Grausames Hotspotsystem sofort schließen

„Die Ereignisse auf Samos zeigen Europa von seiner grausamsten Seite. Auf den griechischen Inseln werden schutzsuchende Menschen in zum Brechen überfüllte Massenlager gepfercht. Die Bedingungen in diesen Lagern sind seit Jahren katastrophal. Dass es unter diesen Bedingungen zu Auseinandersetzungen, Unruhen und Brandkatastrophen kommt, ist einfach nur logisch. Das Hotspotsystem ist eine einzige Menschenrechtsverletzung und gehört unverzüglich beendet“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den Auseinandersetzungen und der Evakuierung des „Hotspots“ auf Samos. Ulla Jelpke weiter: weiter …

Erklärung: Stoppt den türkischen Angriffskrieg auf Nordsyrien! Solidarität mit Rojava!

Die Luft- und Bodenangriffe der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Söldnerbanden auf Nordsyrien gehen mit unvermittelter Härte weiter. Gezielt greift sie zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser, Wasser- und Stromversorgung, Bäckereien etc. an, um die Bevölkerung zu vertreiben. Erst am Sonntag bombardierte… weiter …

Humanitäre Aufnahmekapazitäten nutzen!

„Unterm Strich hat sich die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge im ersten Halbjahr 2019 nur geringfügig um 40.000 auf 1,8 Millionen erhöht. Die meisten von ihnen, nämlich über 1,3 Millionen, haben einen sicheren Aufenthaltsstatus, zurückgegangen ist die Zahl der Geflüchteten mit (noch) unsicherem Aufenthaltsstatus. Es gibt erhebliche ungenutzte humanitäre Aufnahmekapazitäten in Deutschland. Integration und Aufnahme statt Abschottung muss deshalb die Devise des politischen Handelns sein“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge. Die Abgeordnete weiter: weiter …

EU-finanzierte Hölle: Evakuierung aus Libyen jetzt!

„Die Bundesregierung muss sofort mehr Flüchtlinge aus Libyen aufnehmen. Es ist seit langem bekannt, dass Schutzsuchende in libyschen Internierungslagern Menschenhandel, Zwangsarbeit und Vergewaltigungen ausgesetzt sind“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, den Bericht des EU-Rats zu „Libyen und Umgebung: Aktuelle Situation und Notwendigkeit sofortiger Maßnahmen“. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Bundesregierung verschleppt die Aufnahme von Menschen aus Krisengebieten

„Bei der Durchführung der Resettlement-Programme für Flüchtlinge aus Krisenregionen muss die Bundesregierung sofort an Tempo zulegen. Es ist nicht hinnehmbar, dass das sowieso viel zu niedrige selbstgesteckte Ziel von 10.200 Aufnahmen bis Ende Oktober nach knapp zwei Jahren noch nicht… weiter …

Seehofers Obergrenze wird weit unterschritten – Deutschland hat erhebliche humanitäre Aufnahmekapazitäten

„Der aktuelle Umfang der Fluchtmigration nach Deutschland ist gering. Nach Angaben der Bundesregierung werden es im Jahr 2019 am Ende vielleicht 140.000 Geflüchtete sein, die von Deutschland aufgenommen wurden. Das liegt weit unterhalb der von der Koalition vereinbarten ‚Obergrenze‘ in Höhe von 200.000. Bei einer realistischen Betrachtung liegt der Wert sogar deutlich unter 100.000, denn nicht alle freiwilligen Ausreisen werden erfasst, nachziehende Familienangehörige werden zum Teil doppelt gezählt und 20 Prozent der Asylsuchenden sind gar nicht zugewandert – sie sind hier geboren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, mit Blick auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Berechnungen zum Zuwanderungskorridor für das Jahr 2018 und Prognose für das Jahr 2019“ (Bundestagsdrucksache 19/12291). Jelpke weiter: weiter …

Bundesregierung hält Aushungern von Schutzsuchenden für angemessen

„Es bleibt dabei: Die Bundesregierung hält das Aushungern ganzer Familien von Flüchtlingen, die in anderen EU-Staaten anerkannt sind, für ‚angemessen‘. Das ist mehr als zynisch, denn anerkannte Flüchtlinge kommen aus anderen EU-Staaten wie Bulgarien, Griechenland oder Italien nach Deutschland, weil sie eben gerade vor der dortigen systematischen Diskriminierung und unerträglichen sozialen Ausgrenzung bis hin zur Obdachlosigkeit fliehen“ weiter …

Menschenrechtspolitische Schande – Hau-Ab-Gesetz rechtskräftig

Das ‚Hau-ab-Gesetz‘ ist ab heute rechtskräftig. Seehofers Horrorkatalog umfasst unter anderem eine maßlose Ausweitung der Abschiebehaft, das Aushungern von unter die Dublin-Regelung fallenden Schutzsuchenden und die Einführung einer Duldung zweiter Klasse. Die Bundesregierung hat damit einen weiteren Meilenstein in der Brutalisierung des Umgangs mit Schutzsuchenden gesetzt“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Inkrafttreten des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes. weiter …

Seehofers Lügenmärchen stärken den braunen Sumpf!

„Es ist einfach haarsträubend, wie der Bundesinnenminister Stimmung gegen syrische Flüchtlinge macht. Seehofer schämt sich nicht, die längst widerlegte Mär vom Schutzsuchenden, der in Syrien ‚Urlaub‘ macht, erneut aufzukochen.  Dabei ist der Bundesinnenminister nicht einmal in der Lage, Zahlen oder Daten zu benennen, wie viele Flüchtlinge denn angeblich ‚Urlaub‘ in Syrien machten“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die jüngsten Äußerungen des Bundesinnenministers. Die Abgeordnete weiter: weiter …