Corona-Hotspots bekämpfen, nicht das Demonstrationsrecht einschränken

„Dass Faschisten und Antisemiten in der Großdemonstration von Gegnern der Corona-Eindämmungsmaßnahmen mitlaufen und an dem dort vielfach vertretenen irrationalen Gedankengut anknüpfen können, ist ebenso alarmierend wie der massenhafte Verstoß der Demonstranten gegen die Hygieneauflagen. Der jetzt ertönende Ruf nach einer… weiter …

Seehofers Verweigerungshaltung ist erbärmlich

„Seehofer kennt offenbar überhaupt keine Scham mehr, wenn es darum geht, Flüchtlinge im Elend zu lassen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aktuelle Meldungen, wonach Bundesinnenminister Seehofer einem vom Berliner Senat beschlossenen Landesaufnahmeprogramm für 300 Geflüchtete aus den Hotspotlagern auf den griechischen Inseln eine Absage erteilt hat. Jelpke weiter: weiter …

Zusammenarbeit mit der mörderischen libyschen Küstenwache sofort stoppen!

„Erneut haben Angehörige der sogenannten libyschen Küstenwache bewiesen, dass ihre Menschenverachtung keine Grenzen kennt. Drei Flüchtlinge aus dem Sudan wurden bei einem Fluchtversuch erschossen, nachdem die von der EU finanzierten Warlords sie auf dem Mittelmeer abgefangen hatten. Dass die EU seit Jahren mit diesen mörderischen Milizen zusammenarbeitet, zeigt ihre Bereitschaft, über Leichen zu gehen, um Flüchtlinge von der Überfahrt nach Europa abzuhalten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Meldungen über die Erschießung von drei sudanesischen Flüchtlingen durch die sogenannte libysche Küstenwache. Jelpke weiter: weiter …

Verfassungsschutz mehrfach blind

„Die Erkenntnis, dass Neonazis die größte Gefahr für die Sicherheit in Deutschland sind, ist schon lange richtig – schön, dass das mittlerweile auch Seehofer und sein Verfassungsschutz einsehen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den heute vorgestellten Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Menschenrechtliche Schande im Mittelmeer beenden – Talia sofort anlanden lassen!

„Schutzsuchende gefangen in Viehställen auf dem Mittelmeer – Ist das Ausdruck der ‚europäischen Wertegemeinschaft‘, die Innenminister Seehofer im Vorfeld des Treffens der EU-Innenminister beschwört? Die Bundesregierung muss sich sofort für das Anlanden des Viehfrachters TALIA in Malta oder Italien einsetzen und anbieten, die aus Seenot geretteten Schutzsuchenden aufzunehmen. Es kann nicht angehen, dass Menschen, die nichts weiter als Schutz in Europa suchen, nach sechs Tagen schiffbrüchig auf hoher See nun in einem Viehtransporter festgehalten und nicht an Land gelassen werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Situation der 53 vom libanesischen Viehfrachter TALIA geretteten Schutzsuchenden. Jelpke weiter: weiter …

Polizei zum Erkennen von antimuslimischem Rassismus sensibilisieren

„Die Zahl islamfeindlicher Übergriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen in Deutschland bleibt weiterhin hoch. Und die gemeldeten Straftaten sind erfahrungsgemäß nur die Spitze des Eisbergs. Denn viele Drohungen, Beleidigungen und Angriffe werden aus Scheu von den Betroffenen gar nicht erst… weiter …

Unverantwortliche Ignoranz der Bundesregierung gegenüber Datensammlung durch antisemitische Sekte

„Eine gewaltaffine rechtsextreme Sekte sammelt Tausende Datensätze ihrer vermeintlichen Feinde, darunter Politiker und Aktive aus jüdischen Gemeinden. Auch der Bundesregierung ist zwar bekannt, dass die Organische Christus Generation antisemitische Verschwörungsmythen verbreitet und den Holocaust leugnet. Doch unter Verweis auf deren… weiter …

Endlich: Familiennachzug aus Drittstaaten wieder möglich

„Dass nach über drei Monaten der Familiennachzug aus Drittstaaten jetzt wieder ermöglicht wird, ist für Tausende Menschen eine gute Nachricht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Ankündigung des Bundesinnenministeriums in der heutigen Sitzung des Innenausschusses, wonach Familienangehörige aus Drittstaaten jetzt wieder nach Deutschland einreisen können, und zwar unabhängig von der auf EU-Ebene beschlossenen Positivliste. Aufgrund der Corona-Maßnahmen war dieser Familiennachzug seit Mitte März pauschal ausgesetzt. Jelpke weiter: weiter …

Unionspläne für Einschränkung Westbalkanregelung sind einfach nur schäbig

„Pläne der Unionsfraktionen, die Zuwanderung ungelernter Arbeitskräfte über die Westbalkan-Regelung vor dem Hintergrund der Coronakrise einzuschränken, sind einfach nur mies. Die Westbalkanregelung wurde im Paket mit der hochproblematischen Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländern eingeführt und sollte eine Perspektive insbesondere für Menschen aus diesen Ländern darstellen, die sonst keine Aussicht auf einen Aufenthalt in Deutschland haben weiter …

Schluss mit der Diskriminierung von unverheirateten Paaren

„Durch die Einstellung der Arbeit an Visastellen der deutschen Botschaften sind binationale Paare schon seit Monaten getrennt. Während bereits ein Hoffnungsschimmer für verheiratete binationale Paare am Horizont erscheint, bleiben unverheiratete Paare weiterhin auf unabsehbare Zeit getrennt. An sich sind Hürden für einen Nachzug zur Eheschließung schon viel zu hoch, durch die Corona-Pandemie ist ein solcher Nachzug oder auch nur ein Besuch praktisch unmöglich geworden. Dabei brauchen Menschen ihre Partnerinnen und Partner in Krisenzeiten umso mehr und das ist nicht vom Trauschein abhängig“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die Situation von vielen binationalen Paaren. Die Abgeordnete weiter: weiter …