Lufthansa abschiebefrei!

„Die Bundesregierung will nicht mehr öffentlich angeben, mit welchen Fluggesellschaften Abschiebungen vollzogen wurden. Jahrelang hatte sie damit kein Problem. Nun stuft sie die Antwort auf diese Frage plötzlich mit der Begründung ein, eine Nennung der Fluggesellschaften könne zur Diskreditierung der… weiter …

Bundesweiter Abschiebestopp jetzt!

„Dass seit Mitte März kaum noch Abschiebungen stattfanden, ist nicht nur erfreulich, sondern angesichts der weltweiten Corona-Pandemie auch dringend geboten. Denn in vielen Herkunfts- und Transitländern drohen Geflüchteten nicht nur Verfolgung, Krieg und Perspektivlosigkeit, sondern es gibt dort auch kein funktionierendes Gesundheitssystem“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Mündliche Frage zu Abschiebungen im ersten Quartal 2020. Jelpke weiter: weiter …

Abschiebungen werden immer brutaler

„Der Einsatz von ‚Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt‘ hat 2019 gegenüber dem Vorjahr erneut deutlich zugenommen. 2019 wurden in 1764 Fällen Hand- und Fußfesseln, Stahlfesseln oder sogenannte Bodycuffs eingesetzt, um Abschiebungen gegen den Widerstand der Betroffenen durchzusetzen. 2018 lag diese Zahl bei 1231, 2015 noch bei 135. Diese Brutalisierung der Abschiebepolitik ist besorgniserregend und muss schnellstens gestoppt werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2019. Jelpke weiter: weiter …

Bleiberecht statt Abschiebungen

„Ein allgemeiner Abschiebestopp ist in der gegenwärtigen Situation längst überfällig. Ein Rückblick auf die Abschiebungszahlen für 2019 zeigt zudem, dass verschärfte Abschiebungen nicht dazu führen, dass weniger Ausreisepflichtige im Land leben – im Gegenteil“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zu Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2019. Jelpke weiter:
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Kaum Interesse an neuen Abschiebungshaftmöglichkeiten

„Mit dem ‚Hau-ab-Gesetz‘ wurde den Bundesländern im Sommer 2019, die Möglichkeit eröffnet, bis Mitte 2022 Abschiebungshaft auch in gewöhnlichen Haftanstalten zu vollziehen.

Auf Anfrage erklärt die Bundesregierung nun, dass nach ihrer Kenntnis nur Sachsen-Anhalt plant, von dieser umstrittenen neuen Haftmöglichkeit Gebrauch zu machen. ‚Weitere Länder prüfen, ob sie diese Möglichkeit nutzen wollen‘, ergänzt die Bundesregierung vage. Das zeigt, dass ein entsprechender Bedarf in der Praxis gar nicht besteht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage. Jelpke weiter: weiter …

Geflüchtete aus Tschetschenien brauchen Schutz!

„Es ist eine Schande, wie das BAMF mit Schutzsuchenden aus Tschetschenien umgeht. Reihenweise werden ihre Asylanträge abgelehnt, häufig mit der Begründung, dass eine sogenannte inländische Fluchtalternative bestehe. Doch Menschen, die von den tschetschenischen Behörden verfolgt werden, sind auch im übrigen russischen Staatsgebiet nicht sicher. Das BAMF muss diese fragwürdige Praxis schnellstens ändern. Tschetschenische Geflüchtete brauchen Schutz“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur asylpolitischen Lage in Tschetschenien. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Bleiberecht statt Abschiebung!

„16.808 Menschen wurden im bisherigen Jahr 2019 entweder in ihr Herkunftsland oder in einen anderen EU-Staat abgeschoben. Abschiebungen reißen die betroffenen Menschen auf grausame Weise aus ihren sozialen Zusammenhängen und zwingen sie in Länder zurück, in denen ihnen Ausgrenzung, Verfolgung, Gewalt, soziale Notlagen und Perspektivlosigkeit drohen. Jede Abschiebung ist eine zu viel“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Mündliche Frage. Jelpke weiter: weiter …

100 Jahre Abschiebehaft sind 100 Jahre zu viel!

Grußwort von Ulla Jelpke zur bundesweiten Demo gegen Abschiebehaft in Büren und Paderborn am 31. August 2019

Anrede,

Menschen, die aus ihren Ländern geflohen sind und in Deutschland Schutz gesucht haben, werden massenhaft in Knäste gesteckt. Nicht weil sie Straftaten begangen haben, sondern allein mit dem Ziel, sie außer Landes zu schaffen. Eine solche Politik ist abscheulich, denn Flucht ist kein Verbrechen! weiter …

Zurückweisungsabkommen müssen sofort gekündigt werden!

„Nach der Entscheidung des VG München müssen die rechtswidrigen Vereinbarungen mit Griechenland und Spanien aufgekündigt und Zurückweisungen von Schutzsuchenden an der Grenze sofort gestoppt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts München. weiter …