Bundesregierung darf zu türkischem Einmarsch im Irak nicht schweigen!

„Seit einem Monat rückt die türkische Armee mit Tausenden Soldaten im kurdischen Nordirak vor. Bei türkischen Luftangriffen wurden vor wenigen Tagen vier Zivilisten getötet. Die irakische Regierung spricht von einem einseitigen kriegerischen Akt der Türkei. Doch die Bundesregierung stellt sich… weiter …

Rede: Verbot des Entzugs der Staatsbürgerschaft ist Lehre aus dem Faschismus!

Die von der Bundesregierung geplante Ausbürgerung von IS-Terroristen verhindere, dass diesen Verbrechern – die sich meist in Deutschland radikalisiert haben – hier der Prozess gemacht werden könne, warnte Ulla Jelpke. Ohnehin verbiete das Grundgesetz die Ausbürgerung von Personen, die nicht als „würdig“ erachtet werden, Deutsche zu sein, als Lehre aus dem Faschismus. In ihrer Rede wandte sich die Abgeordnete auch gegen die Verankerung der „Leitkultur“-Ideologie im Staatsangehörigkeitsrecht. weiter …

Rede: Keine rassistische Stigmatisierung von Mitgliedern sogenannter „krimineller Clanfamilien“!

Die AfD stigmatisiert in rassistischer Weise die Mitglieder sogenannter „krimineller Clanfamilien“. Sie blendet dabei aus, dass sehr viele Mitglieder dieser Familien unbescholtene Bürgerinnen und Bürger sind, die ihr Einkommen auf legale Weise erwerben. Die integrationspolitischen Fehler, die im Umgang mit diesen Familien gemacht wurden, dürfen sich nicht wiederholen. Nach Deutschland kommende Schutzsuchende brauchen eine sichere Bleibeperspektive und Zugang zu Bildungsangeboten und Arbeitsmarkt. weiter …

Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Bundesregierung verweigert Antwort zur Zustimmungspflicht des Bundesrates!

„Die Bundesregierung weigert sich, auf parlamentarische Anfrage mitzuteilen, wer die mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz verbundenen Mehrkosten übernehmen wird. Das ist inakzeptabel, denn es liegt auf der Hand, dass die Bundesländer die Mehrausgaben für eine verlängerte verpflichtende Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen und für besondere Schutzmaßnahmen für Frauen und schutzbedürftige Personen werden tragen müssen. Das führt dazu, dass dieses Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig wird. Das will die Bundesregierung aber offenbar um jeden Preis verhindern“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestages, zu der Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage, ob aus dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz Mehrkosten für die Bundesländer folgen. weiter …

BAMF braucht mehr Sensibilität für Anliegen von LSBTI-Geflüchteten

„Das BAMF gibt sich offen und sensibel für die Belange von schwulen, lesbischen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Geflüchteten, doch in der Praxis liegt vieles im Argen. Berichte von Betroffenen, Anwälten und Unterstützern deuten darauf hin, dass in Asylanhörungen regelmäßig tief… weiter …

Rede zu internationalen Polizeimissionen

Die Bundesregierung hat einen Bericht zu deutschen Polizeimissionen vorgelegt. Für DIE LINKE kritisiert Ulla Jelpke, dass solche Missionen allzu oft  im Dienst repressiver Regime stehen. Auch der Einsatz im Rahmen von Frontex, der der Abschottung gegen Flüchtlinge dient, ist nicht das, war wir uns unter sinnvollen Polizeimissionen vorstellen. Unser zentrales Kriterium ist die Frage, welchen Nutzen die örtliche Bevölkerung von den Einsätzen hat.   weiter …

Halbherziger Umgang der Bundesregierung mit Armenierresolution ermutigt türkische Genozidleugner

„Es ist unerträglich, dass Armenierinnen und Armenier in Deutschland auch über 100 Jahre nach dem Genozid Drohungen türkisch-nationalistischer Kreise ausgesetzt sind“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen… weiter …

Rede im Bundestag: Unterstützung für solidarische Städte!

Solidarische Städte“, die sich zur Aufnahme von mehr Schutzsuchenden bereit erklärt haben, müssen künftig zügig und verbindlich eine Zustimmung des Bundesinnenministeriums erhalten, um das Leid der aus Seenot geretteten Flüchtlinge nicht weiter zu verlängern. DIE LINKE. fordert in ihrem Antrag zudem einen EU-Fonds zur Förderung von solidarischem Verhalten gegenüber Flüchtlingen.
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