Behörden schieben immer skrupelloser ab

„Die Fälle von Anwendung polizeilicher Gewaltmittel zur Durchsetzung von Abschiebungen haben sich in den letzten vier Jahren fast verzehnfacht, bei etwa gleich bleibenden Abschiebezahlen. Offenbar setzen die Abschiebebehörden alles daran, den verzweifelten Widerstand von Geflüchteten gegen ihre Abschiebung zu brechen. Diese hochproblematische Entwicklung muss schnellstens gestoppt werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen im Jahr 2018. Daraus geht hervor, dass bei Abschiebungen im Jahr 2018 Hand- und Fußfesseln, Haltegurte, Klettbänder usw. gleich 1.231 Mal zum Einsatz kamen. 2015 lag diese Zahl noch bei 135. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Abschiebungshaft abschaffen!

„Geflüchtete werden immer häufiger und länger in Abschiebungshaft genommen, in Einzelfällen sogar Kinder. Die rechtlich verbindliche Vorgabe, dass Abschiebungshaft nur als letztes Mittel zur Anwendung kommen darf, wird in der Praxis offenkundig massiv verletzt. Wenn die Steigerung von Abschiebezahlen zur obersten politischen Aufgabe erklärt wird, kommen Rechtsstaatlichkeit und  Menschenwürde der Betroffenen zwangsläufig unter die Räder“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage zu Abschiebungshaft. Jelpke weiter: weiter …

Über 1200 Kinder gingen „freiwillig“ nach Afghanistan zurück – Rückkehrförderung gefährdet das Kindeswohl!

1257 Minderjährige sind seit Anfang 2016 im Rahmen der Rückkehrförderprogramme „freiwillig“ nach Afghanistan zurückgekehrt – eine erschreckende Bilanz behördlicher Kindesfeindlichkeit und eklatante Gefährdung des Kindeswohls.  weiter …

UN-Bericht bestätigt: Abschiebungen nach Afghanistan sind unverantwortlich

„Der Bericht der UN-Mission in Afghanistan beweist ein weiteres Mal, wie unverantwortlich es ist, Flüchtlinge in dieses Land abzuschieben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die jüngste Bilanz der UNAMA-Mission in Kabul. Ihr zufolge ist die Zahl ziviler Anschlagsopfer im Vergleich zum Vorjahr um 21 Prozent angestiegen. Jelpke weiter: weiter …

Schluss mit der Kriminalisierung von legitimem Protest gegen Abschiebungen

„Das Problem sind nicht Menschen, die sich Abschiebungen mutig entgegenstellen, sondern jene, die ihre menschenverachtende Abschiebepolitik um jeden Preis durchsetzen wollen. Meine Solidarität gilt all jenen, die Widerstand gegen die fortschreitende Verrohung der Abschiebepolitik leisten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld des Prozesses gegen Asif N. in Nürnberg. Jelpke weiter: weiter …

Abschiebestopp nach Afghanistan jetzt!

„Die aktuelle Abschiebepraxis der Bundesregierung steht in totalem Widerspruch zur katastrophalen Lage in Afghanistan. Selbst Kabul ist alles andere als sicher, das bestätigen nicht zuletzt die neuen UNHCR-Richtlinien. Die für morgen geplante Abschiebung in dieses Kriegsland muss abgesagt werden“, fordert… weiter …

Abschiebungen: Krieg in Afghanistan, Bundesregierung ohne Skrupel

„Obwohl die Taliban am vergangenen Wochenende die afghanische Provinz Ghazni größtenteils unter ihre Kontrolle gebracht und dabei mindestens 120 Menschen getötet haben, schreckt die Bundesregierung weiterhin nicht davor zurück, schutzsuchende Afghanen in ihr Herkunftsland abzuschieben. Dieser heuchlerischen und inhumanen Praxis… weiter …

Zunehmende Verrohung der Abschiebepolitik

Zunehmende Verrohung der Abschiebepolitik „Nachdem im Mai eine Abschiebung in Ellwangen verhindert wurde, überschlugen sich Politiker mit Forderungen nach einer konsequenteren Durchsetzung der Ausreisepflicht. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fabulierte gar von einer ‚aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie‘, die bewusst den Rechtsstaat sabotiere. Solche Aussagen verschieben… weiter …

CSU betreibt Etikettenschwindel zulasten von Flüchtlingen

„Die Bezeichnung als Landesamt für Asyl und Rückführung ist reiner Etikettenschwindel. Einziger Zweck der neuen Behörde ist es, die CSU im Landtagswahlkampf als Scharfmacherin gegen Flüchtlinge zu profilieren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Gründung des Bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführung. Jelpke weiter: weiter …