1600 rechtsextreme Angriffe auf Flüchtlinge

„Der Rassismus im Land kennt keinen Lockdown – die Zahl der Angriffe auf Geflüchtete in Deutschland hat im vergangenen Jahr sogar noch zugenommen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Jelpke weiter: weiter …

Appelle helfen nicht gegen die winterliche Kälte

„Mit ihrer Ankündigung, keine Schutzsuchenden aus Bosnien aufzunehmen, bleibt die Bundesregierung ihrer Linie der Herzlosigkeit treu. Insbesondere die Union befindet sich dabei schon im Wahlkampfmodus. Der Möchtegern-CDU-Vorsitzende Friedrich Merz behauptet, durch die Aufnahme einiger hundert obdachlos gewordener Flüchtlinge aus der… weiter …

Weihnachtsappell für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln

  In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 wurde das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch einen Brand zerstört. Bereits zuvor war das Lager Moria über Jahre zum Symbol des Versagens europäischer Asylpolitik geworden: Zeitweise… weiter …

Flüchtlinge endlich von Lesbos evakuieren

„Was muss nach Corona-Ausbrüchen, Feuern, Angriffen von Rechtsextremisten und Überschwemmungen eigentlich noch passieren, bis die Verantwortlichen in der EU die Zustände auf Lesbos endlich als gänzlich unzumutbar für die dort festsitzenden Flüchtlinge und Migranten erklären?“, fragt Ulla Jelpke, die innenpolitische… weiter …

Verzögerungstaktik bei der Aufnahme aus Seenot geretteter Schutzsuchender beenden!

„Obwohl die Regierungen von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta vor einem Jahr vereinbart haben, aus Seenot gerettete Schutzsuchende innerhalb von vier Wochen nach der Anlandung in andere EU-Mitgliedsstaaten zu bringen, müssen die Betroffenen nach wie vor monatelang auf ihre Überstellung warten. Mehr als die Hälfte der insgesamt 1291 Schutzsuchenden, bei denen die Bundesregierung seit Juni 2018 die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren übernommen hat, sitzt noch in den Erstaufnahmeländern fest. Die deutschen Behörden müssen ihre Verzögerungstaktik schleunigst beenden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung zum aktuellen Stand der Aufnahme aus Seenot geretteter Schutzsuchender in Deutschland. weiter …

Kein neues Elendslager auf Lesbos!

„Die Bundesregierung hält kaltherzig an ihrem Kurs der Unmenschlichkeit fest. Lediglich 100 bis 150 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge möchte sie aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria aufnehmen. Diese Zurückhaltung ist widerlich, denn damit verweigert die Bundesregierung Menschen,  um deren Leben es geht, die wirklich notwendige Hilfe. Die Flüchtlingspolitik der EU hat den Schutzsuchenden genug Leid angetan, damit muss endlich Schluss sein: Die Menschen aus Moria müssen umgehend versorgt und aufgenommen werden, denn wir haben genug Platz und eine breite Aufnahmebereitschaft!“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos 100 bis 150 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. Jelpke weiter: weiter …

Konsequenzen aus Moria ziehen – Hotspots sofort dichtmachen

„99 Prozent des Lagers in Moria sind abgebrannt. Verzweifelte Männer, Frauen und Kinder irren über die Insel und werden von Polizei und Einwohnern der Insel angegriffen. Die Menschen in Moria sind in die EU gekommen, um Schutz zu suchen und haben menschenverachtende Unterbringung, Polizeigewalt und Internierung gefunden. Es ist Zeit dieses finstere Kapitel in der Geschichte der EU endlich zu schließen und die Schutzsuchenden ihren Bedürfnissen entsprechend auf die europäischen Staaten zu verteilen. Das Hotspot-System  an sich ist eine brutale Menschenrechtsverletzung“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Situation nach dem Brand von Moria. Jelpke weiter: weiter …

Wir schaffen das – ab

„Die Grenzen nicht geschlossen, ein – in den Worten der Kanzlerin – freundliches Gesicht gezeigt und sich einer rechtspopulistischen Rhetorik weitgehend versagt zu haben: Das sind anzuerkennende Verdienste von Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Doch dem folgten rigide Verschärfungen des Asylrechts, die… weiter …

Asylverfahrensberatung durch das BAMF ist ein Irrweg zulasten von Geflüchteten und Wohlfahrtsverbänden

„Der Irrweg der Asylverfahrensberatung durch das BAMF muss schnellstmöglich verlassen werden. Denn so kann die Beratung per definitionem nicht unabhängig sein und wird daher zu Recht auch von den Asylsuchenden nicht so wahrgenommen. Viele wichtige Aufgaben einer Rechtsberatung im Einzelfall… weiter …