Pressemitteilung: Abschiebungen nach Togo sofort stoppen!

In Mecklenburg-Vorpommern sind Alassane Moussbaou und Anani Komi Adrzakou in
den unbefristeten Hungerstreik getreten. Sie protestieren damit gegen ihre
Abschiebung nach Togo. Beide sind dort gegen die Militärdiktatur General Eyademas
bzw. seines Sohnes aktiv gewesen. Nach ihrer Flucht haben sie dieses Engagement
fortgesetzt. Das UNHCR, der Petitionsausschuss des Landtags, der Vorsitzende der
Linkspartei.PDS Mecklenburg-Vorpommern und hunderte Privatpersonen haben
bereits gegen die geplante Abschiebung der beiden Asylbewerber protestiert. Hierzu
erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: weiter …

Antwort Kleine Anfrage (16/416): Gefahr des Abbaus von Grundrechten im Anti-Terrorkampf

Der Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen sieht eine Verschärfung des Anti-Terrorkampfs vor. Dabei stehen schon die Maßnahmen der „Schily-Pakete“ vom Frühjahr 2002 weiterhin in der Kritik. Jenseits der Gesetze wird die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten verstärkt. Wir wollten daher wissen, wie die Bundesregierung zur Kritik an der bisherigen „Terrorabwehr“ steht und was sie im folgenden zu tun gedenkt. weiter …

Pressemitteilung: Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei wird aufgehoben, Datenschutz eingeschränkt

SPD und Union haben im Koalitionsvertrag mehrere Gesetzesänderungen im Bereich
der Bekämpfung des „Terrorismus“ angekündigt. In einer Kleinen Anfrage
(Drucksache 16/345) wollte die Linksfraktion wissen, welche Vorhaben die Bundesregierung
plant und wie sie dabei die Grundrechte wahren will. Zur jetzt vorliegenden
Antwort erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke: weiter …