Sonderbeauftragte benennen, Familiennachzug beschleunigen!

„Es ist empörend, dass Vorsprachetermine bei deutschen Auslandsvertretungen im Rahmen des beschleunigten Fachkräfteverfahrens innerhalb von drei Wochen erfolgen sollen, während unzählige Familienangehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen mehr als ein Jahr auf einen Termin warten müssen. Diese Ungleichbehandlung ist ein Affront gegenüber dem Menschenrecht auf Familienleben! Die Bundesregierung sollte durch die Benennung einer oder eines Sonderbeauftragen für den Familiennachzug endlich die seit langem vorhandenen Missstände beseitigen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Wartezeiten an deutschen Visastellen. Jelpke weiter: weiter …

Europäischer Gerichtshof korrigiert deutsche Asylpraxis

„Wieder einmal musste der Europäische Gerichtshof (EuGH) die rigide Rechtsprechung und Asylentscheidungspraxis in Deutschland korrigieren. Das war auch dringend notwendig. Afghanische Flüchtlinge erhalten in Deutschland bislang, wenn überhaupt, vor allem einen so genannten Abschiebungsschutz. Das ist der unsicherste Schutzstatus, der zudem unter anderem keine Rechte auf Familiennachzug vermittelt. Doch afghanische Flüchtlinge brauchen einen Schutzstatus, der ihnen Sicherheit verschafft und eine schnelle Integration ermöglicht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des heutigen Gerichtsurteils des Europäischen Gerichtshofs zu den Voraussetzungen zur Gewährung subsidiären Schutzes. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Menschenrechtswidrige Hotspots auflösen, Geflüchtete aufnehmen

„Die Zustände an den europäischen Außengrenzen sind eine einzige Katastrophe. Tagtäglich werden Schutzsuchende durch brutale Pushbacks an der Einreise in die EU gehindert, Tausende sitzen nach wie vor in menschenrechtswidrigen Lagern auf den griechischen Ägäis-Inseln fest. Dieses System der Entrechtung darf nicht ausgeweitet werden, wie es der Vorschlag der EU-Kommission für verpflichtende Grenzverfahren vorsieht, sondern es gehört ersatzlos abgeschafft“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des heutigen Treffens der EU-Innen- und Justizminister. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Abschiebestopp für Afghanistan jetzt!

„In Afghanistan flammen die Kämpfe zwischen Taliban und Regierungstruppen so heftig auf wie schon lange nicht mehr, doch Bund und Länder halten an ihrem potentiell todbringenden Kurs fest: Für den kommenden Dienstag ist erneut eine Sammelabschiebung vom Flughafen Leipzig/Halle nach Afghanistan geplant. Die Abschiebung muss umgehend gestoppt werden. Niemand darf in extreme Gewalt und existenzgefährdendes Elend abgeschoben werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des bundesweiten Aktionstags gegen Abschiebungen nach Afghanistan am Samstag, den 5. Juni und zu der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage. Jelpke weiter: weiter …

Stoppt den Profit mit Abschiebungen!

„Ich begrüße es sehr, dass Aktivisten und Aktivistinnen der No Border Assembly heute die Namen von Fluggesellschaften, die im Jahr 2020 an Sammelabschiebungen beteiligt waren, veröffentlichen. Durch Flightradar-Tracking kommen sie auf die Top 3 Enter Air, Sundair und Privilege Style. Seit Sommer 2020 will die Bundesregierung nicht mehr öffentlich preisgeben, welche Fluggesellschaften ihr Geschäft mit Abschiebungen machen. Denn sie befürchtet die Diskreditierung der beteiligten Unternehmen, die sich in der Folge weigern könnten, weiterhin Abschiebeplätze zu verkaufen. Die Geheimniskrämerei der Bundesregierung im Nachgang der ‚Lufthansa abschiebefrei‘-Kampagne zeigt, wie sehr sie der entschlossene Protest gegen Abschiebungen offenbar unter Druck setzt. Zu der heutigen Aufdeckung der größten Charter-Abschiebe-Profiteure kann ich die Aktivistinnen und Aktivisten deshalb nur beglückwünschen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu der heutigen Pressemitteilung der Initiative No Border Assembly und der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen im ersten Quartal 2021. Jelpke weiter: weiter …

Das BAMF muss die Rechte von LSBTI-Geflüchteten achten!

„In mehreren Fällen haben Nachforschungen von Vertrauensanwälten des Auswärtigen Amts, die im Auftrag des BAMF tätig wurden, zum zwangsweisen Outing homo- und bisexueller Geflüchteter in ihrem Herkunftsland geführt. Diese Praxis ist verfassungswidrig und muss sofort beendet werden. Es darf nicht sein, dass das BAMF Asylsuchende in Gefahr bringt, anstatt sie zu schützen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Zwangsoutings von Geflüchteten durch Ermittlungen von Vertrauensanwälten des Auswärtigen Amts. Jelpke weiter: weiter …

Sicherer Hafen für die Sea-Eye jetzt!

„Innerhalb kurzer Zeit hat die Sea-Eye mehr als 400 Menschen aus Seenot gerettet. Das Rettungsschiff braucht jetzt sofort einen sicheren Hafen, damit die Schutzsuchenden an Land in Sicherheit gebracht werden können. Die Bundesregierung muss mit gutem Beispiel vorangehen und die Aufnahme der Schutzsuchenden anbieten. Hunderte Kommunen sind hierzulande bereit, mehr Geflüchtete aufzunehmen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Blockade des Familiennachzugs zu eritreischen Geflüchteten beenden!

„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung den Familiennachzug zu eritreischen Geflüchteten nach wie vor im großen Stil verzögert und blockiert. Betroffene und NGOs kritisieren das seit Jahren. Eritreische Familienangehörige stellen ihren Antrag auf Familiennachzug meistens im äthiopischen Addis Abeba – doch in der dortigen Visastelle wurde im Jahr 2020 nur bei 19 Prozent aller bearbeiteten Visaanträge von eritreischen Geflüchteten ein Visum zum Familiennachzug erteilt. Das ist noch einmal deutlich weniger als im Vorjahr, als die Erteilungsquote bei mageren 45,6 Prozent lag. Diese restriktive und familienfeindliche Praxis muss endlich ein Ende haben, denn Familienleben ist ein Grund- und Menschenrecht!“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Familiennachzug zu eritreischen Geflüchteten sowie mit Blick auf dem Internationalen Tag der Familie am 15. Mai. Jelpke weiter: weiter …

Schluss mit der Schikane von binationalen Paaren!

„Um ihr Recht auf Familiennachzug geltend zu machen, müssen viele Paare gegen kaum zu überwindende Schwierigkeiten ankämpfen: endlos lange Visaverfahren, Sprachtests, Scheinehevorwürfe und überhöhte Anforderungen an den Nachweis von Verwandtschaftsverhältnissen. Durch die Pandemie haben sich viele dieser Probleme nochmal drastisch verschlimmert. Gleichzeitig macht die Bundesregierung vielen Paaren das Leben durch kaum nachvollziehbare Einreiseregelungen noch schwerer. Die Schikane binationaler Paare und Familien muss endlich ein Ende haben!“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld einer Demonstration von binationalen Paaren am 8. Mai vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Jelpke weiter: weiter …

Seehofers inhumane Unordnung

„Der Seehofer-Deal zur sofortigen Zurückweisung von Schutzsuchenden unter Umgehung der EU-Dublin-Verordnung ist eindeutig rechtswidrig. Daran lässt das Verwaltungsgericht in München in seinem Beschluss vom 4. Mai keinen Zweifel. Seehofers zwanghafte Zurückweisungs-Pläne sind damit endgültig gescheitert. Dem Kläger, einem syrische Asylsuchenden, der heute obdachlos in Griechenland lebt, muss jetzt sofort die Wiedereinreise nach Deutschland ermöglicht werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu einem heute bekannt gewordenen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München zu einer rechtswidrigen Zurückweisung nach Griechenland. Jelpke weiter: weiter …