Rede: Antimuslimischen Rassismus bekämpfen

Die AfD hat einen Antrag befördert mit ihrer Warnung vor Islamisierung antimuslimischen Rassismus. Zwar ist die Muslimbruderschaft eine reaktionäre Vereinigung. Doch auch für ihre Anhänger in Deutschland gilt die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit. Mit ihrer Unterstützung für Erdogan als den wahren Paten der Muslimbruderschaft trägt die Bundesregierung zur Ausbreitung des Islamismus bei. weiter …

Rede: Recht auf Wiedereinbürgerung der Nachfahren von NS-Opfern

Tausende von Menschen, deren Vorfahren aufgrund von NS-Verfolgung die deutsche Staatsbürgerschaft verloren haben, sind bislang vom Anspruch auf Wiedereinbürgerung ausgeschlossen. Ulla Jelpke begründet einen Gesetzentwurf der LINKEN, der diese Lücke schließen soll. Deutschland muss den Nachfahren dieser NS-Opfer das Recht auf Wiedereinbürgerung geben weiter …

Rede: Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder jetzt!

In den hoffnungslos überfüllten Hotspot-Lagern auf den griechischen Inseln müssen aktuell 42.000 Schutzsuchende unter unbeschreiblichen Bedingungen ausharren. Darunter sind 2000 unbegleitete Kinder und Jugendliche, von denen viele Angehörige in Deutschland haben. DIE LINKE fordert, zumindest diese 2000 unbegleiteten Minderjährigen aus den Lagern herauszuholen und sie in Deutschland aufzunehmen. weiter …

Nazis und Reichsbürger entwaffnen! – Rede zum Waffenrecht

Rede von Ulla Jelpke (DIE LINKE) am 119. Sitzungstag (17. Oktober 2019) des Bundestages zu TOP 17 „Waffenrecht“ (die Rede ging zu Protokoll) Anrede, Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung das deutsche Waffengesetz an EU-Richtlinien anpassen, die in Reaktion… weiter …

Rede: Verbot des Entzugs der Staatsbürgerschaft ist Lehre aus dem Faschismus!

Die von der Bundesregierung geplante Ausbürgerung von IS-Terroristen verhindere, dass diesen Verbrechern – die sich meist in Deutschland radikalisiert haben – hier der Prozess gemacht werden könne, warnte Ulla Jelpke. Ohnehin verbiete das Grundgesetz die Ausbürgerung von Personen, die nicht als „würdig“ erachtet werden, Deutsche zu sein, als Lehre aus dem Faschismus. In ihrer Rede wandte sich die Abgeordnete auch gegen die Verankerung der „Leitkultur“-Ideologie im Staatsangehörigkeitsrecht. weiter …

Rede: Keine rassistische Stigmatisierung von Mitgliedern sogenannter „krimineller Clanfamilien“!

Die AfD stigmatisiert in rassistischer Weise die Mitglieder sogenannter „krimineller Clanfamilien“. Sie blendet dabei aus, dass sehr viele Mitglieder dieser Familien unbescholtene Bürgerinnen und Bürger sind, die ihr Einkommen auf legale Weise erwerben. Die integrationspolitischen Fehler, die im Umgang mit diesen Familien gemacht wurden, dürfen sich nicht wiederholen. Nach Deutschland kommende Schutzsuchende brauchen eine sichere Bleibeperspektive und Zugang zu Bildungsangeboten und Arbeitsmarkt. weiter …

Rede zu internationalen Polizeimissionen

Die Bundesregierung hat einen Bericht zu deutschen Polizeimissionen vorgelegt. Für DIE LINKE kritisiert Ulla Jelpke, dass solche Missionen allzu oft  im Dienst repressiver Regime stehen. Auch der Einsatz im Rahmen von Frontex, der der Abschottung gegen Flüchtlinge dient, ist nicht das, war wir uns unter sinnvollen Polizeimissionen vorstellen. Unser zentrales Kriterium ist die Frage, welchen Nutzen die örtliche Bevölkerung von den Einsätzen hat.   weiter …

Rede im Bundestag: Unterstützung für solidarische Städte!

Solidarische Städte“, die sich zur Aufnahme von mehr Schutzsuchenden bereit erklärt haben, müssen künftig zügig und verbindlich eine Zustimmung des Bundesinnenministeriums erhalten, um das Leid der aus Seenot geretteten Flüchtlinge nicht weiter zu verlängern. DIE LINKE. fordert in ihrem Antrag zudem einen EU-Fonds zur Förderung von solidarischem Verhalten gegenüber Flüchtlingen.
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Rede im Bundestag: Keine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge!

Mit dem Integrationsgesetz wurde 2016 eine Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge eingeführt, die die Bundesregierung jetzt entfristen will. DIE LINKE. lehnt diesen Vorstoß ab, denn Wohnsitzauflagen sind integrationsfeindlich und bevormundend und erschweren einen effektiven Gewaltschutz. weiter …