Abschiebung nach Afghanistan darf nicht stattfinden!

„Afghanistan ist nicht sicher. Erst am vergangenen Wochenende wurde in Kabul ein schwerer Selbstmordanschlag durch den IS verübt, durch den 14 Menschen ihr Leben verloren. Doch nicht nur Terrorgruppen wie der IS und die Taliban gefährden Zivilisten in Afghanistan. Im ersten Quartal dieses Jahres wurden laut einem UN-Bericht sogar mehr Zivilisten durch afghanische Sicherheitskräfte und ihre internationalen Verbündeten getötet als durch regierungsfeindliche Kräfte. Nach Afghanistan abzuschieben bedeutet, die Betroffenen vorsätzlich in Lebensgefahr zu bringen. Diese unverantwortliche Politik muss gestoppt werden, die für heute geplante Abschiebung darf nicht stattfinden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die für den heutigen Abend angekündigte Sammelabschiebung nach Afghanistan. Jelpke weiter: weiter …

Asylsuchende aus Nigeria brauchen Schutz

„Nigeria ist kein sicheres Land – das räumt die Bundesregierung selbst ein. Menschenrechtsorganisationen berichten von willkürlichen Festnahmen, Misshandlungen, Folter und außergerichtlichen Hinrichtungen durch die nigerianischen Sicherheitskräfte. Im Norden des Landes müssen täglich Tausende vor den Angriffen der Terrormiliz Boko Haram flüchten, mehr als zwei Millionen Menschen wurden bereits vertrieben. Im Niger-Delta nehmen in Folge der rücksichtslosen Ausbeutung der dortigen Erdölvorkommen durch westliche Ölkonzerne Landraub, Vertreibungen und massive Umweltzerstörungen den dort lebenden Menschen die Lebensgrundlage. Dass das BAMF dennoch die Anerkennungen nigerianischer Schutzsuchender zurückfährt und Bund und Länder Abschiebungen nach Nigeria forcieren, halte ich für unverantwortlich. Diese fatale Entwicklung muss umgehend gestoppt werden“, erklärt die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Menschenrechtssituation in Nigeria. Die Abgeordnete weiter: weiter …

„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist europarechtswidrig

„Der heute vorgelegte Entwurf des sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes – treffender wäre ‚Hau-ab-Gesetz‘ – widerspricht geltendem Europarecht und bezweckt die weitere Entrechtung schutzsuchender Menschen. Es ist zynisch, Flüchtlinge dafür zu bestrafen, dass sie nach Ansicht der Behörden nicht genug an ihrer eigenen… weiter …

Prozesse gegen Linke aus der Türkei: Beweise aus trüben Quellen haben vor Gericht nichts verloren

„Die türkische Justiz hat durch die langjährige Wühlarbeit der Gülen-Sekte und die nachfolgenden Säuberungen des Erdogan-Regimes längst die letzten Reste an Rechtsstaatlichkeit und Glaubwürdigkeit eingebüßt. Umso unverständlicher erscheint es, dass die Bundesanwaltschaft weiterhin Beweismaterial türkischer Ermittler, die inzwischen selbst wegen… weiter …

Osterappell zur Seenotrettung

Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen. Anlehnend an diesen Appell fordern wir heute als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für den Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer und die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen. weiter …

Brachiale Umsetzung von Merkels ‚nationaler Kraftanstrengung‘ bei Abschiebungen

„Das Bundesinnenministerium scheint fest entschlossen, die von Bundeskanzlerin Merkel geforderte ‚nationale Kraftanstrengung‘ bei Abschiebungen mit rechtsstaatswidrigen Mitteln und Gewalt in die Praxis umsetzen. Ob durch Entrechtung, Diskriminierung, Sanktionierung, Arbeitsverbote sowie die Inhaftierung und das Aushungern von Menschen tatsächlich mehr Schutzsuchende… weiter …

Keine Schlechterstellung von syrischen Asylsuchenden!

„Ich fordere das Bundesministerium des Inneren auf, die verschärfte Prüfpraxis des BAMF bezüglich syrischer Asylsuchender nicht zu billigen und zur alten Praxis zurückzukehren. Ebenso wenig wie in Afghanistan gibt es in Syrien sichere Gebiete“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter …

Abschiebepolitik nach Afghanistan ist menschenverachtend und zynisch

„Monat um Monat schieben Bund und Länder abgelehnte Asylsuchende nach Afghanistan in den Krieg ab und setzen damit das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Betroffenen aufs Spiel. 284 Menschen wurden im vergangenen Jahr gegen ihren Willen nach Afghanistan gebracht. Diese menschenverachtende Abschiebemaschinerie muss schnellstens gestoppt werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Sammelabschiebungen nach Afghanistan im asylpolitischen Kontext. Jelpke weiter: weiter …

Deutsche IS-Angehörige gehören in Deutschland vor Gericht

„Seehofer verschleppt die Lösung des Problems“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderung des Bundesinnenministers, ein internationales Tribunal zur Aburteilung gefangener Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ einzurichten. Jelpke weiter: weiter …