Zusammenarbeit mit der mörderischen libyschen Küstenwache sofort stoppen!

„Erneut haben Angehörige der sogenannten libyschen Küstenwache bewiesen, dass ihre Menschenverachtung keine Grenzen kennt. Drei Flüchtlinge aus dem Sudan wurden bei einem Fluchtversuch erschossen, nachdem die von der EU finanzierten Warlords sie auf dem Mittelmeer abgefangen hatten. Dass die EU seit Jahren mit diesen mörderischen Milizen zusammenarbeitet, zeigt ihre Bereitschaft, über Leichen zu gehen, um Flüchtlinge von der Überfahrt nach Europa abzuhalten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Meldungen über die Erschießung von drei sudanesischen Flüchtlingen durch die sogenannte libysche Küstenwache. Jelpke weiter: weiter …

EU-Innenministertreffen einigt sich auf humanitäre Schande

Da werden Schutzsuchende an der EU-Außengrenze mit scharfer Munition beschossen, doch den Bundesinnenminister interessiert nur, ob die Grenze gesichert ist. Das ist einfach nur erbärmlich. Wasserwerfer, Tränengas, Blendgranaten und sogar scharfe Munition werden gegen Männer, Frauen und Kinder eingesetzt, deren einziges Vergehen es ist, den für Flüchtlinge katastrophalen Lebensumständen in der Türkei zu entkommen und ein Leben in Sicherheit in Europa zu suchen. Anstatt hier Abhilfe zu schaffen, stellen sich die EU-Innenminister hinter den brutalen Einsatz der griechischen Polizei und erklären, ‚man werde alle notwendigen Maßnahmen‘ zum Schutz der EU-Außengrenzen ergreifen. Der Ausspruch des Bundesinnenministers ‚Ordnung über Humanität‘ erscheint als Ausdruck eines gewissenlosen Bürokratismus, der bereit ist, über Leichen zu gehen. weiter …

Keine Seebarrieren gegen Schutzsuchende

„Die Ankündigung des griechischen Verteidigungsministers, Seebarrieren gegen Schutzsuchende um die griechischen Inseln legen zu wollen, ist ein weiteres Beispiel der rasenden Erosion der Humanität in der Europäischen Union. Der Tod von Schutzsuchenden wird offensichtlich als probates Mittel zur Abschreckung an den Grenzen der Festung Europa in Kauf genommen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Ankündigung des griechischen Verteidigungsministers. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Sicherheitszusammenarbeit mit der Türkei beenden

„Ich erwarte von den EU-Innenministern, dass sie die polizeiliche und geheimdienstliche Zusammenarbeit mit der Türkei beenden. Denn eine gemeinsame Terrorismusbekämpfung mit dem Land, das selbst nach Ansicht der Bundesregierung zur ‚zentralen Aktionsplattform‘ für islamistisch-terroristische Gruppierungen geworden ist, erscheint als Widerspruch… weiter …

Humanität in der EU auf den Hund gekommen

„Das ist schlicht und einfach erbärmlich. Wenn sich die Europäische Union nicht einmal darauf verständigen kann, aus Seenot Gerettete unverzüglich an Land zu lassen, zeigt das auf erschütternde Weise, wie es um die Humanität der EU-Regierungen bestellt ist. Sie ist regelrecht auf den Hund gekommen“, bilanziert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Ausgang des EU-Innenministertreffens in Helsinki. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Hotspot-Lager in Griechenland sofort schließen!

„Die Zustände in den Hotspots auf den griechischen Inseln spotten jeder Beschreibung. Dass Tausende Geflüchtete über Monate und Jahre unter unmenschlichen Bedingungen in diesen überfüllten Lagern festgehalten werden, ist eine Schande für Europa“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aktuelle Berichte über die anhaltend desolate Situation von Geflüchteten auf den griechischen Inseln. Jelpke weiter: weiter …

Bundesregierung muss Verrohung in EU-Asylpolitik entgegentreten

„Seenotrettung darf nicht zum Instrument politischer Erpressung werden“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der Ankündigung des italienischen Außenministers, künftig auch keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen, die von Schiffen der EU-Mission „Sophia“ aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Jelpke weiter: weiter …

EU ist sich nur noch einig, wenn es gegen Flüchtlinge geht

„Auf der Achse Berlin-Wien-Rom wird nur noch darüber diskutiert, wie man Flüchtlinge fernhalten oder in Lager stecken kann. Immer offener wird das Grundrecht auf Asyl und das internationale Flüchtlingsrecht als lästige Angelegenheit behandelt, die man am liebsten loswerden möchte“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das heutige EU-Innenminister-Treffen und Berichte über die Begegnung der Innenminister von Deutschland, Österreich und Italien über Zurückweisungsabkommen. Jelpke weiter: weiter …

Brachiale Durchsetzung des unfairen Dublin-Systems ist gerade keine Lösung

„Bundeskanzlerin Merkel hatte im Oktober 2015 vor dem Europäischen Parlament erklärt, das Dublin-System sei ‚obsolet‘ und habe sich ‚als nicht tragfähig‘ erwiesen. Wie kann es sein, dass nun erneut ein Versuch unternommen wird, dieses im Kern gescheiterte, unfaire und unsolidarische Dublin-System mit aller Macht durchzusetzen?“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den „Asylkompromiss“ zwischen CDU, CSU und SPD. Jelpke weiter: weiter …