Verfassungsschutz ist Teil des Problems

„Der Verfassungsschutz ist selbst Teil des Problems. Die Demokratie durch einen intransparent agierenden Geheimdienst zu schützen, ist ein Widerspruch, der bis heute nicht gelöst ist und der auch nicht gelöst werden kann“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE anlässlich der heutigen Vorstellung des Jahresberichts 2020 des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Jelpke weiter: weiter …

Pressefreiheit gegen staatliche Gesinnungszensur verteidigen!

„Als einzige deutschsprachige Tageszeitung wird die Junge Welt seit Jahren im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Dadurch erleidet die Zeitung, die nicht nur ein journalistisches Produkt, sondern auch ein wirtschaftliches Unternehmen ist, deutliche wettbewerbsrechtliche Nachteile. Auf meine Anfrage hat die Bundesregierung nun offen… weiter …

MAD registriert weiterhin militärkritische Plakate

„Adbusting ist eine phantasievolle und gewaltfreie Form der politischen Aufklärung – und kein Fall für die Geheimdienste“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Mündliche Frage zur Beobachtung sog. Adbusting-Aktionen der linken Szene. Im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz für 2018 waren solche Aktionen, die Werbeplakate insbesondere von Polizei und Bundeswehr mit kritisch-satirischen Sprüchen verfremdeten, noch erwähnt worden – im Jahresbericht für 2019 nicht mehr. Jelpke weiter: weiter …

Verfassungsschutz mehrfach blind

„Die Erkenntnis, dass Neonazis die größte Gefahr für die Sicherheit in Deutschland sind, ist schon lange richtig – schön, dass das mittlerweile auch Seehofer und sein Verfassungsschutz einsehen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den heute vorgestellten Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Diskreditierung kritischer Plakatkunst durch Geheimdienst ist unverhältnismäßig

„Mit der Einstufung von Adbusting in den Bereich des ‚gewaltorientierten Linksextremismus‘ macht sich der Verfassungsschutz wieder einmal absolut lächerlich – und die Bundesregierung gleich mit“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf… weiter …

Bundesregierung hält Kontakte zur Gülen-Bewegung geheim

„Wenn auf die Frage nach Kontakten und Kooperationen zwischen der Bundesregierung und der Gülen-Bewegung aufgrund von schutzbedürftigen Geheimhaltungsinteressen der Nachrichtendienste keine Antwort erfolgt, dann gehen bei mir die Alarmglocken an. Denn der Schluss liegt nahe, dass Kontakte zur Gülen-Bewegung vor… weiter …

Rolle der Geheimdienste bei Combat 18 aufdecken

„Das Verbot der Naziorganisation Combat 18 als überfällig zu bezeichnen, wäre schon eine dramatische Verharmlosung. Schließlich ist es kaum zu begreifen, warum eine Organisation, deren Name für ‚Kampfgruppe Adolf Hitler‘ steht und die als bewaffneter Arm des seit langem verbotenen… weiter …

Sicherheitszusammenarbeit mit der Türkei beenden

„Ich erwarte von den EU-Innenministern, dass sie die polizeiliche und geheimdienstliche Zusammenarbeit mit der Türkei beenden. Denn eine gemeinsame Terrorismusbekämpfung mit dem Land, das selbst nach Ansicht der Bundesregierung zur ‚zentralen Aktionsplattform‘ für islamistisch-terroristische Gruppierungen geworden ist, erscheint als Widerspruch… weiter …

Nutzen des RADAR-Instruments zur Gefährdereinstufung bleibt offen

„Es spricht überhaupt nichts dagegen, sich Personen, die sich im Umfeld gewaltbereiter Islamistenszene tummeln, genauer anzusehen. Nach wie vor bleiben aber die Kriterien extrem vage, mit denen bestimmte Personen als Gefährder oder als Hochrisikoperson eingestuft werden. Aus grundrechtlicher Sicht ist… weiter …

Offener Brief an NRW-Ministerpräsident Laschet und NRW-Landesfinanzminister Lienenkämper: Gemeinnützigkeit des VVN-BdA erhalten!

Verschiedene Finanzämter in NRW drohen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) mit der rückwirkenden Entziehung der Gemeinnützigkeit.
18 Bundestagsabgeordnete aus NRW (darunter auch ich) haben deshalb heute einen gemeinsamen Offenen Brief an den Ministerpräsidenten und den Finanzminister des Landes NRW geschickt. weiter …