Keine Lockerung des Abschiebestopps nach Syrien!

„Es ist erschreckend, wie rechte Hardliner die Messerattacke in Dresden instrumentalisieren, um Abschiebungen nach Syrien den Weg zu ebnen. Syrien ist nicht sicher – auch nicht für Straftäter. Es darf keine Abschiebungen in dieses Land geben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Debatte über eine mögliche Lockerung des Abschiebestopps nach Syrien. Jelpke weiter: weiter …

Kommunen endlich die Aufnahme von Schutzsuchenden erlauben!

„Rund 200 deutsche Städte, Gemeinden und Landkreise haben sich dazu bereit erklärt, mehr Geflüchtete aufzunehmen, als ihnen zugewiesen werden. Innenminister Seehofer muss endlich aufhören, die großartige Aufnahme- und Hilfsbereitschaft der Kommunen zu blockieren. Deutschland hat Platz, und die Kommunen wollen helfen!“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,  anlässlich der heutigen Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertretern der Kommunen über die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Bundesregierung sollte Terrorismusverfolgungsermächtigung gegen PKK zurücknehmen

„Der weitgehende Sieg gegen den sogenannten Islamischen Staat wurde insbesondere von den Kurden und Kurdinnen unter großen Opfern erkämpft. Die Sicherheit Europas wurde damit auch von der PKK und ihren Schwesternverbänden in Syrien verteidigt. Angemessen wäre nun ein Ende ihrer… weiter …

Flüchtlinge endlich von Lesbos evakuieren

„Was muss nach Corona-Ausbrüchen, Feuern, Angriffen von Rechtsextremisten und Überschwemmungen eigentlich noch passieren, bis die Verantwortlichen in der EU die Zustände auf Lesbos endlich als gänzlich unzumutbar für die dort festsitzenden Flüchtlinge und Migranten erklären?“, fragt Ulla Jelpke, die innenpolitische… weiter …

Reichsbürger als tickende Zeitbomben

„Gerade der Irrationalismus ihrer Ideologie und ihre organisatorische Zersplitterung tragen zur Unberechenbarkeit der Reichsbürger bei. Wir haben es hier mit tickenden Zeitbomben zu tun“, warnt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, bezüglich der Antwort der Bundesregierung auf… weiter …

Wider die Orbanisierung der EU-Asylpolitik

„Es ist erschreckend, dass mit den Vorschlägen der EU-Kommission, die eigentlich Hüterin der EU-Verträge sein sollte, die Axt an das Recht auf Asyl und den individuellen Flüchtlingsschutz gelegt wird. Die Verweigerer jeglicher Flüchtlingsaufnahme haben sich politisch durchgesetzt, denn mit Schutzsuchenden soll künftig schon an der EU-Außengrenze kurzer Prozess gemacht werden. Das mag Orban, Seehofer und der AfD gefallen, mit den selbsterklärten Grundwerten der EU und den Menschenrechten ist das aber unvereinbar“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Videokonferenz der EU-Innenminister, auf der unter anderem die jüngst von der EU-Kommission vorgestellten Vorschläge für eine Reform der Migrations- und Asylpolitik beraten werden. Ulla Jelpke weiter: weiter …

Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten ist rückläufig

„Die Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten ist erstmals seit fast zehn Jahren wieder zurückgegangen, und zwar um gut 60.000 im Vergleich zum Vorjahr. Zugleich sitzen Zehntausende Schutzsuchende unter unwürdigen Bedingungen in den europäischen Erstaufnahmestaaten fest. Deutschland kann und muss seine humanitären Aufnahmekapazitäten nutzen, um Länder wie Griechenland oder Italien wirksam zu entlasten. Die extrem engherzigen Aufnahmebeschlüsse für Menschen aus Moria werden dem in keiner Weise gerecht. Wir haben Platz!“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 30. Juni 2020. Jelpke weiter: weiter …

Gefährliche Blindheit der Bundesregierung gegenüber dschihadistischen Söldnern der Türkei

„Wenn die Türkei ihren Verbündeten Aserbaidschan mit dschihadistischen Söldnern aus Syrien gegen die Armenier in Berg-Karabach unterstützt, sollte sich die Bundesregierung  schon aus eigenem Sicherheitsinteresse damit befassen. Doch die Bundesregierung behauptet, keine über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse zu haben“, erklärt Ulla… weiter …

Massensterben auf dem Mittelmeer beenden!

„Mehr als 190 verlorene Menschenleben bei mindestens sechs Schiffsunglücken – das ist die Bilanz des mörderischen EU-Abschottungsregimes allein in diesem Monat vor der libyschen Küste. Das Leben dieser Menschen ist der EU offensichtlich nichts wert. Durch die Kriminalisierung und Behinderung der zivilen Seenotrettung und die Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache geht sie seit Jahren bewusst über Leichen. Die Bundesregierung muss die Kooperation mit kriminellen Banden in Libyen sofort beenden – es braucht legale und sichere Fluchtwege und eine staatlich finanzierte, zivile Seenotrettung!“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Tod von mehr als 190 Geflüchteten im September vor der Küste Libyens. Jelpke weiter: weiter …