Antwort Kleine Anfrage (16/9017): Rechtsextrem motivierte Gewaltandrohung eines KSK-Hauptmannes gegen einen Angehörigen des >Darmstädter Signals<

Das Darmstädter Signal ist ein Zusammenschluss von Soldatinnen und Soldaten, die sich auf das Konzept des „Staatsbürgers in Uniform“ beziehen und ihre Kameradinnen und Kameraden ermuntern, Befehle auf ihre Konformität mit geltendem Recht zu überprüfen und nicht gegen ihr Gewissen auszuführen. Es ist selbstverständlich, dass eine solche Organisation sich innerhalb der Truppe Kritik ausgesetzt sieht, schließlich wird dadurch Korpsgeist und unbedingter Gehorsam in Frage gestellt. Einzigartig ist aber, wenn bekannte Vertreter des „Darmstädter Signals“ offen bedroht werden. weiter …

Antrag (16/9007): V-Leute in der NPD abschalten

Viel wurde in den letzten Monaten über einen neuen Anlauf gestritten, die NPD verbieten zu lassen. Während die Debatte zur Frage eines Verbots über Parteigrenzen hinweg geführt wird, legen die Innenminister von Bund und Ländern einem möglichen Prozess Steine in den Weg und diktieren so das Ende der Debatte: einige Landesinnenminister weigern sich, ihre Erkenntnisse an den Bundesinnenminister weiterzuleiten, bis auf Berlin hat kein einziges Bundesland (und der Bund selbst) seine V-Leute aus der NPD abgezogen. DIE LINKE. fordert in ihrem Antrag, diese Vorraussetzungen endlich zu erfüllen – damit überhaupt eine ergebnisoffene Debatte über ein Verbotsverfahren gefürht werden kann. weiter …

Antwort Große Anfrage (16/9018): Soziale Existenzsicherung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Seit 1993 erhalten Asylsuchende in Deutschland nicht mehr die reguläre SOzialhilfe, sondern deutlich abgesenkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Seitdem wurde der fixe Satz für diese Leistungen nie erhöht, dafür aber die Bezugsdauer auf vier Jahre verlängert und die Gruppe der Betroffenen deutlich ausgeweitet. Selbts anerkannte Bürgerkriegsflüchtlinge erhalten demnach für die ersten vier Jahre ihres Aufenthaltes nur ca. 65% der regulären Sozialhilfe. In der Großen Anfrage wird nicht nur statistisches Material zu diesem Komplex erfragt, sondern auch der politische Hintergrund hinterfragt. weiter …

Antwort Kleine Anfrage (16/8999): Anwerbeversuche linker Aktivistinnen und Aktivisten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Im Vorfeld des G8-Gipfels 2007 in Deutschland sind Aktivistinnen und Aktivisten aus dem politischen Umfeld der Kampagnen zur Mobilisierung zu den Protesten gegen den Gipfel gezielt von Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz angesprochen worden. Sie sollten auch durch persönlichen Druck dazu bewegt werden, Informationen an die Spitzelbehörde weiterzugeben. Wir haben die Bundesregierung zu dieser zweifelhaften Praxis, mit demokratischer Opposition umzugehen, befragt. weiter …

Antwort Kleine Anfrage (16/8998): Fortführung der Bilanz zur gesetzlichen Altfallregelung

Im Sommer vergangenen Jahres trat eine gesetzliche „Altfallregelung“ in Kraft, die im Anschluss an die Bleiberechtsregelung der Länder-Innenministerkonferenz (IMK) die massehaften „Kettenduldungen“ von Flüchtlingen (die immer wieder erteilte Verlängerung der Duldung statt eines Aufenthaltstitels) beenden sollte. In der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage wurde eine kritische Bewertung der bisherigen Ergebnisse vorgenommen – was die Bundesregierung zu einer eigenen Vorbemerkung provoziert hat. Da fühlt sich wohl jemand auf den Schlips getreten … weiter …

Pressemitteilung: Koalition hat beim Bleiberecht versagt

„Die Koalition hat bei der Schaffung einer gesetzlichen Altfallregelung für langjährig Geduldete auf ganzer Linie versagt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage ihrer Fraktion (BT-Drs. 16/8803). Danach wurden in den ersten drei Monaten dieses Jahres lediglich ca. 1.000 voraussichtlich dauerhafte Aufenthaltserlaubnisse neu erteilt. Ihre Zahl ist damit seit Anfang des Jahres von 1.770 auf nunmehr 2.766 gestiegen. Die Zahl der – mangels eines Jobs – zunächst nur „auf Probe“ erteilten Aufenthaltserlaubnisse stieg von 9.088 auf 15.239. Wie viele dieser Aufenthaltserlaubnisse am 31.12.2009 verlängert werden, ist noch völlig unklar, da zu diesem Datum ein dauerhaftes eigenständiges Einkommen nachgewiesen werden muss. Jelpke:
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Artikel: BND-Skandal zieht Kreise

Geheimdienst überwachte offenbar gesamten Datenverkehr in afghanischem Ministerium
Die Überwachungsaktion des Bundesnachrichtendienstes (BND) gegen die afghanische Regierung war offenbar umfangreicher als bisher bekannt. Nicht nur das E-Mail-Konto des afghanischen Handelsministers Amin Farhang sei betroffen gewesen, sondern das gesamte Computernetzwerk seines Ministeriums, berichtet der Spiegel in seiner neuen Ausgabe. Das Bundeskanzleramt wolle mit einer Sonderprüfung auch der Frage nachgehen, ob der BND im Zuge der Operation weitere Kabuler Ministerien ausforschte.
(erschienen in: junge Welt vom 28.04.2008) weiter …

Artikel: BND-Chef gerettet

Nach den zahlreichen Skandalen des Bundesnachrichtendienstes ist dessen Präsident Ernst Uhrlau (SPD) am Donnerstag vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages vernommen worden. Dessen Vorsitzender Thomas Oppermann (SPD) teilte anschließend in Berlin mit, Uhrlau müsse nicht zurücktreten, dies habe das Gremium einstimmig beschlossen. Personelle Konsequenzen und Umsetzungen werde es aber auf der Ebene von Abteilungsleitern und in Stabsstellen des Bundesnachrichtendienstes (BND) geben. Das Vertrauensverhältnis zwischen PKGr und dem Geheimdienst sei gestört, sagte Oppermann. Uhrlau, der die Fehler der Vergangenheit ohnehin aufarbeite, solle es wiederherstellen. Wegen der Bespitzelung der Spiegel-Journalistin Susanne Koelbl sprach das Gremium dem BND eine Mißbilligung aus. Es handle sich dabei um eine »erhebliche Grundrechtsverletzung«. Der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen wies Gerüchte über ein Entlassungsgesuch Uhrlaus zurück.
(erschienen in: junge Welt, 25.04.2008) weiter …

Antwort Kleine Anfrage (16/8861): Bewertung des Dublin-Systems und Möglichkeiten seiner Aussetzung

Innerhalb der EU gilt für Flüchtlinge das one-chance-only-Prinzip: sie müssen in dem Land der EU ihren Asylantrag stellen, in das sie innerhalb der EU zuerst einreisen; damit soll allerdings auch die Garantie einhergehen, dass sie dort auch wirklich einen Antrag stellen können und dieser rechtsstaatlichen Ansprüchen genügend bearbeitet wird. Gerade in Bezug auf Griechenland gibt es vermehrt Zweifel, ob dort ein ordnungsgemäßes Asylverfahren garantiert ist, flüchtlingspolitische Gruppierungen bezweifeln dies. In generellerer Perspektive wird das „Dublin-System“ (der Überstellung in den Ersteinreisestaat) aber auch wegen der höchst unterschiedlichen Bewertungsmaßstäbe zur Anerkennung von Asyl kritisiert. weiter …

Pressemitteilung: Innenminister bleiben hart – kein Schutz für Tamilen

Obwohl in Sri Lanka die schwersten Gefechte zwischen Armee und Tamilen-Rebellen seit langem toben und die Zahl der zivilen Opfer immer weiter steigt, wird Deutschland Flüchtlingen aus dem südasiatischen Inselstaat weiterhin keinen Schutz gewähren. Wie auf der gestrigen Sitzung des Innenausschusses bekannt wurde, bleibt die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Haltung, keinen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Sir Lanka zu beschließen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …