Politikerkontakten des Verfassungsschutzes Zügel anlegen!

„Dass der Verfassungsschutz sich auch in Zukunft das Recht vorbehalten will, geheime Treffen mit rechtsextremen Politikern abzuhalten, beweist einmal mehr, welch dubioser Geist in dieser Schnüffelbehörde waltet, die in ihrem geheimdienstlichen Wesen nichts anderes als ein Fremdkörper in einem demokratischen… weiter …

Verfassungsschutzbeobachtung der AfD ist nicht zweckdienlich

„Die AfD ist ganz klar eine in weiten Teilen völkisch-rassistische Partei, die die Werte des Grundgesetzes mit Füßen tritt. Um das festzustellen, reicht es, sich Reden und Äußerungen von AfD-Abgeordneten und Funktionären anzuhören. Eine geheimdienstliche Aufklärung braucht es dafür nicht“,… weiter …

Die AfD ist verfassungsfeindlich – doch der Verfassungsschutz ist Teil des Problems

„In Chemnitz hat die AfD endgültig alle Masken fallen lassen. Seite an Seite marschierten AfD-Politiker, PEGIDA, rechte Hooligans und die Neonazis von NPD und III. Weg. Der nun vielerorts erklingende Ruf nach einer Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz erscheint… weiter …

Verfassungsschutz ist Teil des Problems

„Das Problem liegt beim Verfassungsschutz selbst: Die alte Unterscheidung zwischen offen rechtsextrem und scheinbar ‚nur‘ rechtspopulistisch ist von gestern. Der Verfassungsschutz hat überhaupt nicht im Blick, wie sich rassistische und andere offen demokratiefeindliche Positionen unter dem Deckmantel scheinbarer Legalität in der Mitte der Gesellschaft breitmachen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts des Bundes für das Jahr 2017. Jelpke weiter: weiter …

Rede: Öffentliche Sicherheit erfordert gute Sozialpolitik statt Panikmache

Der AfD-Antrag ist hinfällig, denn eine bundesweite Erfassung von Messerattacken wurde auf der Innenministerkonferenz beschlossen. Vorliegende Landesstatistiken zeigen, es gibt keine Messer-Epidemie. Wie die AfD Gewaltopfer für rassistische Hetze instrumentalisiert, ist widerwärtig. Öffentliche Sicherheit erfordert eine gute Sozial- und Integrationspolitik statt Panikmache und Gesetzesverschärfungen. weiter …

Zurückweisungen Asylsuchender sind gefährliche Symbolpolitik

„Im Jahr 2017 wurden gerade einmal 1.740 Asylsuchende an der überwachten deutsch-österreichischen Grenze registriert – das war weniger als ein Prozent aller Asylanträge. Das zeigt, dass Zurückweisungen an den Binnengrenzen sich kaum auf die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland auswirken würden. Hier wird ein brandgefährlicher Streit, der das Debattenklima in Deutschland nachhaltig vergiftet und nur der AfD nützt, um eine vor allem symbolische Frage geführt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke angesichts der von Seehofer geforderten Zurückweisungen an der Grenze. Die Abgeordnete weiter: weiter …