Bundesregierung gibt sich bezüglich Erdogans rechtsextremer Bodyguards ahnungslos

Beim Deutschlandbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan trat eine Gruppe, die sich Team Yürüköglu nennt, als Sicherheitspersonal auf. Nach Recherchen des NDR weist die Gruppe eine Nähe zu den rechtsextremen Grauen Wölfen auf. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke… weiter …

Die AfD ist verfassungsfeindlich – doch der Verfassungsschutz ist Teil des Problems

„In Chemnitz hat die AfD endgültig alle Masken fallen lassen. Seite an Seite marschierten AfD-Politiker, PEGIDA, rechte Hooligans und die Neonazis von NPD und III. Weg. Der nun vielerorts erklingende Ruf nach einer Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz erscheint… weiter …

Staatliche Beihilfe für Neonazi-Umtriebe

„Wieder einmal hat die sächsische Polizei im Kampf gegen Neonazis versagt. Die Ausrede der Polizei, sie habe die Lage in Chemnitz unterschätzt, ist schlichtweg nicht hinzunehmen. Am Vortag hatte es bereits Hetzjagden auf Migranten und Antifaschistinnen und Antifaschisten gegeben und nahezu alle bekannten Nazi-Gruppen der Region haben zur Veranstaltung am Folgetag aufgerufen. Wenn der teils vermummte Nazi-Mob dann noch ungestraft und vor den Augen der Polizei den Hitlergruß zeigen kann, grenzt das schon an staatliche Beihilfe zu neofaschistischen Umtrieben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den gestrigen Vorfällen in Chemnitz. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Unzureichende Erfassung von Straftaten gegen Obdachlose

„Die kontinuierlich gestiegene Zahl der Gewalttaten gegen obdachlose Menschen ist besorgniserregend. Dass die Bundesregierung einerseits Straftaten gegen Obdachlose erfasst, sich aber andererseits weigert, die erhobenen Zahlen einzuordnen, ist nicht nachvollziehbar. Ich erwarte, dass die Bundesregierung nach Erklärungen für das gestiegene… weiter …

Gefährlicher Trend zu großen Konzerten der Naziszene

„Konzerte als Rekrutierungsmittel der Naziszene haben ungebrochenen Zulauf, das belegen die aktuellen Zahlen auf meine Anfrage. Über 9.000 Besucher von Nazikonzerten im zweiten Quartal zeigen die Mobilisierungsfähigkeit gerade des radikalen und militanten Teils der Naziszene. Der Nazikader und NPD-Funktionär Torsten… weiter …