Rechtsextreme „Bürgerwehren“ stoppen

„Wenn schon die Bundesregierung vor einem rechtsterroristischen Potenzial bei selbsternannten Bürgerwehren warnt und sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum bereits acht Mal mit dieser Thematik befasst hat, scheint die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch solche Zusammenschlüsse tatsächlich erheblich zu sein“,… weiter …

Bundesregierung muss das demokratische Rojava unterstützen!

„Dass die Bundesregierung zur ‚Stabilisierung‘ der vom ‚Islamischen Staat‘ befreiten und von der demokratischen kurdischen Selbstverwaltung kontrollierten Gebiete in Nordsyrien beitragen möchte, ist durchaus positiv zu bewerten. Diesen wohlklingenden Worten müssen nun aber schnell wirksame zivile Unterstützungsleistungen folgen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage zum Zweck und zu den Ergebnissen des Gesprächsbesuches eines Beamten des Bundesaußenministeriums im nordsyrischen Rojava am 19. September 2019. weiter …

Hass auf Muslime entgegentreten

„Hetze gegen Muslime gilt es mit der gleichen Entschiedenheit entgegenzutreten wie dem Hass auf Juden und anderen Rassismen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Islamfeindlichkeit und antimuslimische… weiter …

Naziterroristen konsequent bekämpfen, Grundrechte verteidigen!

„Der Ruf nach Einschränkung von Grundrechten ist die völlig falsche Antwort auf rechten Terror. Wer so etwas fordert, arbeitet den demokratiefeindlichen Zielen der Naziterroristen geradezu in die Hände. Da Peter Tauber sich auf die Weimarer Republik beruft, sei daran erinnert,… weiter …

NPD nach wie vor mobilisierungsfähig

„Die häufig totgesagte NPD ist nach wie vor ein wichtiger Faktor in der Naziszene. Das zeigen aktuelle Zahlen der Bundesregierung zu den Naziaufmärschen im ersten Quartal 2019. Allein 1.500 Neonazis konnten NPD und JN anlässlich der Erinnerung an die Bombardierung der Stadt im Februar nach Dresden mobilisieren. NPD und Naziszene knüpfen damit an die erfolgreichen Mobilisierungen der frühen 2010er Jahre an und laufen sich warm für den 75. Jahrestag im nächsten Jahr“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu rechtsextremen Aufmärschen im ersten Quartal 2019. Jelpke weiter: weiter …

Nazimusikveranstaltungen haben weiterhin gefährlich hohes Mobilisierungspotential

„Nazimusik und Rechtsrock-Konzerte haben nach wie vor als Einstiegsdroge und Finanzierungsmittel der Szene Konjunktur. Es reicht nicht, dass der Verfassungsschutz abstrakt vor der zunehmenden Gefahr von rechts warnt. Es müssen endlich zwischen Bund und Ländern koordinierte Konzepte und Maßnahmen her, die diesem faschistischen Treiben konsequent entgegenwirken. Zudem muss die antirassistische und antifaschistische Zivilgesellschaft wesentlich stärker unterstützt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Quartal 2019. Jelpke weiter: weiter …

Keine Gewöhnung an rassistische Gewalt!

„Die Zahl der polizeilich erfassten Angriffe auf Geflüchtete ist im ersten Quartal 2019 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken – ein Grund, sich beruhigt zurückzulehnen, ist das aber nicht. Denn besonders die Zahl der gewalttätigen rassistischen Angriffe bleibt besorgniserregend hoch. Bei 178 Delikten insgesamt kam es zu 39 physischen Angriffen, durch die 40 Personen verletzt wurden. Darüber hinaus muss von einem großen Dunkelfeld nicht angezeigter Taten ausgegangen werden. An diese Zustände darf es keine Gewöhnung geben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Geflüchtete im ersten Quartal 2019. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Neonazis bleiben größte Herausforderung

„Die Bekämpfung neofaschistischer Hasskriminalität bleibt die große Herausforderung für unsere Gesellschaft“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität, die heute vom Bundesinnenministerium vorgestellt wurden. Jelpke weiter: weiter …