Lockerung des Abschiebestopps nach Syrien ist wahnwitzig!

„Die Forderung der Innenminister nach einer Lockerung des Abschiebestopps nach Syrien ist wahnwitzig! Durch den Angriff der Türkei auf Nordsyrien eskaliert die Situation in dem seit fast neun Jahren vom Krieg erschütterten Land erneut, weitere Hunderttausende Menschen sind dort auf… weiter …

Rechte Hetzer durch Übernahme ihrer Forderungen zu bekämpfen, ist ein gefährlicher Holzweg

„Die Herkunft eines Tatverdächtigen hat in einem Polizeibericht in der Regel ebenso wenig zu suchen wie dessen Schuhgröße oder Musikgeschmack. Rechten Hetzern wird damit leichtfertig ein Mittel in die Hand gegeben, um durch das einseitige Herausgreifen nichtdeutscher Tatverdächtiger rassistische Vorurteile und Hass auf Flüchtlinge und Migranten zu schüren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen auf der Innenministerkonferenz, ob die Polizei in Zukunft bei jeder Tat die Herkunft des Tatverdächtigen nennen soll. Jelpke weiter: weiter …

Jede Abschiebung nach Afghanistan ist eine zu viel

„Unmittelbar vor der Innenministerkonferenz soll offensichtlich der Wille zur Abschiebung demonstriert werden: Heute soll wieder ein Abschiebeflieger nach Afghanistan abheben. Seehofer treibt mit seinem bösartigen Geschwätz von angeblich zu wenig Abschiebungen in das Kriegsland die flüchtlingsfeindliche Maschinerie an. Studien über die extrem schwierige und bedrohliche Lage von Abgeschobenen scheinen in dem Abschiebestrategen keine Skrupel zu erwecken, genauso wenig wie die kriegerische Eskalation in Afghanistan weiter …

Abschiebungen nach Afghanistan sind unverantwortlich

„Wer die Abschiebungen nach Afghanistan noch ausweiten will, ist entweder nicht ganz bei Trost oder aber bereit, sehenden Auges Tote in Kauf zu nehmen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Forderungen aus Unionskreisen, zwangsweise Rückführungen an den Hindukusch zu vereinfachen. Jelpke weiter: weiter …

Messerattacken: Prävention statt Willkür und Panikmache

„Ich begrüße den Beschluss der Innenministerkonferenz, eine bundesweit einheitliche Erfassung von Messerangriffen in die Wege zu leiten. Denn ohne belastbares statistisches Material ist alles Gerede von einen angeblich dramatischen Anstieg von Messer-Attacken schlicht Panikmache von Rechtsaußen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin… weiter …

Niederträchtige politische Angriffe aufs Kirchenasyl

„Wenn jetzt Unionspolitiker die Zahl der Kirchenasylfälle beklagen und zudem noch von Missbrauch reden, ist das eine Unverschämtheit und lenkt vom eigenen Versagen ab. Viele Geflüchtete suchen Schutz vor Dublin-Überstellungen, weil sie in den formell zuständigen EU-Staaten oftmals zu Recht eine menschenunwürdige Behandlung, Obdachlosigkeit und unfaire Asylverfahren befürchten. Viele Kirchenasyle sind deshalb am Ende auch erfolgreich und immer wieder stoppen Verwaltungsgerichte Dublin-Überstellungen in andere EU-Staaten“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Äußerungen aus Unionskreisen zum Kirchenasyl. weiter …

Terrorgefahr nicht für Überwachungsphantasien instrumentalisieren

„Angesichts einer auch für Deutschland nicht auszuschließenden terroristischen Bedrohung muss die Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden verbessert werden – aber nicht auf Kosten von Grund- und Bürgerrechten. Das eklatante Behördenversagen im Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri hat zwar die Notwendigkeit einer besseren… weiter …

Flüchtlingsfeindliche Stimmungsmache durch Unions-Innenminister

„Wir brauchen kein Asylpaket III für schnelleres Abschieben, sondern endlich einen bundesweiten Integrationsplan für Flüchtlinge und alle anderen vom Reichtum unserer Gesellschaft bislang ausgeschlossenen Bevölkerungsgruppen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke, zu den Forderungen des Sprechers… weiter …

Artikel: Polizei soll WhatsApp knacken

Herbstkonferenz der Innenminister berät über Verschärfung von Sicherheitsgesetzen. Unionsparteien profilieren sich als Scharfmacher erschienen in junge Welt vom 30.11.2016 Am Dienstag begann in der saarländischen Landeshauptstadt Saarbrücken die zweitägige Herbstkonferenz der Innenminister von Bund- und Ländern (IMK). Auf der Tagesordnung… weiter …