Flüchtlingskinder aus den EU-Hotspots holen!

Seehofers Weigerung, zumindest der Aufnahme von 1.000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus griechischen Hotspots zuzustimmen, ist einfach nur schändlich. Seine großspurige Erklärung, stattdessen 144 Kindern einen Nachzug zu ihren Familien in Deutschland zu ermöglichen, ist einfach nur beschämend. weiter …

Bundestags-Gutachten belegt: Türkei kommandiert Dschihadistentruppe

Während die Bundesregierung alle Fragen zu den dschihadistischen Söldnern des Erdogan-Regimes in Nordsyrien als Verschlusssache einstuft, erklärt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages unumwunden/unmissverständlich, dass es sich bei allen islamistischen, die Militäroffensive der Türkei unterstützenden Milizen auch um Dschihadisten handele. Die Vorgehensweise von solchen Milizen erinnere an die Propaganda des IS, heißt es dort weiter. Ich verlange von der Bundesregierung, dass sie offen Stellung bezieht und endlich Sanktionen gegen den Terrorpaten Erdogan verhängt weiter …

Knast tötet

„2017 haben sich in deutschen Gefängnissen 82 Menschen das Leben genommen, so viele wie seit 2005 nicht mehr. Dass sich so viele Gefangene gezwungen sehen, das eigene Leben zu beenden, ist entsetzlich. Der Staat trägt für diese Menschen eine Verantwortung – der er aber regelmäßig nicht nachkommt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Todesfällen in Haft. Jelpke weiter: weiter …

Gewalt gegen Frauen in Deutschland endlich entschieden bekämpfen!

„Das Ausmaß von Gewalt gegen Frauen in Deutschland ist unerträglich. Jede dritte Frau in Deutschland erlebt in ihrem Leben körperliche oder sexualisierte Gewalt, statistisch wird alle drei Tage eine Frau von ihrem (Ex-)Partner umgebracht. Solche abscheulichen Verbrechen dürfen nicht länger… weiter …

Bundesregierung zu jedem Zugeständnis an Erdogan-Diktatur bereit

„Die Bundesregierung verschließt beide Augen gegenüber der schrecklichen Situation von Schutzsuchenden in der Türkei. Da werden geflüchtete Menschen erpresst, in al-Qaida-kontrollierte Gebiete in Nordsyrien auszureisen und sie werden in türkisch besetzten Landesteilen als Siedler zur Verdrängung der dortigen kurdischen Bevölkerung missbraucht. Aber die Bundesregierung interessiert dass nicht die Bohne, Hauptsache Ankara spielt weiter seine Rolle als brutaler Türsteher vor den Mauern der Festung Europa.“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleinen Anfragen zum EU-Türkei-Abkommen. Jelpke weiter: weiter …

Schluss mit flüchtlingsfeindlicher Stimmungsmache an der Spitze des BAMF!

„Statt seine Arbeit zu machen und sich um faire Asylverfahren zu kümmern, versteigt sich BAMF-Chef Sommer immer wieder zu absurden politischen Behauptungen. Er lobt das Erdogan-Regime, leugnet allseits bekannte erzwungene Ausreisen von Flüchtlingen aus der Türkei nach Syrien und fordert mehr Sammelabschiebungen. Dieser Mann ist und bleibt eine Fehlbesetzung an der Spitze des BAMF“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Medienberichte über aktuelle Äußerungen von Sommer zur Flüchtlingspolitik. Jelpke weiter: weiter …

Rassistische Alltagsgefahr gegen Geflüchtete

„Die Zahl der rechten und rassistischen Angriffe auf Geflüchtete sinkt, aber immer noch waren es 286 Angriffe mit 43 verletzten Personen. Darunter ein Mordanschlag in Wächtersbach, wo der Täter aus rassistischen Motiven auf einen dunkelhäutigen Mann auf offener Straße schoss… weiter …

Naziversammlungen zum Reinfall machen

„Alltagsverankerung und Radikalisierungsmöglichkeiten der Neonaziszene müssen verhindert werden – das ist eine Lehre aus den tödlichen rechtsextremen Anschlägen auf Walter Lübcke und die Synagoge in Halle. Nazi-Konzerte und Demonstrationen sind solche Orte der Verankerung und Radikalisierung. Gut 2.000 Neonazis bei… weiter …

Nach Beschlagnahmung von Asylakten durch türkische Behörden – sofortige Flüchtlingsanerkennung für betroffene Asylsuchende!

„Die Behörde, die eigentlich dafür zuständig ist, verfolgten Menschen Schutz zu gewähren, hat mit ihrem fahrlässigen Handeln dazu beigetragen, dass sich die Verfolgungsgefahr für Hunderte Geflüchtete aus der Türkei drastisch verschärft hat. Sie müssen nun damit rechnen, auch in Deutschland vom türkischen Geheimdienst beobachtet und verfolgt zu werden. Das ist ein ungeheuerlicher Vertrauensbruch. Das BAMF muss sofort alle betroffenen Geflüchteten anerkennen, denn spätestens jetzt droht ihnen mit Sicherheit eine Verfolgung in der Türkei“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts aktueller Medienberichte über die Festnahme eines Vertrauensanwalts der Deutschen Botschaft in Ankara und die Beschlagnahmung von Akten durch türkische Behörden. Jelpke weiter: weiter …

Keine Inhaftierung von Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln!

„Dass die griechische Regierung einige ihrer unsäglichen Flüchtlingslager schließen will, ist seit Jahren überfällig. Angesichts der Winterzeit muss dies umgehend geschehen. Es ist jedoch eine dreckige Alternative, einige der Schutzsuchenden stattdessen auf unbestimmte Zeit in geschlossenen Abschiebezentren zu inhaftieren. Flucht ist kein Verbrechen, und das Einsperren dieser Menschen ist zutiefst unmenschlich. Sie haben das Recht auf eine angemessene Unterbringung und ein faires Asylverfahren“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung der griechischen Regierung, geschlossene „Abflug- und Identifikationszentren“ auf den Ägäis-Inseln einzurichten. Jelpke weiter: weiter …