Rede zu internationalen Polizeimissionen

Die Bundesregierung hat einen Bericht zu deutschen Polizeimissionen vorgelegt. Für DIE LINKE kritisiert Ulla Jelpke, dass solche Missionen allzu oft  im Dienst repressiver Regime stehen. Auch der Einsatz im Rahmen von Frontex, der der Abschottung gegen Flüchtlinge dient, ist nicht das, war wir uns unter sinnvollen Polizeimissionen vorstellen. Unser zentrales Kriterium ist die Frage, welchen Nutzen die örtliche Bevölkerung von den Einsätzen hat.   weiter …

Halbherziger Umgang der Bundesregierung mit Armenierresolution ermutigt türkische Genozidleugner

„Es ist unerträglich, dass Armenierinnen und Armenier in Deutschland auch über 100 Jahre nach dem Genozid Drohungen türkisch-nationalistischer Kreise ausgesetzt sind“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen… weiter …

Aufarbeitung des Dersim-Massakers ist keine bloße Angelegenheit der Türkei!

„Die einem Genozid nahekommenden Massaker und Vertreibungen des türkischen Staates an der alevitischen Bevölkerung von Dersim in den Jahren 1937/38 sind für Menschen aus dieser Region bis heute eine prägende und traumatisierende Erfahrung. Von daher ist es zu begrüßen, dass die Bundesregierung das Leid der Opfer und ihrer Nachfahren offiziell anerkennt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Massaker und Vertreibungen an der alevitischen Bevölkerung in Dersim 1937 und 1938 (Tertelê)“ (Drs. 19-8944). weiter …

Marokko ist kein sicheres Herkunftsland! Ein Brief über die Menschenrechtssituation in der Rif-Region

Anlässlich der Bestrebungen der Bundesregierung, Marokko und die anderen Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären und damit die Chance von Flüchtlingen aus dieser Region auf Asyl massiv einzuschränken, dokumentiere ich hier einen Brief von einer Gruppe deutscher Staatsbürger mit marokkanischen… weiter …

Die Prothesenwerkstatt in Quamislo in Nordsyrien/Rojava braucht Eure/Ihre Hilfe!

Die Werkstatt in der Region Cizîrê ist die einzige Prothesenwerkstatt im gesamten Gebiet Nordsyrien/Rojava. Sie arbeitet professionell, ihr fehlt es allerdings, aufgrund von mehreren zehntausend zu versorgenden Verletzten, an ausreichend Maschinen und Material zur Fertigung der dringend benötigten Prothesen. Eine besonders zynische Kriegsstrategie des sogenannten Islamischen Staates (IS) war und ist die Verminung der von ihnen besetzten Orte und Felder der Umgebungen, vor dem Rückzug. weiter …

Deutsche IS-Angehörige gehören in Deutschland vor Gericht

„Seehofer verschleppt die Lösung des Problems“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderung des Bundesinnenministers, ein internationales Tribunal zur Aburteilung gefangener Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ einzurichten. Jelpke weiter: weiter …

Unterstützung für politische Gefangenen in der Türkei: Bundesregierung muss ihren Worten Taten folgen lassen!

„Unter Erdogan wurde die Türkei in ein riesiges Gefängnis für Oppositionelle, Journalisten und Wissenschaftler verwandelt. Unter den Tausenden politischen Gefangenen befinden sich ein Dutzend früherer Abgeordneter der linken Oppositionspartei HDP einschließlich ihrer ehemaligen Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag, der… weiter …

Bundesregierung muss Sponsoring für syrische Dschihadisten sofort beenden

„Die ETILAF ist nichts anderes als eine politische Vertretung dschihadistischer Kopfabschneiderbanden von Gnaden Erdogans. Die diplomatische, logistische und finanzielle Unterstützung dieser Terrorkoalition durch die Bundesregierung muss sofort beendet werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur… weiter …

Schluss mit der Hetze gegen Alassa Mfouapon

Der aus Kamerun stammende Alassa Mfouapon nimmt einzig und allein das vom Grundgesetz garantierte Recht wahr, hier um Asyl zu ersuchen. Deswegen wird von den Springer-Blättern BILD und WELT eine Hetzkampagne sondergleichen gegen ihn gefahren. Mit Falschbehauptungen wie Alassa Mfouapon sei bereits „abgelehnter Asylbewerber“ pfeift BILD auf Realität und Grundgesetz und bläst zum weiteren Angriff aufs Asylrecht. Mal wieder geriert sich BILD als Lautsprecher des rechten Mobs, der Flüchtlinge bestenfalls abschieben und schlimmstenfalls wie ein AfD-Politiker gleich hinrichten lassen will. weiter …

Bundesregierung muss sich gegen Erdogans Kriegsdrohungen stellen

„Es ist schon auffällig: kaum zeichnet sich die endgültige Niederlage der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) östlich des Euphrats ab, schon droht die Türkei mit einem neuen Angriff auf Nordostsyrien. Offenbar soll so die Lebensdauer des Terrorkalifats künstlich verlängert werden“, erklärt… weiter …