Pressemitteilung: NPD-Stadtrat offenbar an Überfall auf CSD-Besucher beteiligt

Der am Sonntag in den Dortmunder Stadtrat gewählte NPD-Funktionär Axel Thieme war offenbar am Vortag am Überfall auf einen Besucher des schwul-lesbischen-Christopher Street Day beteiligt.

Thieme hatte mit zwei Begleitern NPD-Flugblätter im Bereich des CSD-Festes an der Reinoldikirche verteilt und daher später am Abend sein Opfer in einer kleinen Gruppe am Hauptbahnhof wiedererkannt. Dem jungen Bochumer wurde bei der Attacke die Brille zerstört und eine Gehirnerschütterung beigebracht.

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Erklärung zum 5. September: Warum es keine gemeinsame Kundgebung mit S5 geben kann

Gegen den Naziaufmarsch am 5. September mobilisieren zwei Bündnisse. Das mag bedauerlich und unnötig erscheinen – insbesondere, da sich die beiden Demonstrationsaufrufe des Bündnisses „Dortmund stellt sich quer“ und des sogenannten S5-Bündnisses nicht zu widersprechen scheinen. Es ist deshalb notwendig, auf die Hintergründe einzugehen. weiter …

Pressemitteilung: Bundesregierung ignoriert menschenunwürdige Zustände im griechischen Asylsystem

„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will immer mehr Flüchtlinge nach Griechenland abschieben und ignoriert damit die menschenunwürdigen Zustände im griechischen Asylsystem“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu aktuellen Entwicklungen in der Asylpolitik (16/13881). Dabei hat erst vor wenigen Tagen ein Video die inakzeptable Behandlung der Flüchtlinge in Griechenland aufgezeigt. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Pressemitteilung: DIE LINKE unterstützt Aktionswoche gegen Abschiebungen

„Mit zahlreichen Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen wird diese Woche bundesweit gegen das System der Abschiebehaft protestiert. DIE LINKE unterstützt diese Aktionswoche, denn Abschiebehaft ist inhuman und gehört abgeschafft“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Jelpke weiter: weiter …

Presseerklärung: Naziaktionen verhindern!

„Die groß angekündigten Naziaktionen am kommenden Montag, 17. August, müssen für die Nazis mit einer Niederlage enden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Nachdem die Nazi-Demo anlässlich des Todestages des früheren Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß in Wunsiedel verboten bleibt, mobilisieren Rechtsextremisten im Internet bundesweit zu so genannten Flashmobs, also zu kurzfristigen, scheinbar spontanen Versammlungen. Jelpke weiter: weiter …

Gutes Argument:Von wegen Arbeitgeber Bundeswehr

Die Jugendarbeitslosigkeit in NRW stieg im Juli 2009 auf 9,2 Prozent. Über 80.000 Frauen und Männer
unter 25 haben weder Job noch Ausbildungsplatz. Es ist nachvollziehbar, dass sich einige von ihnen bei
der Bundeswehr umsehen werden. Aber davor können wir nur warnen: Wer dort anfängt, landet mit
hoher Wahrscheinlichkeit in Afghanistan oder einem anderen Kriegs- oder Krisengebiet weiter …