Bundeswehr duldet immer noch Nazis

„In der Bundeswehr werden immer noch Reichsbürger und Hitler-Verehrer geduldet, an der Waffe ausgebildet und als Ausbilder eingesetzt. Die Vorgesetzten sind oftmals viel zu duldsam gegenüber Hakenkreuzschmierern und Sieg-Heil-Rufern“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, in Reaktion auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu rechtsextremen Vorfällen in der Bundeswehr. Jelpke weiter: weiter …

Verfassungsschutz ist Teil des Problems

„Der Verfassungsschutz ist selbst Teil des Problems. Die Demokratie durch einen intransparent agierenden Geheimdienst zu schützen, ist ein Widerspruch, der bis heute nicht gelöst ist und der auch nicht gelöst werden kann“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE anlässlich der heutigen Vorstellung des Jahresberichts 2020 des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Jelpke weiter: weiter …

Europäischer Gerichtshof korrigiert deutsche Asylpraxis

„Wieder einmal musste der Europäische Gerichtshof (EuGH) die rigide Rechtsprechung und Asylentscheidungspraxis in Deutschland korrigieren. Das war auch dringend notwendig. Afghanische Flüchtlinge erhalten in Deutschland bislang, wenn überhaupt, vor allem einen so genannten Abschiebungsschutz. Das ist der unsicherste Schutzstatus, der zudem unter anderem keine Rechte auf Familiennachzug vermittelt. Doch afghanische Flüchtlinge brauchen einen Schutzstatus, der ihnen Sicherheit verschafft und eine schnelle Integration ermöglicht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des heutigen Gerichtsurteils des Europäischen Gerichtshofs zu den Voraussetzungen zur Gewährung subsidiären Schutzes. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Menschenrechtswidrige Hotspots auflösen, Geflüchtete aufnehmen

„Die Zustände an den europäischen Außengrenzen sind eine einzige Katastrophe. Tagtäglich werden Schutzsuchende durch brutale Pushbacks an der Einreise in die EU gehindert, Tausende sitzen nach wie vor in menschenrechtswidrigen Lagern auf den griechischen Ägäis-Inseln fest. Dieses System der Entrechtung darf nicht ausgeweitet werden, wie es der Vorschlag der EU-Kommission für verpflichtende Grenzverfahren vorsieht, sondern es gehört ersatzlos abgeschafft“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des heutigen Treffens der EU-Innen- und Justizminister. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Bundesregierung muss Vorwurf des Chemiewaffeneinsatzes durch Türkei nachgehen

„Nach kurdischen Angaben hat die türkische Armee während ihrer seit dem 24. April laufenden Militäroffensive in der Autonomieregion Kurdistan-Irak mehr als ein Dutzend Mal Chemiewaffen gegen die Guerilla eingesetzt. Es liegen von Soldaten aufgenommene und über Twitter verbreitete Bilder und… weiter …

Abschiebestopp für Afghanistan jetzt!

„In Afghanistan flammen die Kämpfe zwischen Taliban und Regierungstruppen so heftig auf wie schon lange nicht mehr, doch Bund und Länder halten an ihrem potentiell todbringenden Kurs fest: Für den kommenden Dienstag ist erneut eine Sammelabschiebung vom Flughafen Leipzig/Halle nach Afghanistan geplant. Die Abschiebung muss umgehend gestoppt werden. Niemand darf in extreme Gewalt und existenzgefährdendes Elend abgeschoben werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des bundesweiten Aktionstags gegen Abschiebungen nach Afghanistan am Samstag, den 5. Juni und zu der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage. Jelpke weiter: weiter …

Stoppt den Profit mit Abschiebungen!

„Ich begrüße es sehr, dass Aktivisten und Aktivistinnen der No Border Assembly heute die Namen von Fluggesellschaften, die im Jahr 2020 an Sammelabschiebungen beteiligt waren, veröffentlichen. Durch Flightradar-Tracking kommen sie auf die Top 3 Enter Air, Sundair und Privilege Style. Seit Sommer 2020 will die Bundesregierung nicht mehr öffentlich preisgeben, welche Fluggesellschaften ihr Geschäft mit Abschiebungen machen. Denn sie befürchtet die Diskreditierung der beteiligten Unternehmen, die sich in der Folge weigern könnten, weiterhin Abschiebeplätze zu verkaufen. Die Geheimniskrämerei der Bundesregierung im Nachgang der ‚Lufthansa abschiebefrei‘-Kampagne zeigt, wie sehr sie der entschlossene Protest gegen Abschiebungen offenbar unter Druck setzt. Zu der heutigen Aufdeckung der größten Charter-Abschiebe-Profiteure kann ich die Aktivistinnen und Aktivisten deshalb nur beglückwünschen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu der heutigen Pressemitteilung der Initiative No Border Assembly und der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen im ersten Quartal 2021. Jelpke weiter: weiter …

Das BAMF muss die Rechte von LSBTI-Geflüchteten achten!

„In mehreren Fällen haben Nachforschungen von Vertrauensanwälten des Auswärtigen Amts, die im Auftrag des BAMF tätig wurden, zum zwangsweisen Outing homo- und bisexueller Geflüchteter in ihrem Herkunftsland geführt. Diese Praxis ist verfassungswidrig und muss sofort beendet werden. Es darf nicht sein, dass das BAMF Asylsuchende in Gefahr bringt, anstatt sie zu schützen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Zwangsoutings von Geflüchteten durch Ermittlungen von Vertrauensanwälten des Auswärtigen Amts. Jelpke weiter: weiter …

Bundesregierung rechnet faschistoide Strömung bei Querdenkern mit Taschenspielertricks klein

„Ohne Zweifel haben sich die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen zu einem Massenphänomen in Deutschland entwickelt. Mehr als 2.700 entsprechende Veranstaltungen haben die Behörden seit August 2020 registriert. Doch der Bund, der den Ländern im Vorfeld von Demonstrationen seine Erkenntnisse zur… weiter …

Sicherer Hafen für die Sea-Eye jetzt!

„Innerhalb kurzer Zeit hat die Sea-Eye mehr als 400 Menschen aus Seenot gerettet. Das Rettungsschiff braucht jetzt sofort einen sicheren Hafen, damit die Schutzsuchenden an Land in Sicherheit gebracht werden können. Die Bundesregierung muss mit gutem Beispiel vorangehen und die Aufnahme der Schutzsuchenden anbieten. Hunderte Kommunen sind hierzulande bereit, mehr Geflüchtete aufzunehmen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …