Morddrohungen gegen Erdogan-Kritiker in Deutschland nicht auf die leichte Schulter nehmen

„Mit ihren Drohbotschaften wollen die anonymen Absender Kritikern der türkischen Regierung in Deutschland, darunter Abgeordneten und Wissenschaftlern, zeigen, dass sie unter Beobachtung stehen. Auch, wenn die Bundesregierung keine konkrete Gefährdung der Betroffenen sehen will, sollten diese Drohungen nicht auf die… weiter …

Gedenken an die Opfer des Giftgasangriffs von Halabja – Deutsche Händler des Todes endlich zur Rechenschaft ziehen

„Vor 33 Jahren griff die Luftwaffe des Diktators Saddam Hussein die irakisch-kurdische Stadt Halabja mit Giftgasbomben an. Dabei wurden über 5000 Zivilistinnen und Zivilisten grausam getötet, viele weitere starben an den Folgen der chemischen Kampfstoffe oder leiden bis heute daran.… weiter …

Vergiftete Solidarität – Zum Vorstandsbeschluss der Partei Die Linke zu Kuba

Kommentar von Ulla Jelpke in junge Welt vom 4. Februar 2021 »Solidarität mit Kuba« lautet ein Beschluss des Parteivorstandes der Linken vom 23. Januar 2021. Die Linke verurteilt die Verschärfung der US-Sanktionen gegen Kuba und drückt Unterstützung für die Kampagne… weiter …

Bundesregierung sollte Terrorismusverfolgungsermächtigung gegen PKK zurücknehmen

„Der weitgehende Sieg gegen den sogenannten Islamischen Staat wurde insbesondere von den Kurden und Kurdinnen unter großen Opfern erkämpft. Die Sicherheit Europas wurde damit auch von der PKK und ihren Schwesternverbänden in Syrien verteidigt. Angemessen wäre nun ein Ende ihrer… weiter …

Gefährliche Blindheit der Bundesregierung gegenüber dschihadistischen Söldnern der Türkei

„Wenn die Türkei ihren Verbündeten Aserbaidschan mit dschihadistischen Söldnern aus Syrien gegen die Armenier in Berg-Karabach unterstützt, sollte sich die Bundesregierung  schon aus eigenem Sicherheitsinteresse damit befassen. Doch die Bundesregierung behauptet, keine über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse zu haben“, erklärt Ulla… weiter …

Terrorpate Erdogan gehört vor Gericht

„Vergewaltigung, Folter, Entführungen und Plünderungen sind an der Tagesordnung in den von der Türkei und ihren dschihadistischen Söldnerbanden der sogenannten Syrischen Nationalarmee besetzten Gebieten in Nordsyrien. Der türkische NATO-Partner verletzt mit seinem Vorgehen in der Region Völker- und Kriegsrecht. Statt das AKP-MHP-Regime in der Türkei weiterhin mit Waffen und Geld zu stützen, muss die schmutzige Kollaboration der Bundesregierung mit den Kriegstreibern in Ankara umgehend beendet werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den aktuellen UN-Bericht zu den Verhältnissen in den türkisch besetzten Regionen in Nordsyrien. Jelpke weiter: weiter …

Terror-Frauen vom IS in Deutschland aburteilen!

„Viele weibliche Mitglieder des sogenannten Islamischen Staates (IS) waren genauso Täterinnen wie die Männer. Insbesondere bei der Versklavung von jesidischen Frauen und Kindern haben IS-Frauen eine wichtige Rolle gespielt. Das bestätigt die Bundesregierung auf meine parlamentarische Anfrage. Dagegen geben sich… weiter …

Nordostsyrische Selbstverwaltung nicht mit IS-Gefangenen alleine lassen

„Die Bundesregierung sieht im nordostsyrischen Internierungs- und Flüchtlingslager al Hol, in dem Tausende IS-Mitglieder festgehalten werden, eine regelrechte Ausbildungsstätte für Dschihadisten. Die Ideologie des IS würde dort von ausländischen IS-Anhängerinnen in organisierten Unterrichtsgruppen an Minderjährige weitergegeben, gewaltsame Übergriffe auf andere… weiter …

Staatsterrorismus der Türkei darf nicht ungesühnt bleiben

„Eine Killerdrohne des türkischen Despoten Erdogan hat am Dienstagabend in einem Dorf in Nordsyrien drei Zivilistinnen getötet, darunter die führende kurdische Frauenaktivistin Zehra Berkel. Eine solche gezielte Tötung ziviler Aktivistinnen ist schlicht Staatsterrorismus. Dieses Kriegsverbrechen darf nicht ungesühnt bleiben“, erklärt die innenpolitische… weiter …

Institutionellen Rassismus bei der Polizei bekämpfen

Im Wortlaut von Ulla Jelpke, 09. Juni 2020 (zuerst veröffentlicht auf linksfraktion.de)   Der Tod des Afroamerikaners George Floyd, der in Minneapolis von weißen Polizeibeamten solange mit dem Knie auf den Boden gedrückt wurde, bis er erstickte, hat in den USA… weiter …