Deutsch-italienisches Zurückweisungsabkommen ist klarer Bruch von EU-Recht

„Welcher Mitgliedstaat in der EU für die Asylprüfung zuständig ist, regelt die Dublin-Verordnung. Wenn zwei Mitgliedstaaten jenseits dieses verbindlichen und vorrangigen EU-Rechts bilaterale Abkommen zur Zurückweisung von Schutzsuchenden abschließen, ist das ein klarer Bruch von EU-Recht. Dass selbst die Minimalstandards der ohnehin schon flüchtlingsfeindlichen und zutiefst ungerechten Dublin-Verordnung durch nationale Alleingänge unterlaufen werden, zeigt die ganze Misere der europäischen Flüchtlingspolitik“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Abschluss der Verhandlungen zu einem Zurückweisungsabkommen mit Italien. Jelpke weiter: weiter …

Dublin ist unsolidarisch und stürzt Flüchtlinge ins Elend

„Es ist keine Erfolgsmeldung, wenn die Effizienz des Dublin-Systems aus Sicht deutscher Behörden steigt – im Gegenteil: Für die Betroffenen ist die gewaltsame Zurückschiebung zumeist eine Katastrophe. Und die strukturelle Ungerechtigkeit des Dublin-Systems wird mit Überstellungen in Ersteinreiseländer wie Italien weiter verstärkt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Dublin-Überstellungen im zweiten Quartal 2018. Jelpke weiter: weiter …

Brachiale Durchsetzung des unfairen Dublin-Systems ist gerade keine Lösung

„Bundeskanzlerin Merkel hatte im Oktober 2015 vor dem Europäischen Parlament erklärt, das Dublin-System sei ‚obsolet‘ und habe sich ‚als nicht tragfähig‘ erwiesen. Wie kann es sein, dass nun erneut ein Versuch unternommen wird, dieses im Kern gescheiterte, unfaire und unsolidarische Dublin-System mit aller Macht durchzusetzen?“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den „Asylkompromiss“ zwischen CDU, CSU und SPD. Jelpke weiter: weiter …

Bundesregierung leistet der Orbanisierung Europas Vorschub

„Viktor Orban steht für Flüchtlingsfeindlichkeit und innenpolitische Faschisierung. Dass die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister heute Ungarns autoritären Regierungschef empfangen, um mit ihm über die Rücküberstellung von Geflüchteten zu verhandeln, ist eine menschenrechtliche Bankrotterklärung. Asylsuchende dürfen auf keinen Fall an das Orban-Regime überstellt werden, denn sie benötigen Schutz und gerechte Verfahren statt Internierung und Kriminalisierung“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten in Berlin. Jelpke weiter: weiter …

Schmierentheater der Unionsfraktionen endet in flüchtlingsfeindlichem Kompromiss

„Wie zu erwarten, endet das Schmierentheater der Unionsfraktionen in einer weiteren Dehumanisierung Deutschlands und Europas. An der bayerisch-österreichischen Grenze wird eine asylrechtsfreie Zone geschaffen, in der weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch die EU-Grundrechtecharta Gültigkeit haben. Menschen, die Asyl beantragen, bedürfen Schutz und keiner Lagerhaft“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. den „Kompromiss“ zwischen den Unionsfraktionen. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Gestiegene Effizienz der Dublin-Abschiebemaschinerie ist kein Grund zur Freude

„Es ist keine Erfolgsmeldung, wenn die Effizienz des Dublin-Systems steigt – im Gegenteil: In der Praxis spielen sich bei Abschiebungen zur Durchsetzung des ungerechten Verteilungssystems grausame Szenen ab. Menschen werden nachts ohne Vorankündigung aus den Betten gerissen, Familienangehörige getrennt und in völlig überlastete EU-Staaten geschickt, in denen sie unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Dublin-Überstellungen. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Schnellen Familiennachzug für in Griechenland gestrandete Familienangehörige ermöglichen!

„Asylsuchende Familienangehörige von in Deutschland lebenden Geflüchteten haben nach der Dublin-Verordnung einen Anspruch darauf, schnell mit ihren Verwandten zusammengeführt zu werden – spätestens sechs Monate, nachdem Deutschland sich für zuständig erklärt hat. Dennoch warten mehrere Tausend solcher Angehöriger bereits seit langem in Griechenland auf ihre Überstellung nach Deutschland. Offenbar wird hier auf dem Rücken von Flüchtlingsfamilien ein politischer Streit um die Umsetzung des Dublin-Systems ausgetragen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre mündliche Frage zu Überstellungen zur Familienzusammenführung von Griechenland nach Deutschland im Rahmen des Dublin-Systems. Jelpke weiter:

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Schluss mit der menschenfeindlichen Dublin-Maschinerie

„Alle wissen es – das menschenfeindliche Dublin-System ist gescheitert. Das unfaire Prinzip, nach dem die Ersteinreiseländer für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig sind, erzeugt nicht nur großes Leid unter den Schutzsuchenden. Es belastet auch das von Schäubles Diktat kaputtgesparte Griechenland. Angesichts der großen Not der dort festgehaltenen Schutzsuchenden ist es schändlich, dass Deutschland versucht, Geflüchtete nach Griechenland zurückzupressen“, kommentiert die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur ergänzenden Asylstatistik für das Jahr 2017. Jelpke weiter: weiter …

EU-Innenminister wollen perfides Abschottungssystem verschärfen

„Die EU-Innenminister haben wieder einmal die Chance verpasst, ein menschenwürdiges und gerechtes Asylsystem auf den Weg zu bringen. Stattdessen zeichnet sich ein schäbiger Deal für mehr Abschottung ab“, erklärt Ulla Jelpke, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Sofia. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Griechische Hotspots entlarven humanistische Grundwerte der EU als heuchlerische Makulatur

„Der Bericht von Ärzte ohne Grenzen über die dramatischen negativen Auswirkungen der schlechten Lebensbedingungen in den Hotspots auf den griechischen Inseln auf die psychische Gesundheit von Schutzsuchenden ist zutiefst verstörend. Das immer wieder gefeierte Hotspot-Konzept an den EU-Außengrenzen ist in Wahrheit eine menschenrechtspolitische Sackgasse. Eine solch skrupellose Abschottung, die auf Kosten des Lebens und der Gesundheit von Schutzsuchenden geht, macht die immer wieder gepriesenen Grundwerten der Europäischen Union zur heuchlerischen Makulatur“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zum Bericht von Ärzte ohne Grenzen über die Situation in griechischen Hotspots. weiter …