Monat: Mai 2019

Beschämende Ignoranz der Bundesregierung zur Lage geflüchteter Frauen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Entgegen dem häufig gezeichneten Bild, es würden nur junge Männer fliehen, sind gut ein Drittel der Schutzsuchenden, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, Mädchen und Frauen. Doch ihre besondere Schutzbedürftigkeit ist so gut wie nie Thema in flüchtlingspolitischen Debatten. Und die Bundesregierung muss nun einräumen, dass sie so gut wie keine Kenntnisse über die spezifische Situation von geflüchteten Frauen hat“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Besonderes Schutzbedürfnis von geflüchteten Frauen“ (Drs. 19/10341). Die Abgeordnete weiter: weiter … →

NPD nach wie vor mobilisierungsfähig

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die häufig totgesagte NPD ist nach wie vor ein wichtiger Faktor in der Naziszene. Das zeigen aktuelle Zahlen der Bundesregierung zu den Naziaufmärschen im ersten Quartal 2019. Allein 1.500 Neonazis konnten NPD und JN anlässlich der Erinnerung an die Bombardierung der Stadt im Februar nach Dresden mobilisieren. NPD und Naziszene knüpfen damit an die erfolgreichen Mobilisierungen der frühen 2010er Jahre an und laufen sich warm für den 75. Jahrestag im nächsten Jahr“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu rechtsextremen Aufmärschen im ersten Quartal 2019. Jelpke weiter: weiter … →

Nazimusikveranstaltungen haben weiterhin gefährlich hohes Mobilisierungspotential

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Nazimusik und Rechtsrock-Konzerte haben nach wie vor als Einstiegsdroge und Finanzierungsmittel der Szene Konjunktur. Es reicht nicht, dass der Verfassungsschutz abstrakt vor der zunehmenden Gefahr von rechts warnt. Es müssen endlich zwischen Bund und Ländern koordinierte Konzepte und Maßnahmen her, die diesem faschistischen Treiben konsequent entgegenwirken. Zudem muss die antirassistische und antifaschistische Zivilgesellschaft wesentlich stärker unterstützt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Quartal 2019. Jelpke weiter: weiter … →

Hotspot-Lager in Griechenland sofort schließen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Zustände in den Hotspots auf den griechischen Inseln spotten jeder Beschreibung. Dass Tausende Geflüchtete über Monate und Jahre unter unmenschlichen Bedingungen in diesen überfüllten Lagern festgehalten werden, ist eine Schande für Europa“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aktuelle Berichte über die anhaltend desolate Situation von Geflüchteten auf den griechischen Inseln. Jelpke weiter: weiter … →

Keine Gewöhnung an rassistische Gewalt!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Zahl der polizeilich erfassten Angriffe auf Geflüchtete ist im ersten Quartal 2019 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken – ein Grund, sich beruhigt zurückzulehnen, ist das aber nicht. Denn besonders die Zahl der gewalttätigen rassistischen Angriffe bleibt besorgniserregend hoch. Bei 178 Delikten insgesamt kam es zu 39 physischen Angriffen, durch die 40 Personen verletzt wurden. Darüber hinaus muss von einem großen Dunkelfeld nicht angezeigter Taten ausgegangen werden. An diese Zustände darf es keine Gewöhnung geben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Geflüchtete im ersten Quartal 2019. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Probleme des BAMF lassen sich nicht alleine durch Digitalisierungsprojekte lösen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Beim BAMF liegt weiterhin vieles im Argen. Fast jeden dritten beklagten Bescheid mussten die Gerichte im vergangenen Jahr nach inhaltlicher Überprüfung zugunsten der Schutzsuchenden korrigieren, das betraf etwa 30.000 Geflüchtete. Diese erheblichen Qualitätsprobleme werden mit Sicherheit nicht allein durch teure Digitalisierungsprojekte gelöst. Wichtiger wären eine fortgesetzte Qualifizierung der Beschäftigten, eine Abkehr von beschleunigten Asylverfahren und die Einrichtung einer flächendeckenden und tatsächlich unabhängigen Verfahrensberatung, wie es der Koalitionsvertrag eigentlich auch vorsieht. Das ist längst überfällig, wird aber von BMI und BAMF verweigert“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Digitalisierungsinitiativen im BAMF. Jelpke weiter: weiter … →

Familiennachzug muss für alle Flüchtlinge möglich sein!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen ist deutlich geringer als uns die Bundesregierung immer weiß machen wollte – von den absurden Horrorszenarien der AfD oder der BILD-Zeitung mal ganz zu schweigen. Umso schlimmer, dass auf der Grundlage dieser falschen Prognosen erhebliche Gesetzesverschärfungen vorgenommen und tief in das Menschenrecht auf Familiennachzug eingegriffen wurde. Das Recht auf Familienleben muss endlich wieder uneingeschränkt für alle schutzbedürftigen Flüchtlinge gelten – und das sind subsidiär Schutzberechtigte, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, genauso wie Flüchtlinge nach der Genfer Konvention“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Mündliche Frage zum Familiennachzug. Aus der Antwort geht hervor, dass im ersten Quartal 2019 weltweit nur 3.735 Visa für den Nachzug zu in Deutschland anerkannten Flüchtlingen erteilt wurden. Das sind etwa 80 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum von vor zwei Jahren. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Beschlagnahme von Sea-Watch 3 ist Anschlag auf Leben Schutzsuchender

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Beschlagnahme des Rettungsschiffs Sea-Watch ist ein Anschlag auf das Leben von Schutzsuchenden, die der Hölle der libyschen Lager zu entkommen suchen. Die protofaschistische italienische Regierung befördert bewusst den Tod Schutzsuchender auf See, in dem sie alles tut, um Seenotrettung zu verhindern“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Beschlagnahme des Seenotrettungsschiffs Sea-Watch 3. Die Abgeordnete weiter:

weiter … →