Aufhebung der Einreisebeschränkung gegen Partner aus Drittstaaten ist überfällig aber unzureichend

Die teilweise Aufhebung der Einreisebeschränkung für unverheiratete Partnerinnen und Partner aus Drittstaaten nach Deutschland ist absolut überfällig. Seehofer hatte aus unerfindlichen Gründen alles daran gesetzt den Nachzug bzw. die Einreise von unverheirateten Partnerinnen und Partnern aus Drittstaaten zu verhindern. Nur durch beharrlichen Druck konnte der Innenminister dazu gezwungen werden, von seinem unmenschlichen Kurs abzuweichen und für einige binationale Paare das Zusammenleben endlich wieder zu ermöglichen. Die Freude über diese Entscheidung wird leider durch absurde Einschränkungen torpediert. weiter …

Seehofer hintertreibt die Menschenwürde

„Seehofer macht seiner Rolle als Menschenwürde-Verhinderer erneut alle Ehre“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Entscheidung des Bundesinnenministers, Thüringen die Aufnahme von Schutzsuchenden von den griechischen Inseln zu verbieten. weiter …

Paare gehören zusammen – ob mit oder ohne Trauschein

„Es ist absolut unbegreiflich, warum Bundesinnenminister Seehofer unverheirateten binationalen Paaren auf solch perfide Weise das Leben schwer macht. Mit Verweis auf die Corona-Regeln wird die Einreise von Partnern aus Drittstaaten nach Deutschland systematisch verweigert. Das bedeutet großes Leid für die Betroffenen, wo doch gerade in Zeiten der Krise das Zusammenleben besonders wichtig ist. Pandemiepolitisch lässt sich das nicht begründen – denn 14 Tage Quarantäne oder Corona-Tests würden hier vollkommen ausreichen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Lufthansa abschiebefrei!

„Die Bundesregierung will nicht mehr öffentlich angeben, mit welchen Fluggesellschaften Abschiebungen vollzogen wurden. Jahrelang hatte sie damit kein Problem. Nun stuft sie die Antwort auf diese Frage plötzlich mit der Begründung ein, eine Nennung der Fluggesellschaften könne zur Diskreditierung der… weiter …

Corona-Maßnahmen müssen besser begründet werden

„Einschränkungen der Bewegungsfreiheit können in der Corona-Krise durchaus gerechtfertigt sein – sie müssen aber, wie alle Grundrechtseinschränkungen, in jedem einzelnen Fall ausführlich und sorgfältig begründet werden. Und hier versagt die Bundesregierung“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen während der Corona-Krise. Jelpke weiter: weiter …

Corona-Hotspots bekämpfen, nicht das Demonstrationsrecht einschränken

„Dass Faschisten und Antisemiten in der Großdemonstration von Gegnern der Corona-Eindämmungsmaßnahmen mitlaufen und an dem dort vielfach vertretenen irrationalen Gedankengut anknüpfen können, ist ebenso alarmierend wie der massenhafte Verstoß der Demonstranten gegen die Hygieneauflagen. Der jetzt ertönende Ruf nach einer… weiter …

Seehofers Verweigerungshaltung ist erbärmlich

„Seehofer kennt offenbar überhaupt keine Scham mehr, wenn es darum geht, Flüchtlinge im Elend zu lassen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aktuelle Meldungen, wonach Bundesinnenminister Seehofer einem vom Berliner Senat beschlossenen Landesaufnahmeprogramm für 300 Geflüchtete aus den Hotspotlagern auf den griechischen Inseln eine Absage erteilt hat. Jelpke weiter: weiter …

Zusammenarbeit mit der mörderischen libyschen Küstenwache sofort stoppen!

„Erneut haben Angehörige der sogenannten libyschen Küstenwache bewiesen, dass ihre Menschenverachtung keine Grenzen kennt. Drei Flüchtlinge aus dem Sudan wurden bei einem Fluchtversuch erschossen, nachdem die von der EU finanzierten Warlords sie auf dem Mittelmeer abgefangen hatten. Dass die EU seit Jahren mit diesen mörderischen Milizen zusammenarbeitet, zeigt ihre Bereitschaft, über Leichen zu gehen, um Flüchtlinge von der Überfahrt nach Europa abzuhalten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Meldungen über die Erschießung von drei sudanesischen Flüchtlingen durch die sogenannte libysche Küstenwache. Jelpke weiter: weiter …

Abschottungsagentur Frontex sofort auflösen

„Mit der Frontex-Hilfe stieg die Zahl Abschiebungen aus Deutschland massiv an. Sammelabschiebungen dienen dazu Menschen mit aller Gewalt ohne Zeugen außer Landes zu schaffen. Immer wieder werden Berichte über massive Gewaltanwendung im Zuge von Abschiebungen veröffentlicht. Doch so gut wie nie gelingt es im Nachhinein, solche Taten aufzuklären und die Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen. Statt Abschiebungen mit aller Gewalt durchzusetzen, müssen humanitär Bleiberechtsregelungen eingeführt werden“ , kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Sammelabschiebungen mit Frontex-Unterstützung. weiter …

Nordostsyrische Selbstverwaltung nicht mit IS-Gefangenen alleine lassen

„Die Bundesregierung sieht im nordostsyrischen Internierungs- und Flüchtlingslager al Hol, in dem Tausende IS-Mitglieder festgehalten werden, eine regelrechte Ausbildungsstätte für Dschihadisten. Die Ideologie des IS würde dort von ausländischen IS-Anhängerinnen in organisierten Unterrichtsgruppen an Minderjährige weitergegeben, gewaltsame Übergriffe auf andere… weiter …