Radikalisierung eines Teiles der sogenannten Querdenker

„Schon lange beobachte ich, dass sich ein Teil der selbsternannten Querdenker zunehmend radikalisiert. Von ihrer völlig irrationalen, vielfach antisemitischen Weltanschauung, ihrer provokanten Missachtung aller Hygiene-Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie und ihrer Offenheit für Faschisten geht eine Gefahr aus. Mir ist… weiter …

Weihnachtsappell für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln

  In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 wurde das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch einen Brand zerstört. Bereits zuvor war das Lager Moria über Jahre zum Symbol des Versagens europäischer Asylpolitik geworden: Zeitweise… weiter …

Hass auf Muslime entgegentreten

„Muslime werden in Deutschland immer wieder Opfer von islamfeindlich motivierten Übergriffen oder Bedrohungen. Jeden Tag wird im Schnitt ein islamfeindlicher Vorfall in der Polizei-Statistik verzeichnet. Und die gemeldeten Straftaten sind erfahrungsgemäß nur die Spitze des Eisbergs. Denn viele Beleidigungen und… weiter …

Rede im Bundestag: Abgabe von Ausgangsmaterial für Sprengstoff an Unbefugte verbieten

Es muss verhindert werden, dass Neonazis und Dschihadisten sich für Sprengstoffherstellung notwendige Grundstoffe im Baumarkt und der Apotheke kaufen können. Daher unterstützt DIE LINKE den Gesetzentwurf zur Regelung von Begleitvorschriften einer diesbezüglichen EU-Verordnung. Doch Gesetze helfen nichts, wenn die Bundeswehr als größter Waffenbesitzer undichte Stellen hat. weiter …

MAD registriert weiterhin militärkritische Plakate

„Adbusting ist eine phantasievolle und gewaltfreie Form der politischen Aufklärung – und kein Fall für die Geheimdienste“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Mündliche Frage zur Beobachtung sog. Adbusting-Aktionen der linken Szene. Im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz für 2018 waren solche Aktionen, die Werbeplakate insbesondere von Polizei und Bundeswehr mit kritisch-satirischen Sprüchen verfremdeten, noch erwähnt worden – im Jahresbericht für 2019 nicht mehr. Jelpke weiter: weiter …

Rede im Bundestag: Kriminalitätsstatistik unabhängiger wissenschaftlicher Analyse unterziehen!

Wir stimmen der Forderung nach einem regelmäßigen Sicherheitsbericht zu, der eine Analyse der Polizeilichen Kriminalstatistik vornimmt. Der Gesetzentwurf der Grünen fordert allerdings keine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung. Doch eine Studie, in der das Innenministerium sich selbst untersucht, ist die Mühe eines Gesetzgebungsverfahrens nicht wert. weiter …

Rede im Bundestag: Rückbau des Überwachungspotenzials statt Verstetigung von Grundrechtseingriffen!

Obwohl weder ein Nachweis für ihre Wirksamkeit noch eine vorgesehene unabhängige Evaluation vorliegt, will die Regierungskoalition Regelungen aus dem Terrorismusbekämpfungsgesetz zur Geheimdienstüberwachung von Telekommunikation, Bank- und Postverkehr entfristen lassen. Statt einer Ewigkeitsgarantie für die Grundrechtseingriffe brauchen wir einen Rückbau des Überwachungspotenzials! weiter …

Bundesregierung riskiert Gesundheit der Bürger um Erdogan bei Laune zu halten

„Corona ist in der Türkei offensichtlich außer Kontrolle geraten. Doch die Bundesregierung riskiert leichtfertig die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger, um das Erdogan-Regime in Ankara bei Laune zu halten. Trotz hoher Infektionszahlen möchte die Bundesregierung ihre Vereinbarung mit der türkischen… weiter …

333 Organisationen überprüft – Schluss mit dem Geheimdienstcheck für zivilgesellschaftliches Engagement!

„Die Überprüfung zivilgesellschaftlicher Organisationen durch den Verfassungsschutz muss endlich eingestellt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage nennt die Bundesregierung erstmals konkrete Zahlen zum Umfang der Überprüfung. In den Jahren 2018 und 2019 wurden demnach 333 Organisationen, die sich um Fördermittel des Bundes bewarben, vom Inlandsgeheimdienst auf vermeintliche extremistische Tendenzen überprüft. Allein das Bundesinnenministerium forderte zu 284 Organisationen eine Auskunft vom Verfassungsschutz an. Das sind fast zehn Prozent aller Organisationen, deren Förderanträge für bewilligungsfähig eingestuft wurden. Jelpke weiter: weiter …