Rede: Paranoide Sichtweise der AfD auf UN-Migrationspakt

Mit dem Globalen Pakt für Migration wollen die Vereinten Nationen Migrationsbewegungen in den Griff kriegen ohne den Neokolonialismus als Ursache zu beseitigen. Die Sichtweise der AfD, wonach die VN damit eine gezielte Migrationswelle für einen „großen Austausch“ nach Europa vorbereiten, ist paranoid. DIE LINKE kritisiert, dass der Pakt eine völkerrechtlich nicht bindende Übereinkunft darstellt. weiter …

Rede: Völkerrecht gebietet humanitäre Flüchtlingspolitik!

Deutschland ist an das humanitäre Völkerrecht gebunden – deswegen erweist sich die AfD mit ihrem Antrag, Asylsuchende pauschal an der Grenze abzuweisen, als Gegnerin der Rechtsstaatlichkeit. Ulla Jelpke bekräftigte in ihrer Rede zum AfD-Antrag: Wenn Deutschland Waffen in Kriegsgebiete liefert – z. B. Türkei – sollte eine humanitäre Flüchtlingspolitik das Mindeste sein. weiter …

Rede: Sicherheit ist keine Frage des Passes

Der AfD geht es mit ihrem Antrag und Gesetzesentwurf nicht um den Schutz der Bevölkerung sondern um die Pflege des eigenen rassistischen Weltbildes durch die Schaffung eines Sonderstrafrechts für Ausländer. Für DIE LINKE. ist Sicherheit dagegen keine Frage des Passes.
Die Forderung nach unbegrenzter Haft für ausländische Gefährder ist schlicht rechtsstaatswidrig, knüpft aber an vorangegangene äußerst bedenkliche Gesetzesänderungen der Großen Koalition an.

weiter …

Rede: Flüchtlingsfeindliche Symbiose zwischen Union und AfD

Der AfD-Antrag zur vollständigen Verhinderung des Familiennachzugs ist sachlich falsch und menschenfeindlich. Aber auch die Union zielt in der Konsequenz auf die unbefristete Verhinderung des Familiennachzugs ab und bewegt sich damit auf einer Linie mit der AfD. Der Sondierungsbeschluss zwischen SPD und Union ist verfassungswidrig und menschenfeindlich. weiter …

Rede: Keine Steuergelder für Nazis!

Ulla Jelpke begrüßt die Gesetzentwürfe, die den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien wie der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung vorsehen. Faschismus sei keine Meinung, sondern ein Verbrechen, das nicht belohnt werden dürfe. Das Gesetz solle ein Signal dafür sein, entschlossen gegen jede Form von Rassismus vorzugehen – auch gegen flüchtlingsfeindliche Hetzer. weiter …

Rede: Polizeimissionen dürfen nicht Teil einer kriegerischen Außenpolitik sein!

Im Gegensatz zur Bundesregierung zieht Ulla Jelpke eine kritische Bilanz internationaler Polizeimissionen. In Ländern wie Saudi-Arabien oder Afghanistan würden die eingesetzten deutschen Polizisten dafür benutzt, diktatorische Regime zu unterstützen; ihr Einsatz sei Teil einer militarisierten Außenpolitik. DIE LINKE fordere, dass Polizeiarbeit allein zivilen Zwecken dienen müsse. weiter …

Rede: Verzögerungstaktik beim Familiennachzug erzeugt Leid

Die Regierungskoalition verzögert seit zehn Wochen die Beratung der Anträge der Grünen Fraktion und DIE LINKE. zur Widereinsetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte! Der SPD scheint das wahltaktische Aussitzen wichtiger zu sein, als das Leid und die Gefährdung tausender Flüchtlinge durch diese Regelung, die eklatant gegen die Kinderrechtskonvention verstößt, zu beenden. weiter …