BND raus aus dem Kirchturm, Kruzifixe rein in die Ämter?

„Das Kapitel ‚Geheimdienst in Kirchturm‘ ist abgeschlossen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Nachrichtendienstlichen Nutzung des Nordturms der Münchner Frauenkirche (Drs. 19/1629). Die Abgeordnete weiter: „Eine vom… weiter …

Braunen Sumpf in der Bundeswehr austrocknen!

Der Wehrbeauftragte des Bundestages hat im letzten 162 Vorfälle mit Verdacht auf „Extremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit“ registriert. Das sind fast dreimal so viele wie im Jahr davor. Zugleich hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) im vergangenen Jahr 379 neue Verdachtsfälle auf rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr aufgenommen – im Vorjahr waren es noch 227. weiter …

Roma als NS-Opfer: Ignoriert und verdrängt

Roma, die der Vernichtung durch die Nazis entgehen konnten,  sind von der bundesdeutschen Entschädigungspolitik nahezu komplett ignoriert worden. Es gab nur wenige Anträge, von denen über die Hälfte abgelehnt wurde. Sofern es überhaupt eine Entschädigung gab, beläuft sich diese häufig auf lumpige 400 Dollar. Dass die Bundesregierung dies für „ausgewogen“ erklärt, zeigt nur, wie tief verwurzelt antiziganistische Einstellungen immer noch sind. weiter …

Aussteigerprogramm für Neonazis gehören nicht in Geheimdiensthände

„Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten sollten ausschließlich zivilgesellschaftlich betrieben werden. Sie gehören nicht in die Hände des Verfassungsschutzes. Die nun vorgelegten Zahlen der Bundesregierung zu ausgestiegenen Neonazis bestärken mich in dieser seit langem erhobenen Forderung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE… weiter …

Datenspeicherungen beim BKA sind permanenter Rechtsbruch – Informationspflicht gegenüber Bürgern muss eingeführt werden

„Das BKA speichert weiterhin rechtswidrig Daten, und die Bundesregierung legt die Hände in den Schoß. Die Rechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger werden völlig ignoriert“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zur Speicherpraxis von Staatsschutzdateien. Jelpke weiter:

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Zusammenarbeit von Türkei und Al Qaida: Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen

„Mit Hilfe der Türkei errichtet Al Qaida ein neues Terrorkalifat in Nordsyrien. Dschihadisten brandschatzen, plündern, morden und versklaven Frauen und Mädchen. Auch der IS schöpft wieder neue Kräfte, der Anti-IS-Kampf in Syrien ist dank Erdogan weitgehend zum Erliegen gekommen“, erklärt… weiter …

Rassismus entgegentreten – auf der Straße und im Parlament!

„Wenn der Rassismus heute im Parlament von der AfD vertreten wird, müssen Nazis für ihre Anliegen weniger auf die Straße gehen. Das ist ganz offensichtlich ein Grund für den massiven Rückgang von Naziaufmärschen im Jahr 2017“, erklärt die innenpolitische Sprecherin… weiter …

Terrorpate Erdogan kann kein Partner bei der Terrorbekämpfung sein

„Die Bundesregierung verschließt beide Augen vor der offenkundigen Kooperation der Türkei mit dschihadistischen und terroristischen Verbänden aus dem Umfeld der Al Qaida im Norden Syriens. Es ist reine Augenwischerei, die deutsch-türkische Kooperation bei der Terrorbekämpfung `im Interesse der Sicherheit der… weiter …

Bundesregierung verweigert Debatte über Ausrichtung der polizeilichen Terrorismusbekämpfung

„Das Bundesinnenministerium will keine Debatte über die künftige Ausrichtung der polizeilichen Terrorismusbekämpfung“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Geplante Terrorismus-Abteilung des Bundeskriminalamtes“ (Drs. 19/306). Die Abgeordnete weiter: „In der Antwort wird so getan, als seien… weiter …

Bundesregierung muss Rojava durch Rücknahme deutscher IS-Kämpfer entlasten

„Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was genau die Bundesregierung bezüglich der in Syrien in Gefangenschaft geratenen IS-Kämpfer mit deutscher Staatsbürgerschaft unternimmt. Die Regierung sollte sich hier nicht hinter einem vermeintlichen Staatswohl verstecken, es geht schließlich auch um… weiter …