Die AfD ist verfassungsfeindlich – doch der Verfassungsschutz ist Teil des Problems

„In Chemnitz hat die AfD endgültig alle Masken fallen lassen. Seite an Seite marschierten AfD-Politiker, PEGIDA, rechte Hooligans und die Neonazis von NPD und III. Weg. Der nun vielerorts erklingende Ruf nach einer Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz erscheint… weiter …

Staatliche Beihilfe für Neonazi-Umtriebe

„Wieder einmal hat die sächsische Polizei im Kampf gegen Neonazis versagt. Die Ausrede der Polizei, sie habe die Lage in Chemnitz unterschätzt, ist schlichtweg nicht hinzunehmen. Am Vortag hatte es bereits Hetzjagden auf Migranten und Antifaschistinnen und Antifaschisten gegeben und nahezu alle bekannten Nazi-Gruppen der Region haben zur Veranstaltung am Folgetag aufgerufen. Wenn der teils vermummte Nazi-Mob dann noch ungestraft und vor den Augen der Polizei den Hitlergruß zeigen kann, grenzt das schon an staatliche Beihilfe zu neofaschistischen Umtrieben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den gestrigen Vorfällen in Chemnitz. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Unzureichende Erfassung von Straftaten gegen Obdachlose

„Die kontinuierlich gestiegene Zahl der Gewalttaten gegen obdachlose Menschen ist besorgniserregend. Dass die Bundesregierung einerseits Straftaten gegen Obdachlose erfasst, sich aber andererseits weigert, die erhobenen Zahlen einzuordnen, ist nicht nachvollziehbar. Ich erwarte, dass die Bundesregierung nach Erklärungen für das gestiegene… weiter …

Gefährlicher Trend zu großen Konzerten der Naziszene

„Konzerte als Rekrutierungsmittel der Naziszene haben ungebrochenen Zulauf, das belegen die aktuellen Zahlen auf meine Anfrage. Über 9.000 Besucher von Nazikonzerten im zweiten Quartal zeigen die Mobilisierungsfähigkeit gerade des radikalen und militanten Teils der Naziszene. Der Nazikader und NPD-Funktionär Torsten… weiter …

Verfassungsschutz ist Teil des Problems

„Das Problem liegt beim Verfassungsschutz selbst: Die alte Unterscheidung zwischen offen rechtsextrem und scheinbar ‚nur‘ rechtspopulistisch ist von gestern. Der Verfassungsschutz hat überhaupt nicht im Blick, wie sich rassistische und andere offen demokratiefeindliche Positionen unter dem Deckmantel scheinbarer Legalität in der Mitte der Gesellschaft breitmachen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts des Bundes für das Jahr 2017. Jelpke weiter: weiter …