Endlich solidarische Verteilung von Schutzsuchenden organisieren

„Es ist erleichternd, dass das wochenlange Martyrium der 183 Schutzsuchenden auf See nun ein Ende hat. Jetzt ist es wichtig, dass diese aus Seenot geretteten Flüchtlinge nicht in katastrophalen, lebensgefährlichen Lagern oder auf der Straße in Italien landen, sondern solidarisch und ihren Bedürfnissen entsprechend in Europa verteilt werden. Die Bundesregierung muss mit gutem Beispiel vorangehen und einen Großteil der Menschen aufnehmen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die Anlandung von 183 schiffbrüchigen Schutzsuchenden nach zweiwöchiger Quarantäne an Bord der italienischen Fähre „Rubattino“ . Die Abgeordnete weiter: weiter …

Quälende Ungewissheit für Asylsuchende im Dublin-Verfahren beenden!

„Es ist ein Unding, dass das Bundesinnenministerium an der Aussetzung der Dublin-Überstellungsfristen während der Corona-Pandemie festhalten will. Für die betroffenen Geflüchteten bedeutet das, dass sie auf unbegrenzte Zeit in einem zermürbenden Zustand der Ungewissheit gehalten werden. Und auf die ohnehin schon überlasteten Verwaltungsgerichte kommt eine Vielzahl komplizierter Rechtsstreitverfahren zu“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Mündliche Frage sowie aktuelle Aussagen des Bundesinnenministeriums gegenüber der WELT zur Aussetzung der Überstellungsfristen im Dublin-Verfahren während der Corona-Pandemie. Jelpke weiter: weiter …

Schluss mit Dublin-Zwangsumverteilungen!

„Wenn es darum geht, die Abschiebemaschinerie trotz politischer Konflikte am Laufen zu halten, mangelt es der Bundesregierung nicht an Einfällen. Da Italien seit Ende 2018 keine Dublin-Sammelabschiebungen mehr akzeptiert, setzen die deutschen Behörden nunmehr ‚(Klein-)Chartermaßnahmen‘ mit bis zu fünf Personen per Flug ein. 25 solcher ‚Mini-Sammelabschiebungen‘ gab es im bisherigen Jahr, in acht Fällen wurde sogar nur eine einzige Person abgeschoben. Offenkundig liegt der Zweck dieser ‚Mini-Charter‘ darin, den Widerstand von Geflüchteten zu brechen, die sich bei einem ersten Abschiebeversuch per Linienflug erfolgreich gegen ihre Abschiebung gewehrt haben. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, das ungerechte Dublin-System mit allen Mitteln durchzusetzen. Auch unter ökologischen Gesichtspunkten sind die ‚Mini-Charter‘ absoluter Irrsinn“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Bleiberecht statt Abschiebung!

„16.808 Menschen wurden im bisherigen Jahr 2019 entweder in ihr Herkunftsland oder in einen anderen EU-Staat abgeschoben. Abschiebungen reißen die betroffenen Menschen auf grausame Weise aus ihren sozialen Zusammenhängen und zwingen sie in Länder zurück, in denen ihnen Ausgrenzung, Verfolgung, Gewalt, soziale Notlagen und Perspektivlosigkeit drohen. Jede Abschiebung ist eine zu viel“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Mündliche Frage. Jelpke weiter: weiter …

Das BAMF muss seinen harten Kurs im Umgang mit dem Kirchenasyl stoppen!

„Bis Ende August wurden in diesem Jahr gerade einmal fünf Kirchenasylfälle positiv beschieden – bei fast 300 Ablehnungen. Das entspricht einer Erfolgsquote von unter zwei Prozent. Dabei machen die Kirchengemeinden es sich gewiss nicht einfach und prüfen jeden einzelnen Fall sehr gründlich. Innenminister Seehofer muss den unsäglichen Konfrontationskurs des BAMF gegenüber den Kirchen sofort beenden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Ergänzende Angaben zur Asylstatistik für das 2. Quartal 2019 – Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren“. Jelpke weiter: weiter …

Schicksal von Dublin-Überstellten ist Bundesregierung einerlei

Ungeachtet der prekären Lage von Flüchtlingen in Italien forcieren die Bundesregierung und die Länder weiter Abschiebungen in das Land. Betrachtet man sich die Rangliste der Zielländer von Abschiebungen aus Deutschland, so befindet sich der EU-Staat seit Jahren im vorderen Bereich der Liste. 2018 und 2019 führt Italien diese Liste sogar an. Bereits im ersten Halbjahr fanden 1232 Abschiebungen nach Italien statt. Die hohe Zahl ergibt sich aus den Dublin-Überstellungen in das Land. Das bedeutet, dass Asylverfahren von Schutzsuchenden, welche in Italien zuerst europäischen Boden betreten haben, in der Regel unter italienischer Zuständigkeit geführt und die Betroffenen dorthin überstellt werden. Bis Anfang 2019 war wenigstens die Überstellung von Kindern unter drei Jahren auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hin ausgesetzt worden. Überstellungen von Jugendlichen und Erwachsenen gingen jedoch ungebrochen weiter, so wurden bereits im Jahr 2018 2.996 Menschen trotz haarsträubender Bedingungen nach Italien überstellt. weiter …

Hohe Zahl von Abschiebungen ist eine humanitäre Schande!

„Die Zahl der Abschiebungen bewegt sich weiterhin auf dem hohen Niveau der Vorjahre. Im ersten Quartal 2019 wurden 5.613 Schutzsuchende abgeschoben. Die meisten Abschiebungen gingen nach Italien, damit setzt sich der Trend zu mehr Dublin-Abschiebungen fort. In Italien drohen Geflüchteten Obdachlosigkeit und systematischer Diskriminierung durch die ultrarassistische Regierung. Diese Abschiebepolitik ist eine humanitäre Schande“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre mündliche Frage. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Durchsetzung des Dublin-Systems würde zum Kollaps der Ersteinreiseländer führen

„Bund und Länder konnten die Zahl der Dublin-Überstellungen in den vergangenen Jahren erheblich steigern. Wurden 2016 noch 4000 und 2017 7000 Überstellungen durchgeführt, waren es im Jahr 2018 trotz rückläufiger Asylzahlen bereits 9209. Für die betroffenen Geflüchteten ist das alles andere als eine gute Nachricht, denn es gibt erhebliche Defizite in den Asylsystemen maßgeblicher EU-Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der Union. Eine konsequente Anwendung der Dublin-Regeln würde absehbar zum Kollaps der Ersteinreiseländer führen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aktuelle Meldungen zur Umsetzung des Dublin-Systems. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Dublin-System ist ungerecht und belastet Schutzsuchende

„Es ist alles andere als eine gute Nachricht, dass sich die Zahl der Dublin-Überstellungen seit 2016 mehr als verdoppelt hat. Geflüchtete Menschen brauchen Schutz, sie dürfen nicht in den Mühlen des bürokratischen Dublin-Systems zerrieben werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2018 – Schwerpunktfragen zum Dublin-Verfahren“. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Zunahme der Dublin-Überstellungen kein Grund zur Freude

„Die Zunahme der Dublin-Überstellungen ist alles andere als eine Erfolgsmeldung. Statt Schutz zu finden, werden Menschen, die gerade die Schrecken einer Flucht hinter sich haben, in die Mühle des bürokratischen Dublin-ystem geworfen. Das gewaltsame Hin- und Herschieben der Schutzsuchenden und die Zuweisung der Verantwortung an kaputtgesparte Peripheriestaaten wie Griechenland spotten jeglicher Vorstellung von Humanität, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Ergänzende lnformationen zur Asylstatistik fur das dritte Quartal 2018 – Schwerpunktfragen zum Dublin-Verfahren“. Die Abgeordnete weiter: weiter …