Einsperren, abschieben, reglementieren

Heute in der jungen Welt: Eine Themaseite von mir zur Europäischen Flüchtlingspolitik.
Die EU ist von einer humanitären Flüchtlingspolitik weiter entfernt denn je. Die Bundesregierung will die bevorstehende Ratspräsidentschaft nutzen, um Internierungslager an den Außengrenzen durchzusetzen. Von Ulla Jelpke (junge Welt, 19. 2. 2020) weiter …

Münchner SiKo mehr denn je vom Bund gesponsert

„Die Münchner Sicherheitskonferenz wird auch in diesem Jahr in erheblichem Umfang von der Bundeswehr gesponsert. 600.000 Euro erhält das Treffen, das kommende Woche beginnt, als sog. Projektförderung aus Haushaltsmitteln des Verteidigungsministeriums. Das sind 100.000 Euro mehr als im Vorjahr. Hinzu kommen zwei Millionen Euro für die neugegründete Siko-Stiftung.

Aus meiner Sicht ist das nicht nur eine pure Verschwendung von Steuermitteln, sondern eine Art von Beihilfe zur Kriegsführung und zum Waffenverkauf“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zur Förderung der Münchner Sicherheitskonferenz. Darin kündigt die Bundesregierung auch an, dass 250 Bundeswehrangehörige die Konferenz unentgeltlich in der Organisation und Logistik unterstützen werden. Jelpke weiter: weiter …

Abschiebungen nach Afghanistan sind zynische Gefährdung von Menschenleben

„Es macht mich wütend und fassungslos, dass schon wieder ins Kriegsland Afghanistan abgeschoben werden soll. Afghanistan ist alles andere als sicher. Ein Großteil derjenigen, die in der Vergangenheit abgeschoben wurden, ist dort unmittelbarer Gewalt ausgesetzt, erlebt Anschläge, Misshandlungen und Bedrohungen und ist erneut zur Flucht gezwungen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die für den 12. Februar geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Datenschutz darf kein Privileg für deutsche Staatsbürger sein

„Das Ausländerzentralregister (AZR) enthält 26 Millionen personenbezogene Datensätze, auf die mehr als 16.000 Behörden und Organisationen zugreifen können. Die Missbrauchsgefahr ist riesig, das gilt insbesondere in Zeiten von ,NSU 2.0′. Es müssen schleunigst Vorkehrungen getroffen werden, um die Daten der Betroffenen effektiv zu schützen, etwa indem Zugriffsrechte eingeschränkt werden. Perspektivisch gehört das AZR abgeschafft. Das Recht auf Datenschutz darf kein Privileg für deutsche Staatsbürger sein, sondern muss für alle gelten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Medienberichte über die positive Bilanz des Bundesinnenministeriums zum Datenaustauschverbesserungsgesetz. Jelpke weiter: weiter …

Abschottung löst keine Probleme

„Einwanderung und Fluchtmigration sind keine Naturkatastrophe, sondern ebenso wie der Klimawandel eine Folge des globalen Kapitalismus mit seinen Kriegen und seiner rücksichtslosen Ausbeutung von Mensch und Natur. Die weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen dient in erster Linie der Verteidigung eines imperialen… weiter …

Flüchtende Zivilisten aus Idlib brauchen Schutz

„Die Situation der Zivilbevölkerung in Idlib ist verheerend. Dass die Welt ignoriert, wie der NATO-Staat-Türkei Idlib als Brückenkopf seiner neoosmanischen Aggression immer weiter hochrüstet und das dortige al Qaida-Terror-Emirat unterstützt, ist eine Schande. Menschen, die vor dem türkischen Hegemonialkrieg zu… weiter …

Türkischer Chemiewaffeneinsatz in Nordsyrien belegt – Bundesregierung muss endlich Kumpanei mit AKP-Regime aufgeben

„Nun ist es bewiesen: die türkische Armee hat bei ihrem Überfall auf Nordsyrien Bomben mit weißen Phosphor gegen Menschen eingesetzt. Das hat das Wessling Labour in der Schweiz anhand von Hauptproben eines damals verwundeten kurdischen Kämpfers nun wissenschaftlich nachgewiesen. Doch während der Verdacht eines Einsatzes chemischer Kampfstoffe durch syrische Regierungstruppen stets einen internationalen Aufschrei hervorrufen, kehrt die Bundesregierung die Kriegsverbrechen ihres NATO-Partners Türkei weiter unter den Teppich. “, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die vom Wessling Labor in der Schweiz vorgelegten Beweise für den Einsatz von weißem Phosphor in der nordsyrischen Stadt Serêkaniyê (Ras al Ain). Jelpke weiter: weiter …

Kafkaeskes Verbotsverfahren zu Linksunten.Indymedia

„Das Verfahren gegen das Verbot der linken Nachrichtenplattform Linksunten.Indymedia vor dem Bundesverwaltungsgericht erscheint nachgerade als juristisch-politische Farce“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur formaljuristischen Abweisung der Klage gegen das Verbot von Linksunten.Indymedia. Die Abgeordnete weiter:… weiter …

Somalische Flüchtlinge werden diskriminiert

„In Somalia herrscht ein blutiger Bürgerkrieg und die Schutzsuchenden aus diesem Land werden in absehbarer Zeit nicht zurückkehren können. Ich finde es einfach nur absurd und schäbig, dass den Somaliern per se die Einbürgerung verweigert wird, da ihre Identität grundsätzlich nicht geklärt sei“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage. Die Abgeordnete mahnt an: weiter …

Bundesregierung hält Kontakte zur Gülen-Bewegung geheim

„Wenn auf die Frage nach Kontakten und Kooperationen zwischen der Bundesregierung und der Gülen-Bewegung aufgrund von schutzbedürftigen Geheimhaltungsinteressen der Nachrichtendienste keine Antwort erfolgt, dann gehen bei mir die Alarmglocken an. Denn der Schluss liegt nahe, dass Kontakte zur Gülen-Bewegung vor… weiter …