Pressemitteilung: Innenminister rennt Verfassungsgrundsätze über den Haufen

„Der Innenminister tritt bei der Reform des Verfassungsschutzes die Flucht nach vorne an. Dabei droht er wesentliche Verfassungsgrundsätze über den Haufen zu rennen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der heutigen Innenministerkonferenz die Vorschläge von Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) zum Umbau des Verfassungsschutzes. Jelpke weiter: weiter …

Pressemitteilung: Stadt Dortmund versagt im Kampf gegen rechts auf ganzer Linie

„Die Stadt Dortmund fällt den Menschen, die gegen Nazis demonstrieren wollen, in den Rücken“, kritisieren die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke und die Kreissprecher der Fraktion DIE LINKE Sylvia Wrubel und Matthias Meyn das Verbot des Antifa-Camps. Die LINKEN-Politiker weiter:

„Mit ihrem Verbot des Antifacamps zerstören die Dortmunder Stadtoberen jede Hoffnung auf eine Kehrtwende in der städtischen Politik gegen rechte Gewalt. weiter …

Pressemitteilung: 22. August bleibt ein trauriger Tag für Schutzsuchende

„Statt Schutz und Sicherheit zu erfahren, landen Schutzsuchende am künftigen Flughafen BER erstmal im Knast“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung des neuen Transitgewahrsams im Flughafenrohbau Schönefeld. Dass der Flughafengewahrsam ausgerechnet heute, am Jahrestag der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen der Öffentlichkeit vorgestellt werde, grenze an eine „beispiellose Geschichtsvergessenheit der politisch Verantwortlichen“ so die Abgeordnete. Jelpke weiter: weiter …

Pressemitteilung: Urteil hat Bestand: Versammlungsverbot bei G8-Gipfel in Heiligendamm war rechtswidrig

„Eines der größten Demoverbote der Bundesrepublik war rechtswidrig“, stellt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fest: „die Abriegelung des G8-Gipfels in Heiligendamm im Jahr 2007 war unverhältnismäßig. Das ist jetzt endgültig gerichtlich festgestellt, nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern den Antrag des Polizeipräsidiums Rostock auf Zulassung zur Berufung gegen ein vorangegangenes Urteil des Verwaltungsgerichts abgelehnt hat. Das Urteil erging am 08. August 2012, die Begründung liegt nun vor. Die Abgeordnete, die damals zu den Anmeldern des Sternmarschs gegen den G8-Gipfel gehörte, erklärt weiter: weiter …