Antwort Kleine Anfrage (16/7642): Weitergabe von Daten eingetragener Lebenspartnerschaften

Im Auftrag der Bundesregierung wird derzeit eine groß angelegte Feldstudie zu gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften durchgeführt. Das ausführende Institut ist vom Bundesjustizministerium ermächtigt, bei allen Meldebehörden die Daten von eingetragenen Lebenspartnerschaften zu erfragen, um telefonische Interviews durchführen zu können. Initiativen aus der Schwulen- und Lesbenszene befürchten, dass auf diese Art eine „rosa Liste“ mit allen eingetragenen Lebenspartnerschaften entstehen könnte – was der Gesetzgeber bei der Einführung der Lebenspartnerschaft eigentlich vermeiden wollte. weiter …

Rede im Bundestag: Abschiebungen nach Syrien stoppen – keine Abschiebeabkommen mit Folterstaaten!

Allen Sonntagsreden zur Achtung der Menschenrechte zum Trotz macht sich die Bundesrepublik mitschuldig an schlimmen Menschenrechtsverletzungen. Mit einem Abkommen mit Syrien ist die Abschiebung tausender Syrer und staatenloser Kurden aus Syrien vorbereitet worden. Ihnen drohen dort schwere Menschenrechtsverletzungen, wenn bekannt wird dass sie in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben. DIE LINKE fordert deshalb einen Abschiebestopp und die Kündigung des Abkommens. weiter …

Pressemitteilung: BAW ist politisches Kampfinstrument

Zur Jahresbilanz der Bundesanwaltschaft erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Die Bundesanwaltschaft verweist in ihrer Jahresbilanz auf eine Reihe von Ermittlungsverfahren, die Anschläge verhindert haben sollen. Neben Verfahren, die zur Anklage gebracht wurden, gibt es aber eine ganze Reihe von Ermittlungen gerade im Terrorbereich, bei denen völlig überzogen vorgegangen wurde.
weiter …