Bundeswehr-Reklametermine im ersten Quartal 2020

Geht es nach unserer „Verteidigungs“-Ministerin, wird die Bundeswehr massiv aufgerüstet und mehr als bisher in alle Welt geschickt. AKK steht insofern für Armee, Krieg und Kapitalismus. Um das umzusetzen, braucht es nicht zuletzt Manpower – und deswegen wirbt die Bundeswehr massiv in der Öffentlichkeit, auf Marktplätzen, Messen und sogar in Schulen, um neue RekrutInnen. Ich erkundige mich regelmäßig nach den anstehenden Terminen und mache sie vorab öffentlich zugänglich – denn eine solche Militarisierung erfordert breite Proteste! weiter …

Behinderung des Familiennachzugs ist schäbig und verfassungswidrig

„Nur rund 12.200 Visa zum Familiennachzug wurden seit August 2018 an Angehörige von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz erteilt – fast ein Viertel weniger, als möglich gewesen wären. Und das, obwohl beim Auswärtigen Amt etwa 24.000 Terminanfragen für Anträge auf Visumerteilung zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten vorliegen. Schon die Kontingentierung des Menschenrechts auf Familienleben auf 1.000 Visa pro Monat war schäbig und verfassungswidrig. Dass es den Behörden nicht einmal gelingt, dieses klägliche Kontingent voll auszuschöpfen, schlägt dem Fass den Boden aus“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Mündliche Frage zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. Jelpke weiter: weiter …

Persönliche Erklärung zur Abstimmung zu den Anträgen über ein Verbot der Hisbollah

Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung zu den Anträgen von CDU/CSU, SPD und FDP „Wirksames Vorgehen gegen die Hisbollah“ (Drs. 19/16046 <tel:19/16046> ) und von Bündnis 90/Die Grünen „Betätigungsverbote gegen Hisbollah entschlossen durchsetzen und ihre… weiter …

Erdogan darf kein Partner in der Flüchtlingspolitik sein

„Die Türkei kann gegenwärtig kein Partner für eine humanitäre Flüchtlingspolitik sein. Das sollte die Bundesregierung als einer der Gastgeber des Globalen Flüchtlingsforums unmissverständlich deutlich machen – sowohl gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan als auch den EU-Partnern. Anstatt dem Despoten am… weiter …

Schäbige Abschiebepolitik stoppen!

„Die Zahl der Polizeibeamten, die zur Bewachung von Abschiebeflügen eingesetzt werden, hat sich zwischen 2015 und 2018 von 5.841 auf 10.963 fast verdoppelt. In den ersten zehn Monaten des bisherigen Jahres wurden sogar schon 11.480 Beamte eingesetzt. Diese Entwicklung macht ebenso wie der gestiegene Einsatz von sogenannten Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt deutlich, dass die Behörden bei der Durchsetzung von Abschiebungen immer rücksichtsloser vorgehen. Sie treffen alle Vorkehrungen, um den verzweifelten Widerstand von betroffenen Geflüchteten zu brechen. Diese schäbige Politik muss umgehend gestoppt werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen. Jelpke weiter: weiter …

Bundesregierung nennt Kriegsunterstützung durch türkische Religionsbeamte „inakzeptabel“

„Ich begrüße es, dass die Bundesregierung jede politische Einflussnahme von Diyanet-Religionsbeamten zur Unterstützung der türkischen Militärintervention in Syrien als ‚inakzeptabel‘ bezeichnet. Allerdings sollte es nicht nur bei mahnenden Worten bleiben. Wenn ausländische Religionsbeamte ihre berufliche Stellung nutzen, um völkerrechtswidrige Angriffskriege… weiter …

Razzia gegen Kurdistan-Solidarität: Deutsche Schützenhilfe für Erdogan beenden

„Während in der Türkei eine neue Verhaftungswelle gegen Oppositionelle rollt, haben Polizei und Justiz in der Bundesrepublik anscheinend nichts dringlicheres zu tun, als auch hier Aktive der Kurdistan-Solidarität zu kriminalisieren. Diese deutsche Schützenhilfe für das Erdogan-Regime muss endlich gestoppt werden“,… weiter …

Lockerung des Abschiebestopps nach Syrien ist wahnwitzig!

„Die Forderung der Innenminister nach einer Lockerung des Abschiebestopps nach Syrien ist wahnwitzig! Durch den Angriff der Türkei auf Nordsyrien eskaliert die Situation in dem seit fast neun Jahren vom Krieg erschütterten Land erneut, weitere Hunderttausende Menschen sind dort auf… weiter …