Asylsuchende aus Nigeria brauchen Schutz

„Nigeria ist kein sicheres Land – das räumt die Bundesregierung selbst ein. Menschenrechtsorganisationen berichten von willkürlichen Festnahmen, Misshandlungen, Folter und außergerichtlichen Hinrichtungen durch die nigerianischen Sicherheitskräfte. Im Norden des Landes müssen täglich Tausende vor den Angriffen der Terrormiliz Boko Haram flüchten, mehr als zwei Millionen Menschen wurden bereits vertrieben. Im Niger-Delta nehmen in Folge der rücksichtslosen Ausbeutung der dortigen Erdölvorkommen durch westliche Ölkonzerne Landraub, Vertreibungen und massive Umweltzerstörungen den dort lebenden Menschen die Lebensgrundlage. Dass das BAMF dennoch die Anerkennungen nigerianischer Schutzsuchender zurückfährt und Bund und Länder Abschiebungen nach Nigeria forcieren, halte ich für unverantwortlich. Diese fatale Entwicklung muss umgehend gestoppt werden“, erklärt die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Menschenrechtssituation in Nigeria. Die Abgeordnete weiter: weiter …

„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist europarechtswidrig

„Der heute vorgelegte Entwurf des sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes – treffender wäre ‚Hau-ab-Gesetz‘ – widerspricht geltendem Europarecht und bezweckt die weitere Entrechtung schutzsuchender Menschen. Es ist zynisch, Flüchtlinge dafür zu bestrafen, dass sie nach Ansicht der Behörden nicht genug an ihrer eigenen… weiter …

Prozesse gegen Linke aus der Türkei: Beweise aus trüben Quellen haben vor Gericht nichts verloren

„Die türkische Justiz hat durch die langjährige Wühlarbeit der Gülen-Sekte und die nachfolgenden Säuberungen des Erdogan-Regimes längst die letzten Reste an Rechtsstaatlichkeit und Glaubwürdigkeit eingebüßt. Umso unverständlicher erscheint es, dass die Bundesanwaltschaft weiterhin Beweismaterial türkischer Ermittler, die inzwischen selbst wegen… weiter …

Brachiale Umsetzung von Merkels ‚nationaler Kraftanstrengung‘ bei Abschiebungen

„Das Bundesinnenministerium scheint fest entschlossen, die von Bundeskanzlerin Merkel geforderte ‚nationale Kraftanstrengung‘ bei Abschiebungen mit rechtsstaatswidrigen Mitteln und Gewalt in die Praxis umsetzen. Ob durch Entrechtung, Diskriminierung, Sanktionierung, Arbeitsverbote sowie die Inhaftierung und das Aushungern von Menschen tatsächlich mehr Schutzsuchende… weiter …

Keine Schlechterstellung von syrischen Asylsuchenden!

„Ich fordere das Bundesministerium des Inneren auf, die verschärfte Prüfpraxis des BAMF bezüglich syrischer Asylsuchender nicht zu billigen und zur alten Praxis zurückzukehren. Ebenso wenig wie in Afghanistan gibt es in Syrien sichere Gebiete“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter …

Abschiebepolitik nach Afghanistan ist menschenverachtend und zynisch

„Monat um Monat schieben Bund und Länder abgelehnte Asylsuchende nach Afghanistan in den Krieg ab und setzen damit das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Betroffenen aufs Spiel. 284 Menschen wurden im vergangenen Jahr gegen ihren Willen nach Afghanistan gebracht. Diese menschenverachtende Abschiebemaschinerie muss schnellstens gestoppt werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Sammelabschiebungen nach Afghanistan im asylpolitischen Kontext. Jelpke weiter: weiter …

Deutsche IS-Angehörige gehören in Deutschland vor Gericht

„Seehofer verschleppt die Lösung des Problems“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderung des Bundesinnenministers, ein internationales Tribunal zur Aburteilung gefangener Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ einzurichten. Jelpke weiter: weiter …

Hetze gegen Muslime entschieden entgegentreten!

„Islamfeindlichkeit äußert sich auf vielfältige Weise – die in der Statistik enthaltenen Straftaten sind nur die Spitze des Eisbergs, denn viele alltägliche Übergriffe, Beleidigungen und Diskriminierungen gegen Muslime werden gar nicht erst erfasst“, kommentiert Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der… weiter …

Durchsetzung des Dublin-Systems würde zum Kollaps der Ersteinreiseländer führen

„Bund und Länder konnten die Zahl der Dublin-Überstellungen in den vergangenen Jahren erheblich steigern. Wurden 2016 noch 4000 und 2017 7000 Überstellungen durchgeführt, waren es im Jahr 2018 trotz rückläufiger Asylzahlen bereits 9209. Für die betroffenen Geflüchteten ist das alles andere als eine gute Nachricht, denn es gibt erhebliche Defizite in den Asylsystemen maßgeblicher EU-Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der Union. Eine konsequente Anwendung der Dublin-Regeln würde absehbar zum Kollaps der Ersteinreiseländer führen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aktuelle Meldungen zur Umsetzung des Dublin-Systems. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Bundesregierung: Keine Täuschungen in Bremer BAMF-Außenstelle

„Es hat in der Bremer BAMF-Außenstelle keinen Skandal gegeben. Skandalös ist vielmehr die groteske Skandalisierung einer liberalen Entscheidungspraxis in Bremen, die menschenrechtlich geboten war“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Sachstand zu Verdächtigungen gegenüber der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle des BAMF. Jelpke weiter: weiter …