Verschwörungsideologen lassen sich nicht geheimdienstlich bekämpfen

„Schon lange warne ich davor, dass sich ein Teil der selbsternannten Querdenker zunehmend radikalisiert. Von ihrer völlig irrationalen, vielfach antisemitischen Weltanschauung und ihrer Offenheit für Faschisten geht in der Tat eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. Doch wer glaubt,… weiter …

Keine Abschiebungen nach Syrien!

„Die von innenpolitischen Hardlinern wie Seehofer angestoßene Debatte um eine Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien dient allein der Stimmungsmache gegen Geflüchtete und spielt damit rechten Hetzern in die Hände. Syrien ist nicht sicher, darauf weist selbst das Auswärtige Amt in seinem Lagebericht hin. Menschenrechte sind unteilbar, und sie gelten auch für sogenannte Gefährder und Straftäter – niemand darf nach Syrien abgeschoben werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Debatte anlässlich der heutigen Innenministerkonferenz über eine mögliche Lockerung des Abschiebestopps nach Syrien. Jelpke weiter: weiter …

Abschiebestopp für Syrien muss verlängert werden

„Es darf keine Abschiebungen nach Syrien geben. Weite Teile des Landes liegen nach zehn Jahren Krieg in Trümmern, das Embargo verhindert den Wiederaufbau. Während die türkische Armee ihre Angriffe in Nordsyrien eskaliert, überziehen Schläferzellen der Terrororganisation Islamischer Staat die Region weiterhin mit Terror“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld der Innenministerkonferenz, bei der über die Verlängerung des Abschiebestopps bezüglich Syrien entschieden wird. Ulla Jelpke weiter: weiter …

Seehofers Intensivtäterdatei schürt rassistische Vorurteile

„Seehofers Vorschlag, eine eigene Polizeidatei für sogenannte Intensivtäter ohne deutschen Pass anzulegen, ist aus Sicht der öffentlichen Sicherheit unsinnig und dient lediglich dem Schüren von Vorurteilen durch rassistischen Stimmungsmache“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum… weiter …

Institutionellen Rassismus bekämpfen statt Täter in Uniform verharmlosen

„Nicht Polizisten sind Opfer von Diskriminierung, sondern zahllose Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund von Hautfarbe oder äußerer Erscheinung bei verdachtsunabhängigen und anlasslosen Polizeikontrollen schikaniert werden. Anstatt eine Front gegen das Berliner Antidiskriminierungsgesetz zu bilden, sollten die Innenminister von Bund und… weiter …

Lockerung des Abschiebestopps nach Syrien ist wahnwitzig!

„Die Forderung der Innenminister nach einer Lockerung des Abschiebestopps nach Syrien ist wahnwitzig! Durch den Angriff der Türkei auf Nordsyrien eskaliert die Situation in dem seit fast neun Jahren vom Krieg erschütterten Land erneut, weitere Hunderttausende Menschen sind dort auf… weiter …

Rechte Hetzer durch Übernahme ihrer Forderungen zu bekämpfen, ist ein gefährlicher Holzweg

„Die Herkunft eines Tatverdächtigen hat in einem Polizeibericht in der Regel ebenso wenig zu suchen wie dessen Schuhgröße oder Musikgeschmack. Rechten Hetzern wird damit leichtfertig ein Mittel in die Hand gegeben, um durch das einseitige Herausgreifen nichtdeutscher Tatverdächtiger rassistische Vorurteile und Hass auf Flüchtlinge und Migranten zu schüren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen auf der Innenministerkonferenz, ob die Polizei in Zukunft bei jeder Tat die Herkunft des Tatverdächtigen nennen soll. Jelpke weiter: weiter …

Jede Abschiebung nach Afghanistan ist eine zu viel

„Unmittelbar vor der Innenministerkonferenz soll offensichtlich der Wille zur Abschiebung demonstriert werden: Heute soll wieder ein Abschiebeflieger nach Afghanistan abheben. Seehofer treibt mit seinem bösartigen Geschwätz von angeblich zu wenig Abschiebungen in das Kriegsland die flüchtlingsfeindliche Maschinerie an. Studien über die extrem schwierige und bedrohliche Lage von Abgeschobenen scheinen in dem Abschiebestrategen keine Skrupel zu erwecken, genauso wenig wie die kriegerische Eskalation in Afghanistan weiter …

Abschiebungen nach Afghanistan sind unverantwortlich

„Wer die Abschiebungen nach Afghanistan noch ausweiten will, ist entweder nicht ganz bei Trost oder aber bereit, sehenden Auges Tote in Kauf zu nehmen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Forderungen aus Unionskreisen, zwangsweise Rückführungen an den Hindukusch zu vereinfachen. Jelpke weiter: weiter …