Jahrelange Wartezeiten beim Familiennachzug aus Afghanistan sind inakzeptabel

„Die Wartezeiten beim Familiennachzug afghanischer Angehöriger sind inakzeptabel. Wenn es im derzeitigen Tempo weitergeht, braucht es dreieinhalb Jahre, bis allein die jetzt schon anhängigen Verfahren abgearbeitet sind. Für die Betroffenen ist das angesichts der Machtübernahme der Taliban unerträglich“, erklärt Ulla… weiter …

„Darum stimmen wir mit Nein“ – Persönliche Erklärung zur Abstimmung über einen neuen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr

Diplomatische Offensive für zivile Evakuierungen – Keine Fortsetzung der gescheiterten NATO-Intervention in Afghanistan

 Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung zum Antrag der Bundesregierung „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan“ (Drs. 19/32022) von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Andreas Wagner und Zeki Gökhan vom 25. August 2021: weiter …

Hunderte Nazis flüchtig

„Hunderte von Neonazis werden per Haftbefehl gesucht. Und auf jeden Nazi, der festgenommen wird, kommt ein anderer, der neu gesucht wird. Zugleich wird aus den offiziellen Zahlen deutlich, dass die Naziszene immer gewalttätiger wird“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Jelpke weiter:

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Bundesregierung bleibt Beweise für Anschuldigungen gegen gestoppte Friedensdelegation schuldig

„Die Ausreiseuntersagung für Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Friedensdelegation, die am 12. Juni in die Kurdistan-Region des Irak fliegen wollten, durch die Bundespolizei am Düsseldorfer Flughafen erscheint weiterhin willkürlich und rechtswidrig“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE… weiter …

Rede: Sicherheit der Roma muss Staatsräson sein

Alle in Europa lebenden Roma sind Nachfahren von Überlebenden des NS-Völkermordes. Ihre Sicherheit muss zur deutschen Staatsräson gehören. Der Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus liefert wertvolle Handlungsempfehlungen. Dies betrifft die Bekämpfung von strukturellen Rassismus bei der Polizei ebenso wie die Zahlung einer monatlichen Entschädigung für Überlebende des Völkermordes. weiter …

Rede: Recht auf Asyl verteidigen!

Ulla Jelpke hält nach drei Jahrzehnten im Bundestag ihre letzte Rede zum Thema Flüchtlingsschutz. Ein Thema, das ihr schon immer besonders am Herzen lag. Sie erinnert an das Recht auf Zugang zu fairen Asylverfahren und appelliert daran, die abscheulichen Verbrechen gegen Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen zu beenden. weiter …

Rede: Verantwortung für afghanische Ortskräfte übernehmen

Trotz prinzipieller Kritik am Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist DIE LINKE der Ansicht, dass afghanische Ortskräfte schnell und unbürokratisch in Deutschland aufgenommen werden müssen, wenn sie aufgrund ihrer Tätigkeit für deutsche Institutionen gefährdet sind. Ebenso sollte der Familiennachzug afghanischer Geflüchteter vereinfacht und Abschiebungen nach Afghanistan beendet werden. weiter …

Bundeswehr duldet immer noch Nazis

„In der Bundeswehr werden immer noch Reichsbürger und Hitler-Verehrer geduldet, an der Waffe ausgebildet und als Ausbilder eingesetzt. Die Vorgesetzten sind oftmals viel zu duldsam gegenüber Hakenkreuzschmierern und Sieg-Heil-Rufern“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, in Reaktion auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu rechtsextremen Vorfällen in der Bundeswehr. Jelpke weiter: weiter …

Bundesregierung muss Vorwurf des Chemiewaffeneinsatzes durch Türkei nachgehen

„Nach kurdischen Angaben hat die türkische Armee während ihrer seit dem 24. April laufenden Militäroffensive in der Autonomieregion Kurdistan-Irak mehr als ein Dutzend Mal Chemiewaffen gegen die Guerilla eingesetzt. Es liegen von Soldaten aufgenommene und über Twitter verbreitete Bilder und… weiter …