Alle in Europa lebenden Roma sind Nachfahren von Überlebenden des NS-Völkermordes. Ihre Sicherheit muss zur deutschen Staatsräson gehören. Der Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus liefert wertvolle Handlungsempfehlungen. Dies betrifft die Bekämpfung von strukturellen Rassismus bei der Polizei ebenso wie die Zahlung einer monatlichen Entschädigung für Überlebende des Völkermordes. weiter …
Ulla Jelpke hält nach drei Jahrzehnten im Bundestag ihre letzte Rede zum Thema Flüchtlingsschutz. Ein Thema, das ihr schon immer besonders am Herzen lag. Sie erinnert an das Recht auf Zugang zu fairen Asylverfahren und appelliert daran, die abscheulichen Verbrechen gegen Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen zu beenden. weiter …
Trotz prinzipieller Kritik am Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist DIE LINKE der Ansicht, dass afghanische Ortskräfte schnell und unbürokratisch in Deutschland aufgenommen werden müssen, wenn sie aufgrund ihrer Tätigkeit für deutsche Institutionen gefährdet sind. Ebenso sollte der Familiennachzug afghanischer Geflüchteter vereinfacht und Abschiebungen nach Afghanistan beendet werden. weiter …
10.06.2021 – Die AfD stellt Millionen Muslime unter Generalverdacht der Demokratiefeindlichkeit und entlarvt sich damit selbst als Verfassungsfeindin. Für DIE LINKE gehört der Islam zu Deutschland. Es gibt allerdings eine Reihe von hochproblematischen islamistischen Verbänden wie DITIB. Es ist skandalös,… weiter …
Schwere Menschenrechtsverletzungen an Schutzsuchenden sind in der EU an der Tagesordnung. Die EU-Kommission will diese nicht etwa beenden, sondern verschärfen, indem sie eine Ausweitung der menschenrechtswidrigen Hotspot-Lager vorschlägt. DIE LINKE fordert eine Abkehr von der Politik der Abschottung und setzt sich für sichere und legale Fluchtwege und faire Asylverfahren für alle Geflüchteten ein. weiter …
26.02.2021 – Es ist ein Armutszeugnis der Bundesregierung, dass sie lieber ohne Absprache mit der EU und den Nachbarländern Grenzen schließt als Schnelltests für Pendler zur Verfügung zu stellen. Grenzbarrieren bieten weniger Schutz gegen die Ausbreitung der Pandemie und sie haben einen höheren Preis. So werden Familien auseinandergerissen und Pendler ausgesperrt. weiter …
Die AfD hat gestern im Bundestag das Verbot von Indymedia gefordert – für mich eine Gelegenheit, mal die Vorzüge dieser Seite herauszustellen und „Danke“ für die antifaschistische Recherche dort zu sagen… Die lautstarke Reaktion der Rechtsextremen zeigte: Getroffene Hunde bellen… weiter …
Wer im Hotel übernachtet, muss Meldezettel ausfüllen, die Daten bleiben ein Jahr lang gespeichert – während die Koalition diese Praxis durch digitale Varianten ergänzen will, forderte Ulla Jelpke die ersatzlose Abschaffung der Meldepflicht: Es handle sich um eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung von Hunderten Millionen Menschen jährlich verletze. weiter …
Die Westbalkanregelung wurde um drei Jahre verlängert – was Ulla Jelpke in ihrer Rede ausdrücklich begrüßte. Denn es gebe nach wie vor Bedarf am vereinfachten Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Visavergabe ist jedoch mit überlangen Wartezeiten verbunden – zur Erleichterung schlug Jelpke vor, die Einreise auch ohne Visum zu ermöglichen, sobald die Arbeitsaufnahme gestattet ist. weiter …
Es muss verhindert werden, dass Neonazis und Dschihadisten sich für Sprengstoffherstellung notwendige Grundstoffe im Baumarkt und der Apotheke kaufen können. Daher unterstützt DIE LINKE den Gesetzentwurf zur Regelung von Begleitvorschriften einer diesbezüglichen EU-Verordnung. Doch Gesetze helfen nichts, wenn die Bundeswehr als größter Waffenbesitzer undichte Stellen hat. weiter …