Sicherungsverwahrung gehört abgeschafft

„Bei der Sicherungsverwahrung handelt es sich auch in ihrer reformierten Form um ein Instrument eines präventiven Sicherheitsstaates, der für ein vermeintliches Mehr an Sicherheit bedenkenlos Freiheitsrechte gravierend einschränkt. Die Sicherungsverwahrung gehört daher grundsätzlich abgeschafft“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin… weiter …

Mörderische Konsequenzen islamfeindlicher Hetze

„Der Hass auf Muslime bricht sich weiterhin in gewaltsamen Angriffen, Bedrohungen und Beleidigungen sowie Sachbeschädigungen von Moscheen Bahn. Rund 900 derartige Straftaten, die im vergangenen Jahr von den Polizeibehörden registriert wurden, sind dabei nur die Spitze des Eisberges, denn erfahrungsgemäß… weiter …

Über 1700 Straftaten gegen Flüchtlinge

„Die tödliche Gefahr durch Rechtsextremismus und Rassismus hat sich vor erst einem Monat in Hanau erneut gezeigt. Sie gehört leider zum Alltag zahlreicher Menschen in diesem Land. Mehr als 1700 rechte Straftaten gegen Geflüchtete gab es 2019 in Deutschland. In dieser Zahl fehlen noch die Nachmeldungen. Erfahrungsgemäß steigt die tatsächliche Zahl dann noch einmal um deutlich über 50 Prozent an. Unterm Strich müssen wir deswegen konstatieren, dass es 2019 wieder eine Zunahme solcher Straftaten gegeben hat. weiter …

Gefängnisse dürfen nicht Keimzellen des Dschihadismus werden

„Angesichts einer wachsenden Zahl von Gefangenen, die dschihadistisch-terroristischen Gruppierungen wie dem Islamischen Staat und Al Qaida angehört haben, dürfen wir die Gefahr nicht unterschätzen, dass Gefängnisse zu Keimzellen für eine neue Generation von Dschihadisten werden. Denn die von Unfreiheit und… weiter …

Nazisymbol Schwarze Sonne gehört verboten

„Es ist mir völlig unverständlich, warum ein direkt auf die SS zurückgehendes Symbol, das heute als Erkennungszeichen unter Neonazis weitverbreitet ist, nicht verboten wird“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre… weiter …

Diskreditierung kritischer Plakatkunst durch Geheimdienst ist unverhältnismäßig

„Mit der Einstufung von Adbusting in den Bereich des ‚gewaltorientierten Linksextremismus‘ macht sich der Verfassungsschutz wieder einmal absolut lächerlich – und die Bundesregierung gleich mit“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf… weiter …

Münchner SiKo mehr denn je vom Bund gesponsert

„Die Münchner Sicherheitskonferenz wird auch in diesem Jahr in erheblichem Umfang von der Bundeswehr gesponsert. 600.000 Euro erhält das Treffen, das kommende Woche beginnt, als sog. Projektförderung aus Haushaltsmitteln des Verteidigungsministeriums. Das sind 100.000 Euro mehr als im Vorjahr. Hinzu kommen zwei Millionen Euro für die neugegründete Siko-Stiftung.

Aus meiner Sicht ist das nicht nur eine pure Verschwendung von Steuermitteln, sondern eine Art von Beihilfe zur Kriegsführung und zum Waffenverkauf“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zur Förderung der Münchner Sicherheitskonferenz. Darin kündigt die Bundesregierung auch an, dass 250 Bundeswehrangehörige die Konferenz unentgeltlich in der Organisation und Logistik unterstützen werden. Jelpke weiter: weiter …

Rede: Antimuslimischen Rassismus bekämpfen

Die AfD hat einen Antrag befördert mit ihrer Warnung vor Islamisierung antimuslimischen Rassismus. Zwar ist die Muslimbruderschaft eine reaktionäre Vereinigung. Doch auch für ihre Anhänger in Deutschland gilt die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit. Mit ihrer Unterstützung für Erdogan als den wahren Paten der Muslimbruderschaft trägt die Bundesregierung zur Ausbreitung des Islamismus bei. weiter …

Rede: Recht auf Wiedereinbürgerung der Nachfahren von NS-Opfern

Tausende von Menschen, deren Vorfahren aufgrund von NS-Verfolgung die deutsche Staatsbürgerschaft verloren haben, sind bislang vom Anspruch auf Wiedereinbürgerung ausgeschlossen. Ulla Jelpke begründet einen Gesetzentwurf der LINKEN, der diese Lücke schließen soll. Deutschland muss den Nachfahren dieser NS-Opfer das Recht auf Wiedereinbürgerung geben weiter …