Bundespolizei muss für verlorenes Gepäck bei Abschiebungen haften!

„Abschiebungen stellen einen brutalen Eingriff in das Leben der Betroffenen dar. Viele Menschen werden zur Ausreise gezwungen, nachdem sie jahrelang in Deutschland gelebt haben und müssen folglich in ihrem Herkunftsland von Null anfangen und sich eine ganz neue Existenz aufbauen. Wenn ihnen dann noch im Zuge der Abschiebung ihre Wertsachen gestohlen werden oder sogar ihr gesamtes Hab und Gut verloren geht, kann das existenzielle Notlagen zur Folge haben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Gepäckverlust bei Abschiebungen. Jelpke weiter: weiter …

Asylverfahren dauern zu lange

„Asylverfahren dauerten 2019 durchschnittlich 6,1 Monate. Das ist zwar ein Rückgang gegenüber 2018, als die Verfahrensdauer bei 7,5 Monaten lag. Von der Erfüllung der politischen Zielvorgabe, dass Asylverfahren nicht länger als drei Monate dauern sollen, ist das BAMF aber meilenweit entfernt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Mündliche Frage zur Dauer von Asylverfahren im Jahr 2019. Jelpke weiter: weiter …

Bundesweiter Abschiebestopp jetzt!

„Dass seit Mitte März kaum noch Abschiebungen stattfanden, ist nicht nur erfreulich, sondern angesichts der weltweiten Corona-Pandemie auch dringend geboten. Denn in vielen Herkunfts- und Transitländern drohen Geflüchteten nicht nur Verfolgung, Krieg und Perspektivlosigkeit, sondern es gibt dort auch kein funktionierendes Gesundheitssystem“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Mündliche Frage zu Abschiebungen im ersten Quartal 2020. Jelpke weiter: weiter …

Corona-Ausbrüche zeigen: Zentrale Unterbringung für Schutzsuchende muss sofort beendet werden

„Ende letzter Woche wurde in St. Augustin der erste Corona-Fall festgestellt. Dennoch wurde das Lager nicht evakuiert, sondern vollständig unter Quarantäne gestellt. Diesen Montag sind nun schon 130 Schutzsuchende infiziert. Statt das System der Massenunterbringung in Frage zu stellen, wie es mittlerweile viele Verwaltungsgerichte tun, wird skrupellos an dieser gefährlichen Politik festgehalten. Die politisch Verantwortlichen spielen mit dem Leben und der Gesundheit der Schutzsuchenden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke den Pandemieausbruch in einem Flüchtlingslager in Sankt Augustin bei Köln. Die Abgeordnete weiter: weiter …

EuGH Urteil gilt auch für Deutschland: Schutzsuchende dürfen nicht wie Verbrecher inhaftiert werden

„Es ist sehr zu begrüßen, dass der Europäische Gerichtshof Victor Orban und seine menschenrechtswidrige Abschreckungs- und Internierungspolitik gegenüber Schutzsuchenden in die rechtlichen Schranken verwiesen hat. Das Urteil hat aber auch Auswirkungen für die deutsche Asylpraxis: Die Behauptung, Schutzsuchende im Asyl-Flughafenverfahren würden nicht inhaftiert, weil sie ja jederzeit das Land wieder verlassen könnten, ist spätestens mit dem heutigen EuGH-Urteil unhaltbar geworden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum heutigen Urteil des EuGH zu ungarischen Transitlagern. Jelpke weiter: weiter …

Familiennachzug muss auch während der Corona-Pandemie ermöglicht werden!

Aufgrund der Maßnahmen, die die Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergriffen hat, ist der Familiennachzug weitestgehend zum Erliegen gekommen. In den meisten Auslandsvertretungen werden keine Termine in Familienzusammenführungsverfahren vergeben, bereits angenommene Anträge werden nicht bearbeitet. Für Menschen, die zum Teil schon seit Jahren darauf warten, zu ihren engsten Angehörigen nachziehen zu können, verlängert sich die Familientrennung nochmals auf unabsehbare Zeit. weiter …

Echte Hilfe statt Unterstützung für Erdoğan-Regime

„Statt einer korrupten Geldwäscheorganisation der Familie Erdoğan Millionen zuzuschanzen, sollte die Bundesregierung endlich echte Hilfe für Flüchtlinge in Syrien leisten. In Nordsyrien leben hunderttausende syrische Binnenvertriebene in Flüchtlingslagern nicht zuletzt aufgrund der andauernden türkischen Angriffe in größter Not. Daher muss der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien endlich Hilfe bei ihrer Versorgung geleistet werden,“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage, der zufolge mehr als 460.000 Euro aus Steuermitteln an den aufgrund von Korruptionsvorwürfen in die Kritik geratenen Türkischen Roten Halbmond fließen. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Racial Profiling abschaffen!

„Fast drei Millionen anlasslose Kontrollen hat die Bundespolizei 2019 durchgeführt. Das ist ein Anstieg um 39 Prozent gegenüber 2,1 Millionen Kontrollen im Vorjahr. Ein unerlaubter Aufenthalt wurde nur in gut 3000 Fällen festgestellt – die ‚Trefferquote‘ lag damit weit unter einem Prozent. Diesem mageren Ertrag stehen schwerwiegende Grundrechtseingriffe gegenüber, denn von den Kontrollen sind erfahrungsgemäß in erster Linie Menschen betroffen, die den Polizeibeamten aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, also etwa aufgrund der Hautfarbe, verdächtig erscheinen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu verdachtsunabhängigen Kontrollen der Bundespolizei im Jahr 2019. Jelpke weiter: weiter …

Endlich solidarische Verteilung von Schutzsuchenden organisieren

„Es ist erleichternd, dass das wochenlange Martyrium der 183 Schutzsuchenden auf See nun ein Ende hat. Jetzt ist es wichtig, dass diese aus Seenot geretteten Flüchtlinge nicht in katastrophalen, lebensgefährlichen Lagern oder auf der Straße in Italien landen, sondern solidarisch und ihren Bedürfnissen entsprechend in Europa verteilt werden. Die Bundesregierung muss mit gutem Beispiel vorangehen und einen Großteil der Menschen aufnehmen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die Anlandung von 183 schiffbrüchigen Schutzsuchenden nach zweiwöchiger Quarantäne an Bord der italienischen Fähre „Rubattino“ . Die Abgeordnete weiter: weiter …

Bankrotterklärung der EU-Innenminister

„Die Videokonferenz der EU-Innenminister scheint mir eine ziemliche Nullnummer gewesen zu sein. Eine Bankrotterklärung für die Europäischen Gemeinschaft ist es insbesondere, dass auch sechs Wochen nach dem Beschluss, wenigstens 1500 Minderjährige aus der Hölle von Moria zu retten, nur ein… weiter …