Artikel: Ins Lager gesteckt
»Asylpaket II«: Bundesregierung einigt sich auf Quasiinternierung von Flüchtlingen und Aussetzung des Familiennachzugs.
Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 30.01.2016) weiter …
Monat: Januar 2016
SPD knickt ein: Einschränkung des Familiennachzuges beschlossen
„Die Koalitionsparteien haben beschlossen, tausende Frauen und Kinder vor den EU-Außengrenzen ihrem Schicksal zu überlassen. Nichts anderes bedeutet die Aussetzung des Familiennachzuges für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die von den Koalitionsparteien… weiter …
Noch mehr dreckige Deals mit der Türkei
„Deutschland treibt zusammen mit anderen EU-Staaten unter Anleitung der niederländischen Ratspräsidentschaft die europäische Abschottungspolitik weiter voran. Ziel eines gemeinsam erarbeiteten Planes soll sein, bereits ab März 2016 Schutzsuchende direkt von den griechischen Inseln in die Türkei zurückzuschicken. Dieses Vorgehen gegen Flüchtlinge ist nicht nur unmenschlich, sondern auch völkerrechtlich inakzeptabel,“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den derzeit von den Niederlanden, Deutschland und anderen EU-Staaten gemeinsam erarbeiteten Plan, nach dem Flüchtlinge von den griechischen Inseln direkt mit Fähren in die Türkei zurückgeschickt werden sollen. weiter …
Bundesregierung treibt Abschiebepolitik voran
„Was die Koalitionsparteien im Bereich der Flüchtlingspolitik verzapfen, hat nichts mehr mit Asylpolitik zu tun, denn es geht längst nicht mehr um den Schutz und die Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen, sondern nur noch um Abschottung und Abschiebung“, urteilt Ulla Jelpke,… weiter …
Wo Panzer auf Zivilisten schießen, ist kein sicheres Herkunftsland
„SPD-Chef Gabriel scheint von allen guten Geistern verlassen zu sein, wenn er ernsthaft die Türkei für ein sicheres Herkunftsland hält“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke nachdem sich der Vizekanzler gegenüber der Rheinischen Post dafür aussprach,… weiter …
Diskriminierungen bei Ghettorenten beseitigen
„Hunderte von NS-Opfern werden auch heute noch von den sogenannten Ghetto-Renten ausgeschlossen“. Darauf weisen zum heutigen Tag der Befreiung des deutschen Konzentrationslagers Auschwitz die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke und die Sprecherin für soziale Menschenrechte Azize Tank hin. weiter …
Inhumane Zurückweisungspraxis stoppen
„Schutzsuchende dürfen an europäischen Binnengrenzen nicht einfach weg- oder weitergeschoben werden. Schließlich haben alle Flüchtlinge ein Recht auf ein faires Asylverfahren innerhalb der EU, “ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ein von ihr in Auftrag gegebenes… weiter …
Ein Jahr nach der Befreiung: Kobani braucht weiterhin Solidarität
In dieser Woche jährt sich die Befreiung Kobanis von den Mörderbanden des IS. In der syrisch-kurdischen Stadt Kobani erlitt der IS seine erste schwere Niederlage, hier verlor er den Ruf seiner Unbesiegbarkeit. Seit der Befreiung der Stadt konnten die Volks-… weiter …
Artikel: Hilfe mit Übungscharakter
Bundeswehr hilft Flüchtlingen – und optimiert so ihre Einsatzbereitschaft.
Für die Bundeswehr ist die Flüchtlingshilfe eine Großübung in Sachen zivil-militärischer Zusammenarbeit: weiter …
Unionsvorschläge untergraben Demokratie
„Die Union zeigt sich unfähig und unwillig, einen humanitären Umgang mit Flüchtlingen zu garantieren“, äußert sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum heutigen Treffen der Unions-Innenminister in Wolmirstedt. Jelpke weiter: weiter …