Aufnahme von aus Seenot geretteten Asylsuchenden jetzt!

Es ist überaus beschämend, dass sich die Bundesregierung seit beinahe zehn Monaten nicht mehr an der Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten beteiligt. Die Bundesregierung darf die EU-Außenstaaten damit nicht alleine lassen – es braucht endlich eine solidarische Regelung und mehr Verantwortungsteilung innerhalb der EU. Anstatt bis zum Nimmerleinstag auf eine ‚europäische Lösung‘ zu warten, müssen Geflüchtete jetzt großzügig aufgenommen werden. Die Hilfsbereitschaft in Deutschland ist groß: Über 250 Städte sind bereit, mehr Menschen aufzunehmen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Aktuelle Fragen zur Aufnahme aus Seenot geretteter Asylsuchender“ (BT-Drs. 19/30323). Jelpke weiter: weiter …

Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten ist rückläufig

„Die Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten ist erstmals seit fast zehn Jahren wieder zurückgegangen, und zwar um gut 60.000 im Vergleich zum Vorjahr. Zugleich sitzen Zehntausende Schutzsuchende unter unwürdigen Bedingungen in den europäischen Erstaufnahmestaaten fest. Deutschland kann und muss seine humanitären Aufnahmekapazitäten nutzen, um Länder wie Griechenland oder Italien wirksam zu entlasten. Die extrem engherzigen Aufnahmebeschlüsse für Menschen aus Moria werden dem in keiner Weise gerecht. Wir haben Platz!“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 30. Juni 2020. Jelpke weiter: weiter …

Inhaftierung von Flüchtlingen auf griechischem Kriegsschiff ist Völkerrechtsbruch

„Die Bundesregierung muss die schändliche Inhaftierung von 500 Flüchtlingen auf einem vor Lesbos ankernden griechischen Kriegsschiff klar und offen verurteilen. Sie darf zu solchen massiven Menschenrechtsverletzungen, die im Namen der Europäischen Union geschehen, nicht schweigen, sonst macht sie sich mitschuldig“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter: weiter …

Seehofers Forderungen sind menschenfeindlicher Unsinn

„Die Lager für Schutzsuchende in Lesbos, Malta und Chios brennen, den Menschen wird Nahrung verweigert und sie sind gezwungen unter katastrophalen Bedingungen zu leben. Angesichts dieser grausamen Realität hat der Bundesinnenminister keine besseren Ideen, als das Recht auf Asyl durch ein vorgelagertes Auswahlverfahren an der EU-Außengrenze zu untergraben. Seehofers Vorschlag bedeutet nichts anderes, als weitere Massenlager, eine noch größere humanitäre Katastrophe und ein ‚weiter so‘ mit der unsolidarischen Verteilungspolitik von Schutzsuchenden in Europa. Das ist einfach nur abgrundtief widerwärtig“ weiter …

Zurückweisungsabkommen müssen sofort gekündigt werden!

„Nach der Entscheidung des VG München müssen die rechtswidrigen Vereinbarungen mit Griechenland und Spanien aufgekündigt und Zurückweisungen von Schutzsuchenden an der Grenze sofort gestoppt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts München. weiter …

Verbindliche Regelung zur Aufnahme aus Seenot Geretteter nötig

Eine Vereinbarung eines Ad-hoc-Verteilungsmechanismus für aus Seenot gerettete Flüchtlinge zwischen aufnahmebereiten EU-Mitgliedsstaaten wäre ein gewaltiger Fortschritt. Jedoch darf dieser Mechanismus auf keinen Fall so aussehen, dass nur bestimmte Gerettete aufgenommen werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick weiter …

Schluss mit der Brutalisierung von Abschiebungen, weg mit dem Hau-Ab-Gesetz!

„Die Abschiebebehörden setzten Abschiebungen zunehmend brutal und ohne Rücksicht auf die Belange der Betroffenen durch. Familien werden rücksichtslos auseinandergerissen, Kranke werden aus dem Krankenhaus zur Abschiebung abgeholt. Betroffene, die sich verzweifelt gegen ihre Abschiebung wehren, müssen damit rechnen, dass ihr Widerstand mit roher körperlicher Gewalt gebrochen wird. Es ist gut, dass das Anti-Folter-Komitee diese menschenverachtende Praxis nun gerügt hat, aus dieser Kritik müssen jetzt aber auch Konsequenzen folgen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Bericht des Anti-Folter-Komitees des Europarats zur deutschen Abschiebepraxis. weiter …

BAMF-Leiter soll sich um Leitung seiner Behörde kümmern

„Statt Politiker zu spielen und Flüchtlingsunterstützer zu diffamieren, sollte sich der Leiter des BAMF besser darum kümmern, die Zahl der fehlerhaften negativen Asylbescheide deutlich zu senken. Deren Zahl ist nach wie vor viel zu hoch“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der… weiter …

Rede: Konzept sicherer Herkunftsstaaten begründet Zwei-Klassen-Asylsystem

Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten und Georgien als sogenannte sichere Herkunftsstaaten einstufen. Doch in diesen Ländern kommt es zu schweren Menschenrechtsverletzungen. DIE LINKE lehnt das Konzept sicherer Herkunftsstaaten generell ab, weil es dem Prinzip eines unvoreingenommenen Verfahrens widerspricht. weiter …

Anlasslose Widerrufsprüfungen abschaffen

 „Anlasslose Widerrufsprüfungen binden im BAMF enorme Arbeitskapazitäten und halten anerkannte Flüchtlinge über Jahre in Unsicherheit. Sie sind unverhältnismäßig, integrations- und flüchtlingsfeindlich. Statt nun die Widerrufsfrist zu verlängern, muss die Bundesregierung diese Schikanen ein für alle Mal abschaffen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Vorhabens der Koalition, die Widerrufsfrist für Flüchtlinge, die 2015 und 2016 anerkannt wurden, auf vier bis fünf Jahre zu verlängern. Jelpke weiter: weiter …