BND raus aus dem Kirchturm, Kruzifixe rein in die Ämter?

„Das Kapitel ‚Geheimdienst in Kirchturm‘ ist abgeschlossen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Nachrichtendienstlichen Nutzung des Nordturms der Münchner Frauenkirche (Drs. 19/1629). Die Abgeordnete weiter: „Eine vom… weiter …

Flüchtlinge sollen nicht für Behördenfehler geradestehen müssen

„Die massenhafte erneute Überprüfung von Positiventscheidungen halte ich für das völlig falsche Signal. Eine solche Maßnahme versetzt Menschen, die dringend Schutz und eine Perspektive für ein Leben in Sicherheit benötigen, in Angst und Schrecken. Es darf nicht sein, dass Flüchtlinge die Fehler einer systematisch überforderten Behörde ausbaden müssen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die angekündigte Neuüberprüfung von Asylbescheiden als Konsequenz aus dem sogenannten BAMF-Skandal. Jelpke weiter: weiter …

Sammelabschiebungen in den Afghanistankrieg sofort stoppen

 „Erneut findet wenige Tage nach einem entsetzlichen Anschlag in Kabul mit Dutzenden Toten eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Das ist an Zynismus kaum zu überbieten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur heute ab Düsseldorf geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan. Ulla Jelpke weiter: weiter …

Die restriktive Asylpolitik ist der eigentliche Skandal

„Dass es im BAMF erhebliche Qualitätsmängel und kein ausreichendes Qualitätssicherungs- und Kontrollsystem gibt, ist seit Langem bekannt. In aller Regel wirkt sich das aber zu Lasten der Asylsuchenden aus – darüber sollte der aktuelle Fall nicht hinwegtäuschen: 62 Prozent der inhaltlich von den Verwaltungsgerichten überprüften BAMF-Entscheidungen zu syrischen Flüchtlingen werden von den Verwaltungsgerichten im Sinne der Betroffenen korrigiert. Das ist der eigentliche Skandal eines unter anderem infolge politischer Vorgaben extrem mangelhaften Behördenverfahrens,“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke anlässlich der Medienberichte über Korruptionsermittlungen gegen eine ehemalige leitende Mitarbeiterin der Außenstelle des BAMF in Bremen. Die Politikerin weiter: weiter …

Maschinen dürfen nicht über menschliche Schicksale entscheiden

„Die Bundesregierung will Asylverfahren um jeden Preis beschleunigen. Anstatt endlich für eine angemessene Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sorgen, setzt sie zunehmend auf technische Assistenzsysteme wie sprachbiometrische Analysen, um die Herkunft von Asylsuchenden zu überprüfen. Die Folge: Eine fehleranfällige Software hat einen maßgeblichen Einfluss auf Entscheidungen über Abschiebungen in Folter und Tod“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre kleine Anfrage zum Einsatz von Spracherkennungssoftware beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Daraus geht hervor, dass die Spracherkennungssoftware bereits in rund 9.900 Fällen eingesetzt wurde. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Asylrecht ist ein Menschenrecht und kein Gastrecht

„Wer das Asylrecht als Gastrecht verunglimpft, stellt sich selbst ein menschliches wie auch juristisches Armutszeugnis aus. Überhaupt nur über die Sanktion der Abschiebung von anerkannten Flüchtlingen aufgrund von Bagatelldelikten nachzudenken, ist menschenverachtender Irrsinn. Es ist Aufgabe des Strafrechts und nicht des Aufenthaltsrechts, Dokumentenhandel zu sanktionieren. Meint Herr Schuster im Ernst, dass die Abschiebung in Tod, Folter und Verfolgung eine angemessene Bestrafung für Dokumentenhandel ist?“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Äußerungen des CDU-Innenpolitikers Armin Schuster zu angeblichen Passverkäufen durch anerkannte Flüchtlinge. Jelpke weiter:

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Debatte über Kopftuchverbot in NRW schürt antimuslimischen Rassismus

„Die Debatte über Vorschläge für ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren schürt in erster Linie antimuslimischen Rassismus und führt zu einer verschärften Ausgrenzung von Musliminnen und Muslimen. CDU und FDP treiben damit den Kulturkampf in die Schulen und stellen junge Mädchen vor den Augen ihrer Mitschülerinnen und Mitschüler an den Pranger. Das ist unverantwortlich und paternalistisch“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke anlässlich der Forderungen nach einem Kopftuchverbot für junge Mädchen in NRW. Die Politikerin weiter: weiter …

Bundesregierung muss sich für inhaftierte Journalisten in der Türkei einsetzen

„Das AKP-Regime in der Türkei geht gegen die letzten Ansätze von Gegenöffentlichkeit vor. Ende letzter Woche wurden die Journalistinnen Semiha Şahin, Pınar Gayıp und der Journalist Adil Demirci von einer der wenigen noch bestehenden regierungsunabhängigen Nachrichtenagenturen in der Türkei, ETHA festgenommen. Ich protestiere aufs Schärfste gegen diese Festnahmen und fordere die Bundesregierung auf, ihre Verantwortung für den deutschen Staatsbürger Adil Demirci zu übernehmen. Die Bundesregierung muss sich energisch für seine Freilassung sowie die Freiheit auch der anderen inhaftierten Journalisten einzusetzen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den erneuten Festnahmen von oppositionellen Journalisten in der Türkei, darunter dem in Köln lebenden Adil Demirci, der zu einem Familienbesuch in die Türkei gereist war. Die Abgeordnete weiter:

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Dobrindts Vorschläge schüren Rassismus

„Je miserabler man die Menschen behandelt, desto weniger Schutzsuchende kommen hierher – das ist offensichtlich das menschenfeindliche Kalkül des Landesgruppenchefs der Union. Um Schutzsuchende aus Deutschland fernzuhalten, will er Ausreisepflichtigen und Dublin-Betroffenen die Leistungen kürzen. Dabei begibt sich niemand freiwillig auf eine oftmals tödliche Flucht. Menschen fliehen vor Krieg, Hunger und Tod, aber das scheint die Union nicht zu interessieren. Lieber setzt sie im bayrischen Wahlkampf auf diskriminierende Stigmatisierung Schutzsuchender und nährt damit den braunen Sumpf“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die jüngsten Äußerungen des CSU-Landesgruppenchefs. Jelpke weiter:
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EU betreibt weiter Raubbau am Asylsystem

„Die EU-Staaten sind derzeit dabei, das internationale Flüchtlingsrecht systematisch auszuhöhlen und die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz einseitig außereuropäischen Drittstaaten aufzubürden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur heutigen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags zur EU-Asylpolitik. Weiter sagte sie:
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