Festnahme des Vertrauensanwalts in der Türkei: Bundesregierung entzieht sich ihrer Verantwortung

„900 Asylverfahren mit 1.430 Betroffenen waren von der Festnahme des Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in der Türkei 2019 betroffenen – viel mehr als ursprünglich von der Bundesregierung eingeräumt. Noch erschreckender ist: Mehrheitlich wurde über den Schutzstatus der Betroffenen noch gar nicht entschieden, nur in 336 der etwa 900 Fälle liegt nach Angaben der Bundesregierung eine Entscheidung vor. 76 Betroffene wurden sogar abgelehnt. Das ist inakzeptabel, schließlich geht es um schwer wiegende Versäumnisse deutscher Behörden, durch die Schutzsuchende fahrlässig gefährdet wurden, weil das Erdogan-Regime vertrauliche Kenntnisse über Asylverfahren in Deutschland erlangt hat“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Asylanträgen aus der Türkei. Jelpke weiter: weiter …

Anker-Zentren sind politischer Fehlschlag

„Seehofers Anker-Zentren sind in wirklich jeder Beziehung ein politischer Fehlschlag. Vieles von dem, was der Innenminister seiner Klientel versprochen hatte – schnellere Verfahren, schnellere Abschiebungen – wurde nicht erreicht. Erreicht wurde hingegen eine Entmündigung und Entrechtung von Menschen, die auf engstem Raum in Lager gezwungen und von unabhängigen Beratungsstrukturen und der Zivilgesellschaft abgeschnitten werden. Dieses schäbige Konzept der Abschreckung ist mit humanitären und rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar. Die Lager müssen schnellstmöglich aufgelöst werden, das gilt erst recht in Zeiten der Pandemie“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Evaluation der Anker-Zentren durch die Forschungsabteilung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Jelpke weiter: weiter …

Polizeieinsatz in Ellwangen rechtswidrig – Schluss mit rassistischer Polizeigewalt in Flüchtlingsunterkünften!

„Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist eine Klatsche für die baden-württembergische Polizei und alle Scharfmacher in Sachen Flüchtlingspolitik. Die Entscheidung stellt klar, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Die Persönlichkeitsrechte von Geflüchteten müssen geachtet werden. Aus dem Urteil müssen nun Konsequenzen gezogen werden: Schluss mit martialischen Polizeieinsätzen in Flüchtlingsunterkünften!“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich eines heute ergangenen Urteils des VG Stuttgart zur Polizeirazzia in Ellwangen am 3. Mai 2018. Jelpke weiter: weiter …

Bundesregierung stuft Terroranschlag von Hanau als rassistisch und islamfeindlich ein

„Ich begrüße es, dass die neun Morde eines Faschisten in zwei Shisha-Bars in Hanau vor einem Jahr von der Bundesregierung inzwischen klar als ein rassistisch und islamfeindlich motivierter Terrorakt eingestuft werden. Denn eine solche eindeutige Einordnung hatte die Bundesregierung lange… weiter …

Rede: Meldescheine abschaffen!

Wer im Hotel übernachtet, muss Meldezettel ausfüllen, die Daten bleiben ein Jahr lang gespeichert – während die Koalition diese Praxis durch digitale Varianten ergänzen will, forderte Ulla Jelpke die ersatzlose Abschaffung der Meldepflicht: Es handle sich um eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung von Hunderten Millionen Menschen jährlich verletze. weiter …

Rede: Visafreiheit für Arbeitskräfte aus den Westbalkanstaaten!

Die Westbalkanregelung wurde um drei Jahre verlängert – was Ulla Jelpke in ihrer Rede ausdrücklich begrüßte. Denn es gebe nach wie vor Bedarf am vereinfachten Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Visavergabe ist jedoch mit überlangen Wartezeiten verbunden – zur Erleichterung schlug Jelpke vor, die Einreise auch ohne Visum zu ermöglichen, sobald die Arbeitsaufnahme gestattet ist. weiter …

Bleiberecht statt Abschiebungen!

„Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind im Jahr 2020 unter dem Strich gerade einmal 67.500 Geflüchtete nach Deutschland gekommen. Das ist eine beschämende Nachricht, denn die Zahl der Flüchtlinge weltweit ist weiter angestiegen. Deutschland wird seiner Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme, gemessen an der Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft, nicht ansatzweise gerecht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zum sogenannten Zuwanderungskorridor für das Jahr 2020. Jelpke weiter: weiter …

Bundesregierung darf Reichsbürger nicht weiter verharmlosen

„Die meisten Gewaltdelikte auf politische Amts- und Mandatsträger gehen von sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern aus. Diese Szene entwickelt sich immer deutlicher zu einer akuten Gefahr“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Jelpke weiter:

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Abschiebestopp für Afghanistan!

„Morgen sollen erneut Menschen in das Kriegsland Afghanistan abgeschoben werden. Dabei hat der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg jüngst festgestellt, dass dort selbst alleinstehenden, jungen und gesunden erwachsenen Männern aufgrund der pandemiebedingten verschlechterten Lebensbedingungen bis auf wenige Ausnahmen die Verelendung drohe. Doch auch vor der Pandemie waren Abschiebungen in das gefährlichste Land der Welt bereits nichts weniger als menschenverachtend. Das bayrische Innenministerium muss den morgigen Flug nach Kabul unverzüglich stornieren!“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die für den morgigen Dienstag, den 9. Februar, geplante Abschiebung von München nach Kabul. Ulla Jelpke weiter: weiter …