Rede zu internationalen Polizeimissionen

Die Bundesregierung hat einen Bericht zu deutschen Polizeimissionen vorgelegt. Für DIE LINKE kritisiert Ulla Jelpke, dass solche Missionen allzu oft  im Dienst repressiver Regime stehen. Auch der Einsatz im Rahmen von Frontex, der der Abschottung gegen Flüchtlinge dient, ist nicht das, war wir uns unter sinnvollen Polizeimissionen vorstellen. Unser zentrales Kriterium ist die Frage, welchen Nutzen die örtliche Bevölkerung von den Einsätzen hat.   weiter …

Rede im Bundestag: Unterstützung für solidarische Städte!

Solidarische Städte“, die sich zur Aufnahme von mehr Schutzsuchenden bereit erklärt haben, müssen künftig zügig und verbindlich eine Zustimmung des Bundesinnenministeriums erhalten, um das Leid der aus Seenot geretteten Flüchtlinge nicht weiter zu verlängern. DIE LINKE. fordert in ihrem Antrag zudem einen EU-Fonds zur Förderung von solidarischem Verhalten gegenüber Flüchtlingen.
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Rede im Bundestag: Keine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge!

Mit dem Integrationsgesetz wurde 2016 eine Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge eingeführt, die die Bundesregierung jetzt entfristen will. DIE LINKE. lehnt diesen Vorstoß ab, denn Wohnsitzauflagen sind integrationsfeindlich und bevormundend und erschweren einen effektiven Gewaltschutz. weiter …

Rede: Ausweitung der Abschiebehaft und Kriminalisierung von Flüchtlingsunterstützern stoppen!

Schikanieren, kriminalisieren, einsperren, abschieben – das ist die Stoßrichtung des Referentenentwurfs zu einem „Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“. Die Liste der Grausamkeiten sieht eine weitere Ausweitung von Abschiebehaft vor. Außerdem sollen Abschiebehäftlinge in normale Gefängnisse gesperrt werden. Das ist ein klarer Verstoß gegen Europarecht. Darüber hinaus droht dieser Referentenentwurf mit einer beispiellosen Kriminalisierungskampagne gegen Unterstützer und Berater von Geflüchteten. Mit bis zu drei Jahren Haft soll bestraft werden, wer Termine geplanter Sammelabschiebungen vorab veröffentlicht. weiter …

Rede: Konzept sicherer Herkunftsstaaten begründet Zwei-Klassen-Asylsystem

Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten und Georgien als sogenannte sichere Herkunftsstaaten einstufen. Doch in diesen Ländern kommt es zu schweren Menschenrechtsverletzungen. DIE LINKE lehnt das Konzept sicherer Herkunftsstaaten generell ab, weil es dem Prinzip eines unvoreingenommenen Verfahrens widerspricht. weiter …

Rede: Anlasslose Widerrufsprüfungen im Asylverfahren abschaffen!

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Mitwirkungspflicht von bereits anerkannten Flüchtlingen im Widerrufsverfahren ist eine Schikane gegenüber Schutzsuchenden. Die anlasslosen Widerrufsverfahren führen zu Verunsicherung bei Flüchtlingen und binden Arbeitskapazitäten beim BAMF, obwohl in 99 Prozent der Schutzstatus bestätigt wird. Die anlasslosen Widerrufsprüfungen gehören abgeschafft.

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Rede: Konzept sicherer Herkunftsstaaten beschneidet Schutzanspruch von Flüchtlingen

Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten und Georgien als sogenannte sichere Herkunftsstaaten einstufen. Doch in den Maghreb-Staaten kommt es zu Verfolgung von Homosexuellen und Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten sowie zu Folter. DIE LINKE lehnt das Konzept sicherer Herkunftsstaaten generell ab, da es den Schutzanspruch von Flüchtlingen beschneidet.
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Gute und faire Asylverfahren sicherstellen

Strukturelle Mängel beim BAMF sind seit Langem bekannt. Der Antrag der Grünen macht viele Vorschläge für ein umfassendes Qualitätsmanagement beim BAMF, die DIE LINKE. unterstützt. Es fehlt aber eine Kritik an zweifelhaften politischen Vorgaben, die gerade bei Flüchtlingen aus Afghanistan massenhaft zu rechtswidrigen Ablehnungen führen. weiter …

Maghreb-Staaten sind nicht sicher

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wendet sich gegen die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer. Das Konzept der sicheren Herkunftsländer widerspricht mit seiner Beweislastumkehr dem Recht auf ein unvoreingenommenes Asylverfahren. Oppositionelle, ethnische und religiöse Minderheiten sowie Homosexuelle werden im Maghreb verfolgt und können nicht frei leben. weiter …