Warme Worte machen Flüchtlingspolitik nicht winterfest

„Diskussionen über menschenunwürdige Abschottungsmaßnahmen, Transitzonen und Asyl-Obergrenzen sind angesichts des bevorstehenden Winters reinste Zeitverschwendung und obendrein höchst verantwortungslos gegenüber den Flüchtlingen. Viele Tausende Schutzsuchende frieren vor den Außenstellen des BAMF, an Grenzübergängen und in völlig unzureichend ausgestatteten Erstaufnahmeeinrichtungen. Das sind… weiter …

Anschlag auf Mahnmal ist widerlich

„Das ist ein dreister Anschlag auf das Gedenken an Hunderttausende NS-Opfer“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Hakenkreuz-Schmiererei am Mahnmal für die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma in Berlin. Jelpke weiter:

„Ich gehe davon aus, dass diese widerliche Tat auch ein Produkt des Hasses ist, der von Pegida und anderen Rassisten gesät wird. Es ist wichtig, dass alle Demokratinnen und Demokraten in Deutschland dagegenhalten und nun umso stärker ihre Solidarität mit den Flüchtlingen zeigen – und zwar auch mit jenen aus dem Westbalkan.“ weiter …

Afghanistan ist alles andere als sicher

„Nach der asylrechtlichen Abschreibung des gesamten Westbalkans als angeblich sichere Herkunftsregion wird nun sogar Afghanistan als teilweise sicher bezeichnet. Um fleißig weiter abschieben zu können, biegt Bundesinnenminister de Maizière sich die Realität so hin, wie es ihm gerade passt. Ich… weiter …

Einreise von Flüchtlingen nicht länger unter Strafe stellen

„Die Entkriminalisierung der Einreise von Flüchtlingen ist absolut überfällig“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Ermittlungsverfahren wegen illegaler Einreise. Die Bundesregierung hat zudem Angaben zu polizeilichem Vorgehen gegen Schleuser gemacht. Jelpke weiter: weiter …

EU-Flüchtlingspolitik: Gemeinsam aufnehmen statt weiter abschotten  

„Die EU darf jetzt nicht weiter auf Grenzschutz und Flüchtlingsabwehr beharren, sondern muss endlich solidarisch ihrer humanitären Verpflichtung zur menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen nachkommen“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu dem gestern in Brüssel beschlossenen… weiter …

Hauruck-Abschiebepläne sind Wasser auf die Mühlen der Rassisten

„Die Absicht, ab sofort Massenabschiebungen umzusetzen, ist Wasser auf die Mühlen von Pegida und anderen Neonazis“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung des Flüchtlings-Koordinators der Bundesregierung, Peter Altmaier, ab Montag Abschiebungen „im größeren Stil“ vorzunehmen. Jelpke weiter: weiter …

BKA erkennt terroristisches Potential der Anti-Asyl-Hetze erst sehr spät

„Es hat lange genug gedauert, bis das terroristische Potential der Anti-Asyl-Hetze auch von der obersten Polizeibehörde in Deutschland erkannt worden ist“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aktuelle Einschätzungen des BKA. Dieses warnt in einem vertraulichen… weiter …