Bundesregierung sollte Terrorismusverfolgungsermächtigung gegen PKK zurücknehmen

„Der weitgehende Sieg gegen den sogenannten Islamischen Staat wurde insbesondere von den Kurden und Kurdinnen unter großen Opfern erkämpft. Die Sicherheit Europas wurde damit auch von der PKK und ihren Schwesternverbänden in Syrien verteidigt. Angemessen wäre nun ein Ende ihrer… weiter …

Reichsbürger als tickende Zeitbomben

„Gerade der Irrationalismus ihrer Ideologie und ihre organisatorische Zersplitterung tragen zur Unberechenbarkeit der Reichsbürger bei. Wir haben es hier mit tickenden Zeitbomben zu tun“, warnt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, bezüglich der Antwort der Bundesregierung auf… weiter …

Rede: Datenschutz endlich im Meldegesetz verankern!

Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Bundesmeldegesetz bleiben weit hinter dem zurück, was im Interesse des Datenschutzes geboten wäre. Das Prinzip der Meldeauskunft, demzufolge jeder persönliche Daten anderer Personen ohne Begründung anfordern kann, muss endlich umgedreht werden: Eine Datenweitergabe darf nur bei expliziter Zustimmung oder einem legitimen Grund erfolgen weiter …

Gefährliche Blindheit der Bundesregierung gegenüber dschihadistischen Söldnern der Türkei

„Wenn die Türkei ihren Verbündeten Aserbaidschan mit dschihadistischen Söldnern aus Syrien gegen die Armenier in Berg-Karabach unterstützt, sollte sich die Bundesregierung  schon aus eigenem Sicherheitsinteresse damit befassen. Doch die Bundesregierung behauptet, keine über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse zu haben“, erklärt Ulla… weiter …

Verzögerungstaktik bei der Aufnahme aus Seenot geretteter Schutzsuchender beenden!

„Obwohl die Regierungen von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta vor einem Jahr vereinbart haben, aus Seenot gerettete Schutzsuchende innerhalb von vier Wochen nach der Anlandung in andere EU-Mitgliedsstaaten zu bringen, müssen die Betroffenen nach wie vor monatelang auf ihre Überstellung warten. Mehr als die Hälfte der insgesamt 1291 Schutzsuchenden, bei denen die Bundesregierung seit Juni 2018 die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren übernommen hat, sitzt noch in den Erstaufnahmeländern fest. Die deutschen Behörden müssen ihre Verzögerungstaktik schleunigst beenden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung zum aktuellen Stand der Aufnahme aus Seenot geretteter Schutzsuchender in Deutschland. weiter …

Rede: Für sofortige Aufnahme der Schutzsuchenden aus Moria

Das Feuer im Lager Moria auf Lesbos muss als verzweifelter Hilferuf verstanden werden. Die nun obdachlosen Flüchtlinge brauchen schnelle Hilfe. DIE LINKE fordert daher ihre Aufnahme in Deutschland und die Abschaffung des der Flüchtlingsabwehr dienenden Hotspot-Systems an den EU-Außengrenzen. Viele Länder und Kommunen sind zur Aufnahme der Flüchtlinge bereit, Seehofer darf nicht länger blockieren. weiter …

Terror-Frauen vom IS in Deutschland aburteilen!

„Viele weibliche Mitglieder des sogenannten Islamischen Staates (IS) waren genauso Täterinnen wie die Männer. Insbesondere bei der Versklavung von jesidischen Frauen und Kindern haben IS-Frauen eine wichtige Rolle gespielt. Das bestätigt die Bundesregierung auf meine parlamentarische Anfrage. Dagegen geben sich… weiter …

Rede: Keine Fingerabdrücke im Personalausweis!

Alle Bundesbürger – und bis zu 340 Millionen EU-Bürger – müssen künftig ihre Fingerabdrücke in Personalausweisen speichern. Wozu das gut sein soll, das kann die Bundesregierung nicht ansatzweise begründen. Der Speicherzwang ist unnötig, völlig unverhältnismäßig und gefährdet die Interessen der Bürger, weil die Speicherchips nicht sicher seien, kritisiert Ulla Jelpke. weiter …

Rede: Freizügigkeitsgesetz: Schutzbedürftige Gruppen nicht von existenzsichernden Leistungen ausschließen!

Die Änderungen des Freizügigkeitsgesetzes sind wahrlich keine migrationspolitische Großtat. Die Ausweitung des Anspruchs auf Familiennachzug zu Unionsbürgern auf Personen außerhalb der Kernfamilie ist längst überfällig gewesen. Gleichzeitig will die Bundesregierung mit dem Gesetzesentwurf klammheimlich weitere Leistungsausschlüsse für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger durchsetzen. Wir halten das für absolut menschenfeindlich. weiter …

Mehr Neonazis wegen Gewalttaten gesucht

„Die Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis ist mit 481 unverändert auf hohem Stand. Vor einem halben Jahr war es lediglich einer mehr. Die Zahl derjenigen, die wegen eines Gewaltdeliktes gesucht werden, ist mit 115 gar auf dem höchsten Stand seit Beginn der Erfassung im Jahr 2014. Offenbar werden Neonazis immer gewalttätiger“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Jelpke weiter: weiter …