Bundesregierung bestätigt Dublin-Überstellung nach Ungarn – Familienzusammenführung aus Griechenland eingebrochen

„Dass jetzt wieder Dublin-Überstellungen nach Ungarn vollzogen werden, ist ein Skandal. Ungarn missachtet das Asylrecht offensiv – Geflüchtete dorthin zu schicken, ist schlicht unverantwortlich. Genauso unverantwortlich ist die Tatsache, dass die Bundesregierung die Familienzusammenführung aus Griechenland nunmehr faktisch eingestellt hat. Dabei haben die Menschen ein Recht darauf, als Familie schnellstmöglich wieder vereint zu werden“, erklärt Ulla Jelpke zu der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu ergänzenden Informationen zur Asylstatistik (Bundestagsdrucksache 19/30849). Jelpke weiter: weiter …

Stoppt den Profit mit Abschiebungen!

„Ich begrüße es sehr, dass Aktivisten und Aktivistinnen der No Border Assembly heute die Namen von Fluggesellschaften, die im Jahr 2020 an Sammelabschiebungen beteiligt waren, veröffentlichen. Durch Flightradar-Tracking kommen sie auf die Top 3 Enter Air, Sundair und Privilege Style. Seit Sommer 2020 will die Bundesregierung nicht mehr öffentlich preisgeben, welche Fluggesellschaften ihr Geschäft mit Abschiebungen machen. Denn sie befürchtet die Diskreditierung der beteiligten Unternehmen, die sich in der Folge weigern könnten, weiterhin Abschiebeplätze zu verkaufen. Die Geheimniskrämerei der Bundesregierung im Nachgang der ‚Lufthansa abschiebefrei‘-Kampagne zeigt, wie sehr sie der entschlossene Protest gegen Abschiebungen offenbar unter Druck setzt. Zu der heutigen Aufdeckung der größten Charter-Abschiebe-Profiteure kann ich die Aktivistinnen und Aktivisten deshalb nur beglückwünschen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu der heutigen Pressemitteilung der Initiative No Border Assembly und der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen im ersten Quartal 2021. Jelpke weiter: weiter …

Das schmutzige Geschäft mit Abschiebungen beenden!

„Die Lufthansa steht beim Geschäft mit Abschiebungen auf Platz 1. So war es jedenfalls von 2017 bis 2019, wie sich aus Anfragen der LINKEN ergibt – seitdem hält die Bundesregierung diese Angaben für geheimhaltungsbedürftig und stuft sie als vertrauliche Verschlusssache ein. Die Begründung: Eine ‚öffentliche Benennung der Fluggesellschaften‘ berge die ‚Gefahr, dass diese Unternehmen öffentlicher Kritik ausgesetzt werden und in der Folge für die Beförderung von ausreisepflichtigen Personen in die Heimatländer nicht mehr zur Verfügung stehen‘“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen im Jahr 2020. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Bleiberecht statt Abschiebungen!

„Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind im Jahr 2020 unter dem Strich gerade einmal 67.500 Geflüchtete nach Deutschland gekommen. Das ist eine beschämende Nachricht, denn die Zahl der Flüchtlinge weltweit ist weiter angestiegen. Deutschland wird seiner Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme, gemessen an der Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft, nicht ansatzweise gerecht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zum sogenannten Zuwanderungskorridor für das Jahr 2020. Jelpke weiter: weiter …

Abschiebestopp für Afghanistan!

„Morgen sollen erneut Menschen in das Kriegsland Afghanistan abgeschoben werden. Dabei hat der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg jüngst festgestellt, dass dort selbst alleinstehenden, jungen und gesunden erwachsenen Männern aufgrund der pandemiebedingten verschlechterten Lebensbedingungen bis auf wenige Ausnahmen die Verelendung drohe. Doch auch vor der Pandemie waren Abschiebungen in das gefährlichste Land der Welt bereits nichts weniger als menschenverachtend. Das bayrische Innenministerium muss den morgigen Flug nach Kabul unverzüglich stornieren!“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die für den morgigen Dienstag, den 9. Februar, geplante Abschiebung von München nach Kabul. Ulla Jelpke weiter: weiter …

Abschiebungen nach Afghanistan sind kaltherzig und inhuman

„Die Behörden von Bund und Ländern planen offenbar, die Abschiebepraxis nach Afghanistan zu verschärfen und verstärkt Menschen abzuschieben, die sich seit Jahren gut in Deutschland integriert haben. Der nächste Abschiebeflug ist nach Informationen des Bayerischen Flüchtlingsrates für den 9. Februar geplant. Dieser Flug muss unbedingt storniert werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Schluss mit Behördenschikanen für Geflüchtete aus dem Sudan!

„Der verschärfte Umgang deutscher Behörden mit Geflüchteten aus dem Sudan ist völlig unangemessen. In dem Land kommt es nach wie vor zu vielen gewalttätigen Übergriffen, das belegen zahlreiche unabhängige Berichte von Menschenrechtsorganisationen und Journalisten. Geflüchtete aus dem Sudan brauchen Schutz und ein sicheres Aufenthaltsrecht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Situation von Geflüchteten aus dem Sudan. Jelpke weiter: weiter …

Schluss mit Botschaftsanhörungen und Abschiebungen nach Guinea

„Sogenannte Botschaftsanhörungen dienen nur einem Zweck, nämlich mehr Abschiebungen. Zwar ist die Anzahl der Anhörungen zum Zwecke der Passersatzbeschaffung in diesem Jahr deutlich zurückgegangen, doch jede dieser ominösen Vorladungen ist eine zu viel. Die Verfahren sind intransparent und die Betroffenen beklagen immer wieder Eingriffe in ihre Rechte“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Praxis von Botschaftsanhörungen zur Passersatzbeschaffung und der menschenrechtlichen Situation in Guinea. Die Kleine Anfrage ergab zudem, dass die am meisten vorgeladenen Personen der letzten Jahre aus Nigeria und Ghana kamen. Jelpke weiter: weiter …

Abschiebungen stoppen!

„Abschiebungen zwingen Menschen gegen ihren Willen in Länder zurück, in denen ihnen Gewalt, Verfolgung, existenzielle Notlagen oder Perspektivlosigkeit drohen. Daher ist jede Abschiebung eine zu viel“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Mündliche Frage zu Abschiebungen im bisherigen Jahr 2020. Jelpke weiter: weiter …

Abschiebungen nach Syrien sind Unrecht

„Die Unions-Innenminister legen es offenbar darauf an, das Leben syrischer Flüchtlinge aufs Spiel zu setzen. Die Nichtverlängerung des Abschiebestopps signalisiert eine Absage an die Idee des humanitären Flüchtlingsschutzes“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das Ergebnis der Innenministerkonferenz. Die Innenminister der Union haben dort erstmals seit 2012 der Verlängerung des Abschiebestopps nicht mehr zugestimmt. Jelpke weiter: weiter …