Prozesse gegen Linke aus der Türkei: Beweise aus trüben Quellen haben vor Gericht nichts verloren

„Die türkische Justiz hat durch die langjährige Wühlarbeit der Gülen-Sekte und die nachfolgenden Säuberungen des Erdogan-Regimes längst die letzten Reste an Rechtsstaatlichkeit und Glaubwürdigkeit eingebüßt. Umso unverständlicher erscheint es, dass die Bundesanwaltschaft weiterhin Beweismaterial türkischer Ermittler, die inzwischen selbst wegen… weiter …

Keine Schlechterstellung von syrischen Asylsuchenden!

„Ich fordere das Bundesministerium des Inneren auf, die verschärfte Prüfpraxis des BAMF bezüglich syrischer Asylsuchender nicht zu billigen und zur alten Praxis zurückzukehren. Ebenso wenig wie in Afghanistan gibt es in Syrien sichere Gebiete“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter …

Hetze gegen Muslime entschieden entgegentreten!

„Islamfeindlichkeit äußert sich auf vielfältige Weise – die in der Statistik enthaltenen Straftaten sind nur die Spitze des Eisbergs, denn viele alltägliche Übergriffe, Beleidigungen und Diskriminierungen gegen Muslime werden gar nicht erst erfasst“, kommentiert Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der… weiter …

Vorgehen gegen iranische Fluggesellschaft ist politisch motiviert

„Die Ruheanordnung der Betriebserlaubnis für die iranische Fluggesellschaft Mahan Air scheint mir wesentlich politisch motiviert zu sein. Der Vorwurf, mit Flugzeugen der Mahan Air könnten sicherheitsgefährdende Transporte nach Deutschland abgewickelt werden, ist an den Haaren herbeigezogen. Die Bundesregierung wäre gut… weiter …

Unterstützung für politische Gefangenen in der Türkei: Bundesregierung muss ihren Worten Taten folgen lassen!

„Unter Erdogan wurde die Türkei in ein riesiges Gefängnis für Oppositionelle, Journalisten und Wissenschaftler verwandelt. Unter den Tausenden politischen Gefangenen befinden sich ein Dutzend früherer Abgeordneter der linken Oppositionspartei HDP einschließlich ihrer ehemaligen Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag, der… weiter …

Bundesregierung verharmlost Gefahren für abgeschobene Asylbewerber im Iran

„Bei iranischen Asylsuchenden wird fast jeder zweite durch die Gerichte überprüfte Bescheid des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration BAMF wieder aufgehoben. Das ist ein starkes Indiz dafür, dass in der Prüfpraxis des BAMF bei iranischen Asylsuchenden vieles falsch läuft, wie… weiter …

Bund sponsert Kriegskonferenz

„Das Sponsoring einer Kriegskonferenz mit Steuermitteln ist ein Unding“, empört sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz. Auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten zur Unterstützung der Konferenz durch den Bund teilte die… weiter …

Politikerkontakten des Verfassungsschutzes Zügel anlegen!

„Dass der Verfassungsschutz sich auch in Zukunft das Recht vorbehalten will, geheime Treffen mit rechtsextremen Politikern abzuhalten, beweist einmal mehr, welch dubioser Geist in dieser Schnüffelbehörde waltet, die in ihrem geheimdienstlichen Wesen nichts anderes als ein Fremdkörper in einem demokratischen… weiter …

Jesidische Flüchtlinge brauchen Schutz

„Der Rückgang der Schutzquoten jesidischer Flüchtlinge ist erschreckend. Viele von ihnen flohen vor Genozid, Versklavung und Ermordung durch den IS und sind schwerstens traumatisiert. Dennoch werden immer mehr Asylanträge abgelehnt. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ein… weiter …

Bundesregierung muss Sponsoring für syrische Dschihadisten sofort beenden

„Die ETILAF ist nichts anderes als eine politische Vertretung dschihadistischer Kopfabschneiderbanden von Gnaden Erdogans. Die diplomatische, logistische und finanzielle Unterstützung dieser Terrorkoalition durch die Bundesregierung muss sofort beendet werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur… weiter …