Seehofers Pläne künden von kolonialen Allmachtsphantasien

„Seehofers Ankündigung mit europäischen Entscheidungsprozessen zu brechen, wenn sein persönlicher Masterplan nicht durchkommt, stellt einen nationalistischen Angriff auf die Errungenschaften in Europa dar. Zurückweisungen von Schutzsuchenden sind nicht nur inhuman, sie widersprechen auch europäischen Recht und stürzen die EU zurück in die Zeiten von Schlagbäumen und Grenzkontrollen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Pressekonferenzen zu Zurückweisungen an der europäischen Grenze. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Seehofers flüchtlingsfeindlicher Masterplan gehört in die Tonne

„Seehofers Pläne für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen sind nicht nur ein Schlag ins Gesicht schutzsuchender Menschen, sie verstoßen auch gegen geltendes EU-Recht. Diejenigen, die Seehofers Masterplan beklatschen, sollten wissen, dass pauschale Zurückweisungen an den Grenzen den Beginn vom Ende der EU-Freizügigkeit markieren. Dieses flüchtlingsfeindliche Machwerk mit seinen abscheulichen ‚Anker-Zentren‘ für Schutzsuchende gehört genauso wie die gesamte Abschottungspolitik der EU auf den Müllhaufen der Geschichte. Statt Masterpläne für Abschiebungen brauchen wir endlich eine wirksame Bleiberechtsregelung und sichere Fluchtwege nach Europa“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die vorläufige Absage zur Vorstellung des „Masterplans für Asylpolitik“ durch Bundesinnenminister Horst Seehofer. Jelpke weiter: weiter …

Forderung nach Zurückweisungen ist durchschaubares Wahlkampfmanöver der CSU

„Es ist ein leicht durchschaubares Wahlkampfmanöver des bayerischen Ministerpräsidenten, jetzt wieder Zurückweisungen an der bayerischen Grenze zu fordern. Wenn Söder droht‚ entweder ich darf alle Asylbewerber in Lager stecken oder ich mache die Grenzen dicht‘, dann ist man versucht, das als Imponiergehabe auf dem Niveau eines Schulhofschlägers abzutun. Allerdings geht es hier nicht um ein abgepresstes Pausenbrot, sondern um die fundamentalen Rechte von Menschen in Not“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an den bayerischen Landesgrenzen. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Rede: Das Recht auf Familie muss für alle gelten

Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition, beim Familiennachzug nur ein Kontingent von maximal 1000 Personen pro Monat zuzulassen, verletzt Grund- und Menschenrechte und behindert die Integration der bereits hier lebenden Flüchtlinge. DIE LINKE. fordert, den Familiennachzug auch für subsidiär Schutzberechtigte in vollem Umfang wieder herzustellen. weiter …

Nachträgliche Skandalisierung des BAMF wird zunehmend absurd

„Wenn es um vermeintlich neue Details zum BAMF-Skandal geht, geraten Medien und interessierte Politiker zunehmend ins Hyperventilieren. Das ist bizarr, denn die Medien haben ja selbst jahrelang über die Probleme berichtet. Ich rate: Einfach mal die Luft anhalten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Schluss mit der Kriminalisierung von Geflüchteten

„Mit martialischen Großeinsätzen der Polizei werden nicht nur Schutzsuchende in Angst und Schrecken versetzt, sondern gezielt Bilder von angeblich kriminellen und gewalttätigen Flüchtlingen produziert. Das ist unverantwortlich“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Debatte über die gescheiterte Abschiebung eines Togolesen nach Italien und den heutigen Polizeieinsatz in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen. Die Politikerin weiter: weiter …

Asylrecht ist ein Menschenrecht und kein Gastrecht

„Wer das Asylrecht als Gastrecht verunglimpft, stellt sich selbst ein menschliches wie auch juristisches Armutszeugnis aus. Überhaupt nur über die Sanktion der Abschiebung von anerkannten Flüchtlingen aufgrund von Bagatelldelikten nachzudenken, ist menschenverachtender Irrsinn. Es ist Aufgabe des Strafrechts und nicht des Aufenthaltsrechts, Dokumentenhandel zu sanktionieren. Meint Herr Schuster im Ernst, dass die Abschiebung in Tod, Folter und Verfolgung eine angemessene Bestrafung für Dokumentenhandel ist?“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Äußerungen des CDU-Innenpolitikers Armin Schuster zu angeblichen Passverkäufen durch anerkannte Flüchtlinge. Jelpke weiter:

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Dobrindts Vorschläge schüren Rassismus

„Je miserabler man die Menschen behandelt, desto weniger Schutzsuchende kommen hierher – das ist offensichtlich das menschenfeindliche Kalkül des Landesgruppenchefs der Union. Um Schutzsuchende aus Deutschland fernzuhalten, will er Ausreisepflichtigen und Dublin-Betroffenen die Leistungen kürzen. Dabei begibt sich niemand freiwillig auf eine oftmals tödliche Flucht. Menschen fliehen vor Krieg, Hunger und Tod, aber das scheint die Union nicht zu interessieren. Lieber setzt sie im bayrischen Wahlkampf auf diskriminierende Stigmatisierung Schutzsuchender und nährt damit den braunen Sumpf“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die jüngsten Äußerungen des CSU-Landesgruppenchefs. Jelpke weiter:
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EU betreibt weiter Raubbau am Asylsystem

„Die EU-Staaten sind derzeit dabei, das internationale Flüchtlingsrecht systematisch auszuhöhlen und die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz einseitig außereuropäischen Drittstaaten aufzubürden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur heutigen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags zur EU-Asylpolitik. Weiter sagte sie:
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