Abschiebung nach Afghanistan stoppen

„In Afghanistan herrschen Krieg, Gewalt und Chaos. Allein im vergangenen Jahr verloren dort über 40.000 Menschen bei Kampfhandlungen zwischen den Taliban, weiteren Terrorgruppen sowie der Regierung und ihren internationalen Verbündeten ihr Leben. Wer in dieses Land abschiebt, setzt das Leben der Betroffenen leichtfertig aufs Spiel“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld eines für heute Abend geplanten Abschiebeflugs nach Afghanistan. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Asyl-Widerrufsprüfungen bestätigen gewährten Schutz zu 99 Prozent

„Nicht die Anerkennungen, sondern die Ablehnungen sind das Problem. Während erteilte Schutzstatus einer Überprüfung fast immer standhalten, müssen Gerichte die Ablehnungen durch das BAMF zehntausendfach korrigieren. Statt jetzt mehr als eine halbe Million Widerrufsprüfungen einzuleiten, die im Ergebnis ohnehin fast immer zur Bestätigung des Schutzstatus führen, muss das BAMF all seine Kräfte in die Verbesserung der Qualität der Verfahren und der Entscheidungen stecken. Es ist doch ein Wahnsinn, dass das BAMF mehr Widerrufs- als Asylverfahren betreibt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Widerrufsprüfungen. Jelpke weiter: weiter …

Rede: Ausweitung der Abschiebehaft und Kriminalisierung von Flüchtlingsunterstützern stoppen!

Schikanieren, kriminalisieren, einsperren, abschieben – das ist die Stoßrichtung des Referentenentwurfs zu einem „Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“. Die Liste der Grausamkeiten sieht eine weitere Ausweitung von Abschiebehaft vor. Außerdem sollen Abschiebehäftlinge in normale Gefängnisse gesperrt werden. Das ist ein klarer Verstoß gegen Europarecht. Darüber hinaus droht dieser Referentenentwurf mit einer beispiellosen Kriminalisierungskampagne gegen Unterstützer und Berater von Geflüchteten. Mit bis zu drei Jahren Haft soll bestraft werden, wer Termine geplanter Sammelabschiebungen vorab veröffentlicht. weiter …

Bund sponsert Kriegskonferenz

„Das Sponsoring einer Kriegskonferenz mit Steuermitteln ist ein Unding“, empört sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz. Auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten zur Unterstützung der Konferenz durch den Bund teilte die… weiter …

Politikerkontakten des Verfassungsschutzes Zügel anlegen!

„Dass der Verfassungsschutz sich auch in Zukunft das Recht vorbehalten will, geheime Treffen mit rechtsextremen Politikern abzuhalten, beweist einmal mehr, welch dubioser Geist in dieser Schnüffelbehörde waltet, die in ihrem geheimdienstlichen Wesen nichts anderes als ein Fremdkörper in einem demokratischen… weiter …

Jesidische Flüchtlinge brauchen Schutz

„Der Rückgang der Schutzquoten jesidischer Flüchtlinge ist erschreckend. Viele von ihnen flohen vor Genozid, Versklavung und Ermordung durch den IS und sind schwerstens traumatisiert. Dennoch werden immer mehr Asylanträge abgelehnt. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ein… weiter …

Verbot von kurdischem Verlag ist Zensur

„Seehofer wandelt auf den Spuren des türkischen Despoten Erdogan. Das Verbot des kurdischen Mezopotamien-Verlags in Neuss gleicht dem Vorgehen türkischer Behörden, die mit ähnlichen Begründungen kurdische Zeitungen, Verlage und Sprachschulen zum Schweigen bringen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE… weiter …

Asylverfahren dauern immer noch zu lange

„Die Bundesregierung hat ihr selbstgestecktes Ziel, Asylverfahren innerhalb von drei Monaten zu bearbeiten, krachend verfehlt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylverfahrensdauer. Daraus geht hervor, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer im dritten Quartal 2018 6,1 Monate betrug. Jelpke weiter: weiter …

Bundesregierung muss Sponsoring für syrische Dschihadisten sofort beenden

„Die ETILAF ist nichts anderes als eine politische Vertretung dschihadistischer Kopfabschneiderbanden von Gnaden Erdogans. Die diplomatische, logistische und finanzielle Unterstützung dieser Terrorkoalition durch die Bundesregierung muss sofort beendet werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur… weiter …

Geheimdienste haben leider keine Nachwuchsprobleme

„Dass der Verfassungsschutz laut Bundesregierung eine Sicherheitsbehörde mit hohem Ansehen sein soll, kann ich nach den ganzen Skandalen um kriminelle V-Leute, NSU, Anis Amri und den Hetzer Maaßen nicht nachvollziehen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke… weiter …