Seawatch

Gerechtigkeit für die El Hiblu 3 – Flucht ist kein Verbrechen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Terrorismus-Vorwürfe gegen drei junge Männer, die als ‚El Hiblu 3‘ bekannt sind und denen eine lebenslange Haftstrafe auf Malta droht, sind völlig konstruiert. Ihr vermeintliches Vergehen: Nach ihrer Rettung aus Seenot durch das Schiff El Hiblu haben die drei Jugendlichen erfolgreich dagegen protestiert, dass der Kapitän sie und die andren 105 Geretteten zurück nach Libyen bringt.   . Das Verfahren gegen die drei dient vor allem einem Zweck: Der Einschüchterung und Kriminalisierung aller Geflüchteten, die für ihre Rechte und ihr Leben einstehen. Die maltesischen Behörden müssen die Anklage sofort fallen lassen und das Verfahren einstellen“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des zweiten Jahrestages der Festnahme der ‚El Hiblu 3‘. Seit November 2019 sind die drei auf Kaution aus der Haft entlassen, stehen aber weiter vor Gericht. Jelpke weiter: weiter … →

Pläne für Flüchtlingspolitik sind verbrecherisch

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Schon mehr als 2.000 schutzsuchende Menschen sind in diesem Jahr auf dem Weg nach Europa ertrunken, vor allem weil sich die EU-Missionen zur Überwachung des Mittelmeers immer mehr aus der Rettung von Schutzsuchenden zurückgezogen haben. Doch die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten haben nichts Besseres zu tun als Flüchtlingsretter zu diffamieren und durch absurde Auflagen zu behindern. Sehenden Auges Tausende Menschen im Mittelmeer sterben zu lassen, ist nichts Geringeres als ein Verbrechen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den für die Innenministerkonferenz in Tallin vorgeschlagenen „Verhaltenskodex“ für zivile Seenotretter. Zur gleichzeitig tagenden „Internationalen Konferenz zu Migrationsfragen“ in Rom, wo über ein gemeinsames Abschottungsprogramm mit Bürgerkriegsländern wie Libyen, Folterstaaten wie Ägypten und Ausnahmezustandsregimes wie Tunesien beraten wird, erklärt Ulla Jelpke weiter: weiter … →