Islamfeindliche Straftaten rückläufig, aber kein Grund zur Entwarnung

„Laut der bislang vorliegenden Zahlen sind muslimfeindliche Straftaten einschließlich islamfeindlich motivierter Übergriffe auf Moscheen im ersten Quartal 2018 erneut leicht rückläufig. Das ist zwar erfreulich aber kein Grund zur Entwarnung. Denn die Islamhasser haben inzwischen den Sprung von der Straße… weiter …

25. Jahrestag des faschistischen Brandanschlags von Solingen

„Am 29. Mai jährt sich zum 25. Mal der faschistische Brandanschlag von Solingen, bei dem fünf Frauen und Mädchen starben. DIE LINKE. verneigt sich vor den Ermordeten, den Überlebenden spricht sie ihr Mitgefühl aus“, erklärt die Sprecherin der Landesgruppe NRW… weiter …

Bespitzelung von Demokratieprojekten durch Verfassungsschutz einstellen!

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren 51 Projekte im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ überprüft, um einem vermeintlichen „Extremismusverdacht“ nachzugehen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.  Offenbar wurden dabei nicht  nur öffentlich zugängliche Quellen genutzt, sondern auch spezifisch geheimdienstliche Mittel. Was der konkrete Anlass für die Bespitzelung war, teilt die Bundesregierung nicht. Auch wenn in keinem einzigen Fall den Projekten die Förderung gestrichen wurde: Es ist aus meiner Sicht ungeheuerlich, dass Projekte, die sich gegen Neonazis und/oder Islamisten wenden, vom Geheimdienst bespitzelt werden.  weiter …

Braunen Sumpf in der Bundeswehr austrocknen!

Der Wehrbeauftragte des Bundestages hat im letzten 162 Vorfälle mit Verdacht auf „Extremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit“ registriert. Das sind fast dreimal so viele wie im Jahr davor. Zugleich hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) im vergangenen Jahr 379 neue Verdachtsfälle auf rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr aufgenommen – im Vorjahr waren es noch 227. weiter …

Aussteigerprogramm für Neonazis gehören nicht in Geheimdiensthände

„Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten sollten ausschließlich zivilgesellschaftlich betrieben werden. Sie gehören nicht in die Hände des Verfassungsschutzes. Die nun vorgelegten Zahlen der Bundesregierung zu ausgestiegenen Neonazis bestärken mich in dieser seit langem erhobenen Forderung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE… weiter …

Rassismus entschlossen entgegentreten

„Die Zahl rechter Übergriffe auf Flüchtlinge ist seit Jahren besorgniserregend hoch. Jeden Tag werden Menschen aus rassistischen Motiven beleidigt, bedroht und auch körperlich angegriffen. Mit der AfD ist jetzt eine Partei im Bundestag vertreten, die unverhohlen völkisch-rassistische Hetze betreibt und die rechten Gewalttäter ermutigt. Dieser Entwicklung müssen sich alle demokratischen Kräfte entschieden entgegenstellen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld des Internationalen Tages gegen Rassismus, der 1966 von der UNO in Gedenken an das Massaker von Sharpeville in Südafrika ins Leben gerufen wurde. Jelpke weiter: weiter …

2.219 Straftaten gegen Flüchtlinge

„Die AfD, Pegida und andere rechte Gruppierungen verbreiten ihre rassistische Hetze mittlerweile mit großer Selbstverständlichkeit – auf der Straße und in den Parlamenten. Mehr als 2000 rechte und rassistische Angriffe auf Geflüchtete im Jahr 2017 sind Ausdruck dieses vergifteten Klimas, das auch durch die flüchtlingsfeindliche Stimmungsmache der Unionsparteien befördert wird“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte im Jahr 2017. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Rassismus entgegentreten – auf der Straße und im Parlament!

„Wenn der Rassismus heute im Parlament von der AfD vertreten wird, müssen Nazis für ihre Anliegen weniger auf die Straße gehen. Das ist ganz offensichtlich ein Grund für den massiven Rückgang von Naziaufmärschen im Jahr 2017“, erklärt die innenpolitische Sprecherin… weiter …