BAMF braucht mehr Sensibilität für Anliegen von LSBTI-Geflüchteten

„Das BAMF gibt sich offen und sensibel für die Belange von schwulen, lesbischen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Geflüchteten, doch in der Praxis liegt vieles im Argen. Berichte von Betroffenen, Anwälten und Unterstützern deuten darauf hin, dass in Asylanhörungen regelmäßig tief… weiter …

Familiennachzug muss für alle Flüchtlinge möglich sein!

„Der Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen ist deutlich geringer als uns die Bundesregierung immer weiß machen wollte – von den absurden Horrorszenarien der AfD oder der BILD-Zeitung mal ganz zu schweigen. Umso schlimmer, dass auf der Grundlage dieser falschen Prognosen erhebliche Gesetzesverschärfungen vorgenommen und tief in das Menschenrecht auf Familiennachzug eingegriffen wurde. Das Recht auf Familienleben muss endlich wieder uneingeschränkt für alle schutzbedürftigen Flüchtlinge gelten – und das sind subsidiär Schutzberechtigte, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, genauso wie Flüchtlinge nach der Genfer Konvention“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Mündliche Frage zum Familiennachzug. Aus der Antwort geht hervor, dass im ersten Quartal 2019 weltweit nur 3.735 Visa für den Nachzug zu in Deutschland anerkannten Flüchtlingen erteilt wurden. Das sind etwa 80 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum von vor zwei Jahren. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Osterappell zur Seenotrettung

Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen. Anlehnend an diesen Appell fordern wir heute als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für den Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer und die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen. weiter …

Brachiale Umsetzung von Merkels ‚nationaler Kraftanstrengung‘ bei Abschiebungen

„Das Bundesinnenministerium scheint fest entschlossen, die von Bundeskanzlerin Merkel geforderte ‚nationale Kraftanstrengung‘ bei Abschiebungen mit rechtsstaatswidrigen Mitteln und Gewalt in die Praxis umsetzen. Ob durch Entrechtung, Diskriminierung, Sanktionierung, Arbeitsverbote sowie die Inhaftierung und das Aushungern von Menschen tatsächlich mehr Schutzsuchende… weiter …

BAMF-Leiter soll sich um Leitung seiner Behörde kümmern

„Statt Politiker zu spielen und Flüchtlingsunterstützer zu diffamieren, sollte sich der Leiter des BAMF besser darum kümmern, die Zahl der fehlerhaften negativen Asylbescheide deutlich zu senken. Deren Zahl ist nach wie vor viel zu hoch“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der… weiter …

Bundesregierung verharmlost Gefahren für abgeschobene Asylbewerber im Iran

„Bei iranischen Asylsuchenden wird fast jeder zweite durch die Gerichte überprüfte Bescheid des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration BAMF wieder aufgehoben. Das ist ein starkes Indiz dafür, dass in der Prüfpraxis des BAMF bei iranischen Asylsuchenden vieles falsch läuft, wie… weiter …

Hinweisen von Flüchtlingen auf Kriegsverbrechen muss nachgegangen werden

„Leider wird Asylsuchenden von Behördenseite grundsätzlich mit großem Argwohn begegnet. Das schlägt sich dann auch auf den mangelnden Eifer deutscher Ermittlungsbehörden nieder, selbst ernsthaften Hinweisen auf Kriegsverbrecher nachzugehen, sofern diese Informationen von Flüchtlingen stammen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter …

Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ist Integrationshemmnis

„Eine Festschreibung der bislang nur befristet vorgesehen Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge wäre ein fataler Schritt in die falsche Richtung“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke entsprechende Pläne der Bundesregierung, die bislang nur bis August 2019 diesbezüglich… weiter …

Jesidische Flüchtlinge brauchen Schutz

„Der Rückgang der Schutzquoten jesidischer Flüchtlinge ist erschreckend. Viele von ihnen flohen vor Genozid, Versklavung und Ermordung durch den IS und sind schwerstens traumatisiert. Dennoch werden immer mehr Asylanträge abgelehnt. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ein… weiter …

Steigerung der Dublin-Überstellungsquoten ist kein Anlass zur Freude

Dieser Beitrag wurde zuerst für Linksfraktion.de verfasst Noch nie sind so viele Menschen im Rahmen des Dublin-Verfahrens in andere EU-Staaten überstellt worden wie im Jahr 2018. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Ulla Jelpke hervor.… weiter …