Deutsche Panzer geben dschihadistischen Mordbrennern Feuerschutz

„Aktuelle Aufnahmen aus Nordsyrien zeigen die Folgen der skrupellosen Waffenlieferungen der Bundesregierung an die Türkei. Dschihadistische Mordbrenner der Terrorgruppe Jaish al-Islam rücken gemeinsam mit Leopard 2-Panzern der türkischen Armee ein. Unter dem Schutz deutscher Waffen begehen die Überreste von IS und al-Qaida und andere dschihadistische Terroristen schwerste Kriegsverbrechen“,  kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Aufnahmen von dschihadistischen Milizen, die unter dem Schutz von Leopard 2-Panzern vorrücken. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Bundeswehr-Reklame im vierten Quartal

Für den 12. November hat die Verteidigungsministerin flächendeckend öffentliche Gelöbnisse angekündigt. Na, der Plan floppe auch. Es gibt „nur“ eine Handvoll dieser Militäraufmärsche – trotzdem ist jeder von ihnen ein öffentliches Ärgernis, wogegen AntimilitaristInnen zu Recht protestieren werden.

Auch sonst gibt es wieder Hunderte militärischer Reklameveranstaltungen, wie aus der Liste des BMVg hervorgeht.

Ich wünsche den Protesten dagegen viel Erfolg!

Hier die Übersicht im exel-Format: weiter …

Keine NATO-Besatzungszone in Nordsyrien

„Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Türkei gegen Nordsyrien muss sofort gestoppt werden. Doch eine von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagene NATO-Besatzungszone unter Beteiligung der Bundeswehr ist das letzte, was den Kurden und den anderen Völkern Nordsyriens Schutz brächte. Vielmehr zeichnet sich nun… weiter …

Nein zur Aufrüstung – Friedensgebot des Grundgesetzes wahren!

Wir lehnen den Antrag von Union und SPD zur Annahme des deutsch-französischen Parlamentsabkommen ab.
Wir befürworten eine intensive deutsch-französische parlamentarische Zusammenarbeit, aber wir finden es alarmierend, dass diese sich nach dem Willen von Union und SPD auf die Umsetzung des Aachener Vertrags zur Aufrüstung und zur Militarisierung der Außenpolitik orientieren soll. weiter …

Bund sponsert Kriegskonferenz

„Das Sponsoring einer Kriegskonferenz mit Steuermitteln ist ein Unding“, empört sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz. Auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten zur Unterstützung der Konferenz durch den Bund teilte die… weiter …