Dauerhafter Abschiebestopp für das gefährlichste Land der Welt!

„Bund und Länder haben ihren grausamen Plan, heute wieder Schutzsuchende in das Kriegsland Afghanistan abzuschieben, kurzfristig abgesagt. Das ist die einzig richtige Entscheidung, denn zusätzlich zu der massiven und alltäglichen Gewalt grassiert auch in Afghanistan das Corona-Virus. Es braucht jetzt dringend einen dauerhaften Abschiebestopp“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der für heute angekündigten Wiederaufnahme der Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Die Abschiebung wurde auf Bitten der Regierung in Kabul kurzfristig abgesagt. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Abschiebungen nach Afghanistan stoppen

„Morgen sollen wieder Schutzsuchende ins Kriegsland Afghanistan abgeschoben werden, obwohl dort tagtäglich Bomben explodieren. Große Teile Afghanistans werden von den Taliban, dem IS oder Warlords beherrscht, aber auch von den Regierungstruppen geht massive Gewalt gegen Zivilisten aus. Mit den fortgesetzten Sammelabschiebungen nach Afghanistan stellen Bund und Länder offensichtlich die Anbiederung an das Klientel der AfD-Rassisten über die Unversehrtheit von Schutzsuchenden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur am Mittwoch bevorstehenden Sammelabschiebung nach Afghanistan. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Abschiebungen nach Afghanistan sind zynische Gefährdung von Menschenleben

„Es macht mich wütend und fassungslos, dass schon wieder ins Kriegsland Afghanistan abgeschoben werden soll. Afghanistan ist alles andere als sicher. Ein Großteil derjenigen, die in der Vergangenheit abgeschoben wurden, ist dort unmittelbarer Gewalt ausgesetzt, erlebt Anschläge, Misshandlungen und Bedrohungen und ist erneut zur Flucht gezwungen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die für den 12. Februar geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Jede Abschiebung nach Afghanistan ist eine zu viel

„Unmittelbar vor der Innenministerkonferenz soll offensichtlich der Wille zur Abschiebung demonstriert werden: Heute soll wieder ein Abschiebeflieger nach Afghanistan abheben. Seehofer treibt mit seinem bösartigen Geschwätz von angeblich zu wenig Abschiebungen in das Kriegsland die flüchtlingsfeindliche Maschinerie an. Studien über die extrem schwierige und bedrohliche Lage von Abgeschobenen scheinen in dem Abschiebestrategen keine Skrupel zu erwecken, genauso wenig wie die kriegerische Eskalation in Afghanistan weiter …

Bedeutung des Familienschutzes steigt weiter

„Die bereinigte Schutzquote für Asylanträge lag in Bezug auf alle Herkunftsländer im zweiten Quartal 2019 bei 53,4 Prozent. Bei einzelnen Herkunftsländern lag sie deutlich höher – bei Syrien betrug sie weiterhin fast 100 Prozent. Asylanträge von Afghanen wurden bei inhaltlicher Prüfung zu 64,5 Prozent positiv beschieden. Das ist ein Anstieg gegenüber den vorherigen Quartalen, der vermutlich auf die vielen erfolgreichen Klagen afghanischer Flüchtlinge bei Gericht zurückgeht. Das BAMF lehnt aber immer noch zu viele Asylanträge afghanischer Schutzsuchender ab, hier besteht dringender Korrekturbedarf“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylstatistik im zweiten Quartal 2019. Jelpke weiter: weiter …

Schluss mit den menschenverachtenden Abschiebungen nach Afghanistan!

„Erst gestern sind durch einen Bombenanschlag in der ostafghanischen Stadt Dschalalabad mindestens zehn Menschen getötet worden, darunter ein Kind. Obwohl die Sicherheitslage in Afghanistan sich in den letzten Wochen weiter verschlechtert hat, sollen heute Abend erneut Menschen gegen ihren Willen dorthin abgeschoben werden. Diese menschenverachtende Abschiebepolitik muss sofort beendet werden. Ich fordere Bund und Länder auf, die für heute Abend geplante Abschiebung zu stoppen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld eines Abschiebeflugs nach Afghanistan. Jelpke weiter: weiter …

Keine weitere Abschiebung nach Afghanistan!

„Obwohl sich die katastrophale Sicherheitslage in Afghanistan erneut verschlechtert hat, wollen Bund und Länder heute abermals Menschen in dieses von Krieg und Gewalt zerrüttete Land abschieben. Diese verantwortungslose Politik muss endlich gestoppt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf einen für heute Abend angekündigten Abschiebeflug nach Afghanistan. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Rückkehrförderung erweist sich als Schwindelprogramm

„Die sogenannte Rückkehrförderung von Flüchtlingen ist ein regelrechter Schwindel“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Die Fraktion erkundigte sich darin zur Bilanz der Programme REAG/GARP (Bund) sowie ERRIN (EU). Jelpke weiter:

„Besonders mit Sicht auf Afghanistan ist die Rückkehrförderung ein Flop. Während die Auszahlung der zweiten Rate der ‚Starthilfe plus‘ von maximal 1000 Euro in Bezug auf alle Länder von 80 Prozent der Rückkehrer in Anspruch genommen wird, beträgt die Quote bei Afghanistan nur knapp über 50 Prozent. weiter …

Sofortiger Abschiebestopp für Afghanistan!

„Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden in Afghanistan laut UN-Angaben 1366 Zivilisten getötet und weitere 2446 verletzt. Mehr als die Hälfte der getöteten Zivilisten gingen dabei auf das Konto der regierungstreuen Truppen und ihrer internationalen Verbündeten. Laut Global Peace Index ist Afghanistan das gefährlichste Land der Welt. Trotz dieser katastrophalen Sicherheitslage schieben Bund und Länder Monat um Monat Menschen in das durch Krieg und Gewalt zerrüttete Land ab. Das ist ungeheuerlich und zutiefst verantwortungslos“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld eines für den heutigen Abend angekündigten Abschiebefluges nach Kabul. Jelpke weiter: weiter …

Abschiebungen nach Afghanistan sind unverantwortlich

„Wer die Abschiebungen nach Afghanistan noch ausweiten will, ist entweder nicht ganz bei Trost oder aber bereit, sehenden Auges Tote in Kauf zu nehmen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Forderungen aus Unionskreisen, zwangsweise Rückführungen an den Hindukusch zu vereinfachen. Jelpke weiter: weiter …