen wurde. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Dublin-System ist ungerecht und belastet Schutzsuchende

„Es ist alles andere als eine gute Nachricht, dass sich die Zahl der Dublin-Überstellungen seit 2016 mehr als verdoppelt hat. Geflüchtete Menschen brauchen Schutz, sie dürfen nicht in den Mühlen des bürokratischen Dublin-Systems zerrieben werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2018 – Schwerpunktfragen zum Dublin-Verfahren“. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Nein zur Aufrüstung – Friedensgebot des Grundgesetzes wahren!

Wir lehnen den Antrag von Union und SPD zur Annahme des deutsch-französischen Parlamentsabkommen ab.
Wir befürworten eine intensive deutsch-französische parlamentarische Zusammenarbeit, aber wir finden es alarmierend, dass diese sich nach dem Willen von Union und SPD auf die Umsetzung des Aachener Vertrags zur Aufrüstung und zur Militarisierung der Außenpolitik orientieren soll. weiter …

Vorgehen gegen iranische Fluggesellschaft ist politisch motiviert

„Die Ruheanordnung der Betriebserlaubnis für die iranische Fluggesellschaft Mahan Air scheint mir wesentlich politisch motiviert zu sein. Der Vorwurf, mit Flugzeugen der Mahan Air könnten sicherheitsgefährdende Transporte nach Deutschland abgewickelt werden, ist an den Haaren herbeigezogen. Die Bundesregierung wäre gut… weiter …

Abschiebungen nach Afghanistan stoppen!

„Die Sicherheitslage in Afghanistan ist ungeachtet der in Katar laufenden Friedensverhandlungen weiter verheerend, erst am vergangenen Wochenende sind dort bei Anschlägen 27 Menschen ums Leben gekommen. Wer in dieses Land abschiebt, raubt den Betroffenen nicht nur jegliche Perspektive, sondern setzt auch ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit wissentlich aufs Spiel. Das ist unverantwortlich und menschenverachtend. Abschiebungen nach Afghanistan müssen umgehend gestoppt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld einer für den heutigen Abend angekündigten Sammelabschiebung nach Afghanistan. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Bleiberecht statt immer neuer Abschiebedebatten

„Mit Verweis auf angebliche Vollzugsdefizite bei Abschiebungen werden regelmäßig Gesetze verschärft, Geflüchtete unter Druck gesetzt und das politische Klima vergiftet. Mit diesen verhetzenden Debatten muss endlich Schluss sein, stattdessen brauchen wir wirksame Bleiberechtsregelungen für Geduldete“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Zahlen in Deutschland lebender Flüchtlinge. Daraus geht hervor, dass laut Ausländerzentralregister Ende 2018 rund 236.000 Personen ausreisepflichtig waren, doch gut 180.000 von ihnen verfügten über eine Duldung. Jelpke weiter: weiter …

Rassistischen Alltagsterror stoppen!

„Fast 2.000 Straftaten gegen Geflüchtete und mehr als 300 verletzte Personen – das ist die erschreckende Bilanz rassistischer Gewalt im vergangenen Jahr. Gewalttaten und Bedrohungen mit Waffen oder Sprengstoff kommen statistisch gesehen jeden Tag vor. Der rassistische Alltagsterror ist unerträglich – für die Geflüchteten, aber auch für alle Demokratinnen und Demokraten im Land. Es darf keine Gewöhnung an diese Zustände geben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Straftaten gegen Flüchtlinge. Jelpke weiter: weiter …

Offener Brief an die Rote Hilfe bezüglich des Schwerpunktes der Rote Hilfe Zeitung 1.2019 „Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR“

Werte Genossinnen und Genossen vom Bundesvorstand der Roten Hilfe und der Redaktion der Roten Hilfe Zeitung, als ich die aktuelle Ausgabe der Rote Hilfe Zeitung (RHZ) aus dem Briefkasten holte und die Überschrift „Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR“… weiter …