Einsatz von BodyCams besser erfassen

„Der Einsatz von BodyCams durch die Bundespolizei ist datenschutzrechtlich ein schwarzes Loch“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den bisherigen Erfahrungen mit den mobilen Kameras. Die Bundesregierung teilt darin mit, dass bislang 787 BodyCams an verschiedene Dienststellen ausgeliefert worden sind, aber zu ihrer Verwendung gibt es kaum Angaben. Jelpke weiter: weiter …

Rechtsextreme „Bürgerwehren“ stoppen

„Wenn schon die Bundesregierung vor einem rechtsterroristischen Potenzial bei selbsternannten Bürgerwehren warnt und sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum bereits acht Mal mit dieser Thematik befasst hat, scheint die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch solche Zusammenschlüsse tatsächlich erheblich zu sein“,… weiter …

Bundespolizei wegen Antiziganismus zurückgepfiffen

„Antiziganismus ist in der Polizei ganz offenkundig ein unterschätztes Problem“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion.

„Antiziganismus ist in der Polizei ganz offenkundig ein unterschätztes Problem“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. weiter …

Bundesregierung muss sich für Schutz der syrisch-orthodoxen Christen einsetzen

„Die syrisch-orthodoxen Christen in der Türkei und Syrien brauchen Schutz. Diese Volksgruppe im Norden Syriens ist in Folge des türkischen Angriffskrieges von ihrer völligen Vertreibung bedroht. Zugleich setzt der türkische Staat seine Politik der Enteignung von Kirchengütern im Osten der… weiter …

Ghettorenten: Einmalzahlung für 859 NS-Opfer

„859 ehemaligen Ghetto-Insassen, die vom Bezug der sog. Ghetto-Rente ausgeschlossen sind, wurde in den letzten zwei Jahren eine Einmalzahlung über 1500 Euro zugebilligt. Es ist erfreulich, dass den Betroffenen damit endlich eine Anerkennung ausgedrückt wird – zugleich ist unverkennbar, dass die gewährte Summe viel zu gering, um nicht zu sagen: schäbig, ist“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zweijahresbilanz des sog. Rentenersatzzuschlages. Jelpke weiter: weiter …

Hass auf Muslime entgegentreten

„Hetze gegen Muslime gilt es mit der gleichen Entschiedenheit entgegenzutreten wie dem Hass auf Juden und anderen Rassismen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Islamfeindlichkeit und antimuslimische… weiter …

Nutzen des RADAR-Instruments zur Gefährdereinstufung bleibt offen

„Es spricht überhaupt nichts dagegen, sich Personen, die sich im Umfeld gewaltbereiter Islamistenszene tummeln, genauer anzusehen. Nach wie vor bleiben aber die Kriterien extrem vage, mit denen bestimmte Personen als Gefährder oder als Hochrisikoperson eingestuft werden. Aus grundrechtlicher Sicht ist… weiter …

Angriffe auf Geflüchtete: Der Staat muss seiner Schutzpflicht nachkommen

„330 Angriffe auf Geflüchtete im zweiten Quartal 2019, das sind mehr als 100 pro Monat und über 40 Menschen wurden dabei verletzt. Die tatsächlichen Zahlen liegen sehr viel höher, wie die regelmäßigen Nachmeldungen der Bundesregierung, vor allem aber die Zählungen… weiter …

Bundesregierung darf zu türkischem Einmarsch im Irak nicht schweigen!

„Seit einem Monat rückt die türkische Armee mit Tausenden Soldaten im kurdischen Nordirak vor. Bei türkischen Luftangriffen wurden vor wenigen Tagen vier Zivilisten getötet. Die irakische Regierung spricht von einem einseitigen kriegerischen Akt der Türkei. Doch die Bundesregierung stellt sich… weiter …