Pressemitteilung: Zahl unbegleiteter Flüchtlingskinder steigt weiter an

„Die Bundesregierung muss endlich Gesetze und Behördenpraxis im Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen den Anforderungen der UN-Kinderrechtskonvention anpassen“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie hatte dazu Fragen an die Bundesregierung gerichtet. Zu den Antworten erklärt sie weiter: weiter …

Artikel: »Truppe wird gestärkt«

Von derzeit 394 Bundeswehrstandorten sollen nur noch 264 beibehalten werden. Das ist das Ergebnis der Standortreform, die Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin verkündete. Die Rechnung sieht im einzelnen so aus: 58 Standorte, in denen schon heute weniger als 15 Soldaten dienen, werden künftig nicht mehr als »Standorte« definiert. Das gilt demnach auch für jene 33 Einheiten, die in den nächsten Jahren auf unter 15 Dienstposten gekürzt werden sollen. 13 komplette Schließungen waren bereits vor längerer Zeit beschlossen worden und sind noch zu vollziehen. 31 weitere Schließungen wurden gestern neu verkündet, darunter sind sechs größere mit über 1000 Stellen. (jW, 27. 10. 2011) weiter …

Rede im Bundestag: Für ein neues Bleiberecht

Seit vielen Jahren wird über das Problem der Kettenduldungen diskutiert. Menschen, die ausreisepflichtig sind, aber aus vielen Gründen über viele Jahre nicht ausreisen können, erhalten statt einer Aufenthaltserlaubnis immer nur eine Duldungsbescheinigung nach der nächsten. Der Antrag der LINKE schlägt eine grundsätzliche Lösung vor: wer sich mehrere Jahre ohne sicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland aufhält, soll eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. weiter …

Pressemitteilung: Neue Bleiberechtsregelung dringend erforderlich

„Auch die letzten gesetzlichen Regelungen für ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge sind weitgehend verpufft“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Sie hatte in einer Schriftlichen Frage die Bundesregierung zum aktuellen Stand bei der Umsetzung der Regelungen befragt. Die Abgeordnete führt zur Antwort der Bundesregierung weiter aus: weiter …

Antwort Kleine Anfrage (17/7433): Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bei Aufgriffen durch die Bundespolizei

Unbegleitete Kinder und Jugendliche, die ohne Papiere in die Bundesrepublik einreisen, haben Anspruch auf eine andere Behandlung als irregulär einreisende Erwachsene. So will es zumindest die von Deutschland ratifizierte Kinderrechtskonvention. Statt in Polizeigewahrsam, sollen sie so bald wie möglich in die Obhut der Jugendämter genommen werden. Doch oft geschieht dies nicht, die Betroffen erfahren keine altergerechts Behandlung und werden in Abschiebehaft genommen. Aus der Antwort geht hervor, dass die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in den letzten Jahren gestiegen ist. Die größte Gruppen stellen Kinder und Jugendliche aus Afghanistan, die aus Angst vor Zwangsrekrutierung nach Deutschland fliehen. weiter …

Antwort Kleine Anfrage (17/7395): Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2011

DIE LINKE erfragt quartalsweise ergänzende Informationen zur offiziellen Asylstatistik, die vom Bundesinnenministerium veröffentlicht wird. Daraus geht unter anderem hervor, dass die Bundesrepublik weiterhin in großer Zahl (660) Asylsuchende nach Italien zurückschiebt, die dort in die EU eingereist sind. Dabei ist bekannt, dass ähnlich wie in Griechenland die Zustände im italienischen Asylsystem katastrophal sind und selbst anerkannte Flüchtlinge keine Sozialleistungen erhalten, so lange sie noch keinen eigenständigen Lebensunterhalt erreichen können. weiter …

Pressemitteilung: Bundesregierung gibt Kontakte zur Fethullah-Gülen-Bewegung zu

„Die Bundesregierung gibt offizielle Kontakte zur islamischen Fethullah-Gülen-Bewegung in der Türkei und Deutschland zu. Sie kann zudem nicht ausschließen, dass der Gülen-Bewegung angehörende Träger in Deutschland finanzielle Mitteln aus der staatlichen Integrationsförderung erhalten haben“, erklärt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur „Fethullah-Gülen-Bewegung“. Die Abgeordnete weiter: weiter …