Hamburger Polizei will mit Wildwest-Fahndung von eigenem Versagen ablenken

„Die Hamburger Polizei hat offensichtlich jedes Augenmaß verloren. Hier werden Wild-West-Fahndungsmethoden, die früher mutmaßlichen Mördern vorbehalten waren, zur Jagd auf mutmaßliche Flaschenwerfer und Plünderer eingesetzt. Damit wird eine unzulässige Stimmungsmache gegen G20-Gegner betrieben, mit der die Hamburger Polizeiführung von ihrem… weiter …

Schluss mit der Kriminalisierung von Geflüchteten

„Mit martialischen Großeinsätzen der Polizei werden nicht nur Schutzsuchende in Angst und Schrecken versetzt, sondern gezielt Bilder von angeblich kriminellen und gewalttätigen Flüchtlingen produziert. Das ist unverantwortlich“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Debatte über die gescheiterte Abschiebung eines Togolesen nach Italien und den heutigen Polizeieinsatz in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen. Die Politikerin weiter: weiter …

Verfassungsschutz als Gefahr für die Pressefreiheit

„Vom Verfassungsschutz übermittelte Daten waren offenbar maßgeblich dafür verantwortlich, dass Journalisten die Akkreditierung beim G20-Gipfel wieder entzogen wurde. Ein Geheimdienst griff damit auf der Grundlage von weder gerichtsfesten noch überhaupt nachprüfbaren Behauptungen in die Akkreditierungsverfahren ein. Wieder einmal zeigt sich,… weiter …

Der Polizei auf die Finger schauen

„Angesichts der Datensammelwut der Behörden ist Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger mehr als legitim. Es ist daher erfreulich, dass immer mehr Menschen von ihrem Recht Gebrauch machen und sich beim Bundeskriminalamt erkundigen, welche personenbezogenen Daten über sie gespeichert sind. Die Zahl von Auskunftsersuchen beim BKA hat sich zwischen 2015 und 2017 von 1572 auf 3208 mehr als verdoppelt“, erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Bearbeitungszeit für Auskunftsersuchen bei Polizeibehörden des Bundes“ (Drs. 19/490). Die Abgeordnete weiter: weiter …

Freiheit der Andersdenkenden

„Am Sonntag hat die Berliner Polizei die Gedenkdemonstration zum 99. Jahrestag der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg angegriffen, mindestens zehn Demonstrationsteilnehmer wurden während und nach der Demonstration fest- oder zur Personalienfeststellung mitgenommen. Ihnen droht jetzt eine Anzeige, weil… weiter …

Opfer von Polizeigewalt sollen nachträglich zu Tätern gemacht werden

„Je stärker das unrechtmäßige und gewalttätige Agieren der Polizei während des Hamburger G20-Gipfels in die öffentliche Kritik gerät, desto mehr tritt die Polizei die Flucht nach vorne an, um von ihren eigenen Verfehlungen abzulenken. Die heutigen Razzien dienen offensichtlich einmal… weiter …

Aufhebung der Kennzeichnungspflicht in NRW nützt weder Polizei noch Bürgern

„Die Aufhebung der erst im vergangenen Dezember eingeführten Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in NRW ist ein weiterer Schritt in die Richtung, Polizisten zu bürgerfernen Staatsschergen zu machen – damit ist weder der Polizei noch den Bürgern gedient. Einzig und allein wird so die Sanktionierung von Prügelpolizisten, also Straftätern in Uniform, verunmöglicht. Angesichts einer solchen Demontage von Bürgerrechten in NRW durch eine inhaltliche Allianz aus CDU, FDP und AfD schwant mir Übles für die nächste Legislatur im Bund“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten in NRW. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Innenministerium und BKA missachten Unschuldsvermutung

„Datenschutz und Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sind bei dieser Bundesregierung denkbar schlecht aufgehoben“, so das Fazit der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der heutigen Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses. Jelpke weiter:

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