Komplex bleibt im dunkeln

NSU-Netzwerk: Bundesgerichtshof bestätigt Freiheitsstrafe für Neonaziterroristin Zschäpe. Mildes Urteil gegen Helfer kommt auf Prüfstand von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 20.08.202021)   Die Urteile gegen die NSU-Terroristin Beate Zschäpe und zwei ihrer Unterstützer bleiben rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof… weiter …

Hunderte Nazis flüchtig

„Hunderte von Neonazis werden per Haftbefehl gesucht. Und auf jeden Nazi, der festgenommen wird, kommt ein anderer, der neu gesucht wird. Zugleich wird aus den offiziellen Zahlen deutlich, dass die Naziszene immer gewalttätiger wird“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Jelpke weiter:

weiter …

Behördenstatistik sieht deutlichen Rückgang islamfeindlicher Straftaten

„Erstmals seit Beginn der separaten Erfassung vor vier Jahren wurden im ersten Quartal 2021 weniger als 100 islamfeindliche Straftaten gemeldet. Wenn Akte von antimuslimischem Rassismus nun tatsächlich so stark zurückgegangen sein sollten, wäre das ein Grund zur Freude“, erklärt die… weiter …

Bundesregierung rechnet faschistoide Strömung bei Querdenkern mit Taschenspielertricks klein

„Ohne Zweifel haben sich die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen zu einem Massenphänomen in Deutschland entwickelt. Mehr als 2.700 entsprechende Veranstaltungen haben die Behörden seit August 2020 registriert. Doch der Bund, der den Ländern im Vorfeld von Demonstrationen seine Erkenntnisse zur… weiter …

Morddrohungen gegen Erdogan-Kritiker in Deutschland nicht auf die leichte Schulter nehmen

„Mit ihren Drohbotschaften wollen die anonymen Absender Kritikern der türkischen Regierung in Deutschland, darunter Abgeordneten und Wissenschaftlern, zeigen, dass sie unter Beobachtung stehen. Auch, wenn die Bundesregierung keine konkrete Gefährdung der Betroffenen sehen will, sollten diese Drohungen nicht auf die… weiter …

Wachsender Einfluss der Grauen Wölfe auf Lobbyverband der türkischen Regierung in Deutschland

„Die Bundesregierung spielt bei der Umsetzung des Bundestagsbeschlusses vom November, ein Verbot der Grauen Wölfe zu prüfen, auf Zeit. Juristische Hindernisse erscheinen mir dabei vorgeschoben, denn das Hauptproblem dürften politische Gründe sein. Schließlich will die Bundesregierung die türkische Regierung nicht… weiter …

Landvolkfahne bei Bauernprotesten ist geschichtsvergessen

„Bei den jüngsten Protesten von Landwirten in Berlin waren die Pflug- und Schwert-Fahnen nicht zu übersehen. Diese wurden Ende der 1920er Jahre von einer offen antisemitisch agitierenden Bewegung getragen. Dass selbst am Holocaust-Gedenktag Traktoren mit dieser Fahne in der Nähe… weiter …

1600 rechtsextreme Angriffe auf Flüchtlinge

„Der Rassismus im Land kennt keinen Lockdown – die Zahl der Angriffe auf Geflüchtete in Deutschland hat im vergangenen Jahr sogar noch zugenommen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Jelpke weiter: weiter …