Monat: Juli 2008

Antwort Kleine Anfrage (16/10074): Bundesmittel für das Lepsius-Haus und die Gedenkstätte zum Völkermord an den Armeniern

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In Erinnerung an einen früheren Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes gibt es in Potsdam das „Lepsius-Haus“, dort gibt es auch eine Gedenkstätte für die 1919-1923 in der Türkei ermordeten Armenier. Dass die Erinnerung an diesen Genozid erhalten geblieben ist, haben wir Johannes Lepsius zu verdanken, dessen Materialien auch die Belege liefern. Allerdings wird im Lepsius-Haus verschwiegen, dass der aus dem kaiserlichen diplomatischen Chorps kommende Lepsius sich in der Weimarer Republik als bekennender Anti-Demokrat betätigte und zudem die Dokumente über den Völkermord in so weit verfälschte, als eine deutsche Beteiligung daran nicht mehr zu erkennen war. Daher einige kritische Fragen an die Bundesregierung. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/10043): Hochgerechnete Asyl-Antragszahlen

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Monatlich legt die Bundesregierung die Asylstatistik vor. Mittlerweile wird zumindest zwischen Erst- und Folgeanträgen unterschieden, so dass sich die tatsächliche Zahl der neu Eingereisten näherungsweise rekonstruieren lässt. Doch weiterhin verschweigt die Bundesregierung wichtige Fakten zur Einordnung der statistischen Angaben. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass fast 50% der Asylanträge von Minderjährigen kommen. Von diesen Anträgen werden ein Fünftel „von Amts wegen“ gestellt – also beispielsweise für in Deutschland geborene Kinder von Asylsuchenden. Weitere 30 % Der Erstanträge werden aus formellen Gründen abgelehnt – weil die Antragsteller vorher bereits in einem anderen EU-Staat waren. weiter … →

Pressemitteilung: Einseitige Förderung des Lepsius-Hauses gefährdet Gedenken an Armeniergenozid

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Die Bundesregierung fördert das Potsdamer Lepisus-Haus und die Gedenkstätte zum türkischen Völkermord an den Armeniern 1915/16 mit 300.000 Euro. Da der Pfarrer Johannes Lepsius nicht nur stimmgewaltiger Anwalt der verfolgten Armenier war, sondern auch ein rechtsgerichteter Antidemokrat, der nach dem Krieg alle Hinweise auf eine deutsche Mitverantwortung an dem Genozid aus einer Aktenpublikation verschwinden ließ, hat die Fraktion DIE LINKE eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt (BT-Drucksache 16/9956). weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/10026): Neubewertung der verbrecherischen deutschen Besatzungspolitik in Griechenland

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Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) lässt uns regelmäßig wissen, es sei „historisch falsch“, von einer verbrecherischen Geschichte der Gebirgstruppen zu sprechen. Mit anderen Worten: So schlimm war die 1. Gebirgsdivision gar nicht; 50 oder 100 Massaker, nun ja…

Solche Stimmen haben mindestens (!) einen Mitarbeiter des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes angespornt, noch eins draufzugeben. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/10045): Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b des Strafgesetzbuches im Jahr 2007

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Die Fortführung der Kleinen Anfragen aus den Vorjahren – mit ähnlichem Ergebnis: 62 Verfahren wurden eingeleitet, in lediglich 9 wurde Anklage erhoben, 8 endeten mit einem Urteil. Der § 129a StGB behält seinen Charakter als Türöffner für das Ausspähen politisch unliebsamer Gruppen und Zusammenhänge. weiter … →

Pressemitteilung: Schäuble lässt irakische Flüchtlinge warten

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„Deutschland muss sich im Rahmen der EU für die sofortige Aufnahme irakischer Flüchtlinge einsetzen“, fordert Ulla Jelpke. Die Entscheidung darüber dürfe nicht vertagt werden, wie es Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen EU-Innenminister-Kollegen vorgeschlagen hat, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Schäuble hatte seinen Vorschlag mit einer Bitte des irakischen Ministerpräsidenten Dschawad al-Maliki begründet. Dazu Ulla Jelpke weiter: weiter … →