Sicherheitszusammenarbeit mit der Türkei beenden

„Ich erwarte von den EU-Innenministern, dass sie die polizeiliche und geheimdienstliche Zusammenarbeit mit der Türkei beenden. Denn eine gemeinsame Terrorismusbekämpfung mit dem Land, das selbst nach Ansicht der Bundesregierung zur ‚zentralen Aktionsplattform‘ für islamistisch-terroristische Gruppierungen geworden ist, erscheint als Widerspruch… weiter …

Nutzen des RADAR-Instruments zur Gefährdereinstufung bleibt offen

„Es spricht überhaupt nichts dagegen, sich Personen, die sich im Umfeld gewaltbereiter Islamistenszene tummeln, genauer anzusehen. Nach wie vor bleiben aber die Kriterien extrem vage, mit denen bestimmte Personen als Gefährder oder als Hochrisikoperson eingestuft werden. Aus grundrechtlicher Sicht ist… weiter …

Offener Brief an NRW-Ministerpräsident Laschet und NRW-Landesfinanzminister Lienenkämper: Gemeinnützigkeit des VVN-BdA erhalten!

Verschiedene Finanzämter in NRW drohen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) mit der rückwirkenden Entziehung der Gemeinnützigkeit.
18 Bundestagsabgeordnete aus NRW (darunter auch ich) haben deshalb heute einen gemeinsamen Offenen Brief an den Ministerpräsidenten und den Finanzminister des Landes NRW geschickt. weiter …

Politikerkontakten des Verfassungsschutzes Zügel anlegen!

„Dass der Verfassungsschutz sich auch in Zukunft das Recht vorbehalten will, geheime Treffen mit rechtsextremen Politikern abzuhalten, beweist einmal mehr, welch dubioser Geist in dieser Schnüffelbehörde waltet, die in ihrem geheimdienstlichen Wesen nichts anderes als ein Fremdkörper in einem demokratischen… weiter …

Geheimdienste haben leider keine Nachwuchsprobleme

„Dass der Verfassungsschutz laut Bundesregierung eine Sicherheitsbehörde mit hohem Ansehen sein soll, kann ich nach den ganzen Skandalen um kriminelle V-Leute, NSU, Anis Amri und den Hetzer Maaßen nicht nachvollziehen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke… weiter …

Ausländischen Geheimdiensten darf es nicht erlaubt werden, Exiloppositionelle in Deutschland zu verfolgen

„Dass die Bundesregierung keine Hinweise auf mögliche Anschlagspläne des iranischen Geheimdienstes auf in Deutschland lebende Exiloppositionelle hat, ist eine gute Nachricht. Denn der iranische Geheimdienst hat eine lange Tradition von politischen Morden an exilierten Oppositionellen. Als bekanntestes Beispiel sei das… weiter …

Verfassungsschutzbeobachtung der AfD ist nicht zweckdienlich

„Die AfD ist ganz klar eine in weiten Teilen völkisch-rassistische Partei, die die Werte des Grundgesetzes mit Füßen tritt. Um das festzustellen, reicht es, sich Reden und Äußerungen von AfD-Abgeordneten und Funktionären anzuhören. Eine geheimdienstliche Aufklärung braucht es dafür nicht“,… weiter …

Datenschutz verbessern, Freiheit des Internets erhalten!

„Offenbar ist das Bundesamt für Verfassungsschutz mit der Beobachtung von Antifaschisten und Kurden und der Unterstützung von Nazis vollkommen ausgelastet. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass dieser insbesondere in rechten Kreisen abgefeierte Leak zwei Wochen lang unbemerkt blieb“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin und Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, den gestern Abend öffentlich bekannt gewordenen Leak von sensiblen persönlichen Daten zahlreicher Politiker, Musiker und Prominenter. weiter …

Nicht den Bock zum Gärtner machen – mehr Personal für „Verfassungsschutz“ ist kontraproduktiv!

„Dass der irreführend als ‚Verfassungsschutz‘ bezeichnete Inlandsgeheimdienst mehr Personal für die Überwachung von Rechtsextremen bekommen soll, klingt für mich wie eine Drohung. Das ist, als machte man den Bock zum Gärtner, denn bekanntlich strotzt die Geschichte dieses Geheimdienstes nur so vor rechtsextremen Skandalen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Ankündigung des neuen Chefs des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, das Personal des Geheimdienstes, das sich mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus befasse, um 50 Prozent aufstocken zu wollen. weiter …

Das Maß ist voll – Maaßen muss weg

„Der Verfassungsschutzpräsident ließ jegliche Selbstkritik vermissen, er betrieb Wortklauberei, er verharmlost weiterhin die Gefahr von rechts und übt sich stattdessen in Medienschelte. Maaßens Aussagen zu Chemnitz sind dabei nur das I-Tüpfelchen in einer ganzen Reihe von Fehlleistungen des Verfassungsschutzchefs. Allein… weiter …