Gefährlicher Trend zu großen Konzerten der Naziszene

„Konzerte als Rekrutierungsmittel der Naziszene haben ungebrochenen Zulauf, das belegen die aktuellen Zahlen auf meine Anfrage. Über 9.000 Besucher von Nazikonzerten im zweiten Quartal zeigen die Mobilisierungsfähigkeit gerade des radikalen und militanten Teils der Naziszene. Der Nazikader und NPD-Funktionär Torsten… weiter …

Zunehmende Verrohung der Abschiebepolitik

Zunehmende Verrohung der Abschiebepolitik „Nachdem im Mai eine Abschiebung in Ellwangen verhindert wurde, überschlugen sich Politiker mit Forderungen nach einer konsequenteren Durchsetzung der Ausreisepflicht. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fabulierte gar von einer ‚aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie‘, die bewusst den Rechtsstaat sabotiere. Solche Aussagen verschieben… weiter …

Jetzt erst recht: Hinein in die Rote Hilfe!

„Geht es um die Rote Hilfe, dann sieht die Bundesregierung rot. Es ist ihr wohl unheimlich, dass sich zunehmend mehr Menschen dieser Solidaritätsvereinigung anschließen. Das allerdings haben die Regierenden sich auch selbst zuzuschreiben. Denn es ist die konkrete Erfahrung mit… weiter …

Messerattacken: Prävention statt Willkür und Panikmache

„Ich begrüße den Beschluss der Innenministerkonferenz, eine bundesweit einheitliche Erfassung von Messerangriffen in die Wege zu leiten. Denn ohne belastbares statistisches Material ist alles Gerede von einen angeblich dramatischen Anstieg von Messer-Attacken schlicht Panikmache von Rechtsaußen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin… weiter …

Bremer BAMF-Skandal entpuppt sich als heiße Luft

„Es wird Zeit, endlich mit dem Gerede über einen angeblich großen Bremer BAMF-Skandal aufzuhören. Die Zahlen, die jetzt auf dem Tisch liegen, deuten in keiner Weise auf massive Unregelmäßigkeiten hin“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zur bisherigen Bilanz von Rücknahme und Widerrufen von Asylbescheiden des BAMF Bremen. Jelpke weiter: weiter …

Freie Arztwahl für Gefangene könnte Todesrate hinter Gittern senken

„Jeder Tote hinter Gittern ist einer zu viel. Eine bessere medizinische Versorgung insbesondere durch freie Arztwahl sowie die Möglichkeit der Gefangenen, einen Vertrauenspsychologen zur Rate zu ziehen, könnte die Todesrate hinter Gittern mit Sicherheit senken“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der… weiter …

Rede: Das Recht auf Familie muss für alle gelten

Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition, beim Familiennachzug nur ein Kontingent von maximal 1000 Personen pro Monat zuzulassen, verletzt Grund- und Menschenrechte und behindert die Integration der bereits hier lebenden Flüchtlinge. DIE LINKE. fordert, den Familiennachzug auch für subsidiär Schutzberechtigte in vollem Umfang wieder herzustellen. weiter …