Beschlagnahme von Sea-Watch 3 ist Anschlag auf Leben Schutzsuchender

„Die Beschlagnahme des Rettungsschiffs Sea-Watch ist ein Anschlag auf das Leben von Schutzsuchenden, die der Hölle der libyschen Lager zu entkommen suchen. Die protofaschistische italienische Regierung befördert bewusst den Tod Schutzsuchender auf See, in dem sie alles tut, um Seenotrettung zu verhindern“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Beschlagnahme des Seenotrettungsschiffs Sea-Watch 3. Die Abgeordnete weiter:

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Kriminalisierung von Seenotrettung ist schändlich!

„Seenotrettung ist keine Straftat, sondern eine rechtliche wie humanitäre Pflicht. Den Kapitän des Schiffs ‘Lifeline‘ mit fadenscheinigen juristischen Tricks zu einer hohen Geldstrafe zu verurteilen, ist schon eine ausgemachte Sauerei. Doch noch schlimmer ist die Tatsache, dass das Rettungsschiff während des Verfahrens monatelang auf Malta festgehalten und damit von seiner humanitären Mission des Rettens von Menschenleben abgehalten wird“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Entscheidung eines maltesischen Gerichts, den „Lifeline“-Kapitän Claus-Peter Reisch zu 10.000 Euro Geldstrafe zu verurteilen. Jelpke weiter: weiter …

Asylsuchende aus Nigeria brauchen Schutz

„Nigeria ist kein sicheres Land – das räumt die Bundesregierung selbst ein. Menschenrechtsorganisationen berichten von willkürlichen Festnahmen, Misshandlungen, Folter und außergerichtlichen Hinrichtungen durch die nigerianischen Sicherheitskräfte. Im Norden des Landes müssen täglich Tausende vor den Angriffen der Terrormiliz Boko Haram flüchten, mehr als zwei Millionen Menschen wurden bereits vertrieben. Im Niger-Delta nehmen in Folge der rücksichtslosen Ausbeutung der dortigen Erdölvorkommen durch westliche Ölkonzerne Landraub, Vertreibungen und massive Umweltzerstörungen den dort lebenden Menschen die Lebensgrundlage. Dass das BAMF dennoch die Anerkennungen nigerianischer Schutzsuchender zurückfährt und Bund und Länder Abschiebungen nach Nigeria forcieren, halte ich für unverantwortlich. Diese fatale Entwicklung muss umgehend gestoppt werden“, erklärt die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Menschenrechtssituation in Nigeria. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Schluss mit der Hetze gegen Alassa Mfouapon

Der aus Kamerun stammende Alassa Mfouapon nimmt einzig und allein das vom Grundgesetz garantierte Recht wahr, hier um Asyl zu ersuchen. Deswegen wird von den Springer-Blättern BILD und WELT eine Hetzkampagne sondergleichen gegen ihn gefahren. Mit Falschbehauptungen wie Alassa Mfouapon sei bereits „abgelehnter Asylbewerber“ pfeift BILD auf Realität und Grundgesetz und bläst zum weiteren Angriff aufs Asylrecht. Mal wieder geriert sich BILD als Lautsprecher des rechten Mobs, der Flüchtlinge bestenfalls abschieben und schlimmstenfalls wie ein AfD-Politiker gleich hinrichten lassen will. weiter …

Starthilfe Plus macht Grundrecht zur Handelsware

„Es ist schäbig, wie die Bundesregierung mit Schutzsuchenden um den Verkauf unveräußerlicher  Grundrechte feilscht. Je mehr Rechte abgetreten werden, desto mehr Geld gibt es – so lautet die zynische Logik. Die Tatsache, dass im Starthilfe Plus Programm Prämien dafür erteilt werden, wer am frühesten von seinem Asylantrag zurücktritt, zeigt, dass es hier nicht darum geht, Rückkehrern einen guten Start zu ermöglichen, sondern möglichst viele Menschen für ein Handgeld einfach los zu werden. Die Prämien werden hierbei nicht nur Gewillten aus relativ sicheren Länder angeboten, sondern vor allem bei denjenigen beworben, die aus Kriegsgebiete wie Syrien und dem Irak stammen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zum Starthilfe Plus Programm. Jelpke weiter: weiter …

Bundesregierung führt sinnlose und teure Abschreckungskampagne gegen Flüchtlinge durch

„Man macht sich schon Sorgen um die mentale Verfassung der Bundesregierung, wenn sie es als ihre Aufgabe sieht, Menschen in Kriegsländern wie Syrien oder Afghanistan über Kosten und Gefahren der Flucht aufzuklären. Meint die Bundesregierung ernsthaft, dass sie auf diese Weise Menschen, die dem Terror der Taliban oder den Bombardements in Syrien ausgesetzt sind, von einer Flucht abhalten kann?“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Abschreckungskampagne „Rumours about Germany“. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Abschiebungen nach Afghanistan endlich stoppen

„Afghanistan bleibt ein extrem unsicheres Land, und Abschiebungen dahin ein Akt der Grausamkeit“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die neuesten Zahlen der UN-Mission in Afghanistan zu zivilen Opfern im Jahr 2017. Demnach wurden allein in der angeblich sicheren Hauptstadt Kabul im letzten Jahr mehr als 1600 Menschen zu Opfern von Angriffen. Die Zahl der durch Anschläge Verletzten und Getöteten ist um 17 Prozent auf Rekordniveau gestiegen. Jelpke weiter: weiter …

Kollaboration mit libyschen Warlords gegen Flüchtlinge muss ein Ende haben

„Die fortdauernde Kollaboration von Bundesregierung und EU mit libyschen Bürgerkriegsmilizen und Warlords gegen Schutzsuchende auf dem Weg nach Europa kann man eigentlich nur noch als kriminell bezeichnen“, erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke anlässlich des Besuchs des libyschen Regierungschefs Al-Sarradsch in Berlin. Die Abgeordnete weiter: weiter …