Maghreb-Staaten sind nicht sicher

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wendet sich gegen die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer. Das Konzept der sicheren Herkunftsländer widerspricht mit seiner Beweislastumkehr dem Recht auf ein unvoreingenommenes Asylverfahren. Oppositionelle, ethnische und religiöse Minderheiten sowie Homosexuelle werden im Maghreb verfolgt und können nicht frei leben. weiter …

Deutschland setzt Dublin-Abschiebungen mit brachialer Gewalt durch

„Die Abschiebungspolitik verroht zunehmend. Familien werden getrennt, Betroffene werden mit Festhaltegurten gefesselt, es kommt zu Demütigungen und Schlägen – das ist einfach erschreckend. Und wenn sich bewahrheiten sollte, dass im Zuge einer Dublin-Überstellung von Berlin nach Madrid am 6. Juni 2018 ein Mensch mit Medikamenten ruhig gestellt wurde, nur damit er handzahm abgeführt werden kann, wäre das ein menschenrechtlicher Skandal. Diese Vorwürfe müssen unbedingt aufgeklärt werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Polizeigewalt bei Dublin-Sammelabschiebungen. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Bundesregierung setzt verstärkt auf umstrittene Sammelabschiebunge

Die Bundesregierung hält weiter mit aller Kraft am ungerechten Dublin-System fest und setzt dabei zunehmend auf Sammelrückführungen per Charterflug. Ihre Zahl ist in diesem Jahr stark angestiegen. Zwischen Januar und Juli 2018 wurden 485 Betroffene auf 17 Flügen aus der Bundesrepublik in andere EU-Staaten überstellt. Im gesamten Vorjahr waren es noch 153 Menschen auf sieben Flügen, 2016 waren es 26 Menschen auf zwei Flügen. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage (PDF). Die Gesamtzahl der Rückführungen nach dem Dublin-System liegt deutlich höher, weil viele Menschen per Linienflug abgeschoben werden.  weiter …

Gegen den Überwachungsstaat

„Verfahren der automatischen Gesichtserkennung, wie sie seit August 2017 am Bahnhof Berlin-Südkreuz erprobt werden, stellen Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und verletzen Persönlichkeits- und Freiheitsrechte auf dramatische Weise. Die breite Einführung solcher Verfahren, die der Bundesinnenminister nun angekündigt hat, würde einen weiteren Ausbau des Überwachungsstaats bedeuten und muss unbedingt verhindert werden“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Abschlussbericht zum Test der Gesichtserkennungssysteme am Bahnhof Berlin-Südkreuz. Jelpke weiter: weiter …

Prognose zur „Obergrenze“ erweist sich als falsch

„Nicht über 200.000, sondern vermutlich weniger als 160.000 Flüchtlinge werden 2018 im Saldo nach Deutschland kommen. Die Prognose von Bundesinnenminister Seehofer, die von der CSU gesetzte Obergrenze von 200.000 werde überschritten, war von Anfang an nicht von Tatsachen gedeckt“, erklärt… weiter …

UN-Bericht bestätigt: Abschiebungen nach Afghanistan sind unverantwortlich

„Der Bericht der UN-Mission in Afghanistan beweist ein weiteres Mal, wie unverantwortlich es ist, Flüchtlinge in dieses Land abzuschieben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die jüngste Bilanz der UNAMA-Mission in Kabul. Ihr zufolge ist die Zahl ziviler Anschlagsopfer im Vergleich zum Vorjahr um 21 Prozent angestiegen. Jelpke weiter: weiter …

Abschiebungen nach Afghanistan: Realitätsverweigerung gegen den Rechtsstaat

„In Afghanistan tobt weiterhin Krieg, bewaffnete Konflikte verschärfen sich auch in der Region Kabul. Dessen ungeachtet konstruiert sich die Bundesregierung ihre eigene, völlig schmerzfreie Realität und behauptet, Menschen die vor Tod und Elend fliehen, seien dort gut aufgehoben. Wer sich… weiter …

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten weiterhin auf extrem niedrigem Niveau

„Die Visazahlen verharren auf niedrigstem Niveau, noch weit unterhalb des ohnehin mickrigen, im Gesetz festgelegten Kontingents. Kritiker der gesetzlichen Neuregelung hatten vorhergesagt, dass vom Menschenrecht auf Familienleben bei dieser engherzigen und überaus bürokratischen Regelung in der Praxis wenig übrig bleiben wird – und so ist es gekommen. Das Recht auf Familiennachzug muss auch für subsidiär Schutzberechtigte wieder uneingeschränkt gelten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Frage zum Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten. Daraus geht hervor, dass von Anfang August bis Mitte September lediglich 112 Visa erteilt wurden. Jelpke weiter: weiter …

Hotspot-Terror gegen Schutzsuchende muss endlich aufhören

„Die Lage in den Hotspots in Griechenland wird immer dramatischer. Das Lager in Moria ist mittlerweile mehr als dreifach überbelegt. In dem Lager befinden sich 2.500 Kinder, laut SOS-Kinderdörfer gab es dort schon Selbstmordversuche von Zehnjährigen. Diese Lager sind eine Schande für Europa und müssen sofort geschlossen werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die alarmierende Situation im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos. Jelpke weiter: weiter …