Rolle der Geheimdienste bei Combat 18 aufdecken

„Das Verbot der Naziorganisation Combat 18 als überfällig zu bezeichnen, wäre schon eine dramatische Verharmlosung. Schließlich ist es kaum zu begreifen, warum eine Organisation, deren Name für ‚Kampfgruppe Adolf Hitler‘ steht und die als bewaffneter Arm des seit langem verbotenen… weiter …

Rechte Hetzer durch Übernahme ihrer Forderungen zu bekämpfen, ist ein gefährlicher Holzweg

„Die Herkunft eines Tatverdächtigen hat in einem Polizeibericht in der Regel ebenso wenig zu suchen wie dessen Schuhgröße oder Musikgeschmack. Rechten Hetzern wird damit leichtfertig ein Mittel in die Hand gegeben, um durch das einseitige Herausgreifen nichtdeutscher Tatverdächtiger rassistische Vorurteile und Hass auf Flüchtlinge und Migranten zu schüren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen auf der Innenministerkonferenz, ob die Polizei in Zukunft bei jeder Tat die Herkunft des Tatverdächtigen nennen soll. Jelpke weiter: weiter …

Rassistische Alltagsgefahr gegen Geflüchtete

„Die Zahl der rechten und rassistischen Angriffe auf Geflüchtete sinkt, aber immer noch waren es 286 Angriffe mit 43 verletzten Personen. Darunter ein Mordanschlag in Wächtersbach, wo der Täter aus rassistischen Motiven auf einen dunkelhäutigen Mann auf offener Straße schoss… weiter …

Naziversammlungen zum Reinfall machen

„Alltagsverankerung und Radikalisierungsmöglichkeiten der Neonaziszene müssen verhindert werden – das ist eine Lehre aus den tödlichen rechtsextremen Anschlägen auf Walter Lübcke und die Synagoge in Halle. Nazi-Konzerte und Demonstrationen sind solche Orte der Verankerung und Radikalisierung. Gut 2.000 Neonazis bei… weiter …

Rechtsextreme „Bürgerwehren“ stoppen

„Wenn schon die Bundesregierung vor einem rechtsterroristischen Potenzial bei selbsternannten Bürgerwehren warnt und sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum bereits acht Mal mit dieser Thematik befasst hat, scheint die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch solche Zusammenschlüsse tatsächlich erheblich zu sein“,… weiter …

Bundesregierung muss das demokratische Rojava unterstützen!

„Dass die Bundesregierung zur ‚Stabilisierung‘ der vom ‚Islamischen Staat‘ befreiten und von der demokratischen kurdischen Selbstverwaltung kontrollierten Gebiete in Nordsyrien beitragen möchte, ist durchaus positiv zu bewerten. Diesen wohlklingenden Worten müssen nun aber schnell wirksame zivile Unterstützungsleistungen folgen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage zum Zweck und zu den Ergebnissen des Gesprächsbesuches eines Beamten des Bundesaußenministeriums im nordsyrischen Rojava am 19. September 2019. weiter …

Hass auf Muslime entgegentreten

„Hetze gegen Muslime gilt es mit der gleichen Entschiedenheit entgegenzutreten wie dem Hass auf Juden und anderen Rassismen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Islamfeindlichkeit und antimuslimische… weiter …

Naziterroristen konsequent bekämpfen, Grundrechte verteidigen!

„Der Ruf nach Einschränkung von Grundrechten ist die völlig falsche Antwort auf rechten Terror. Wer so etwas fordert, arbeitet den demokratiefeindlichen Zielen der Naziterroristen geradezu in die Hände. Da Peter Tauber sich auf die Weimarer Republik beruft, sei daran erinnert,… weiter …