Aufarbeitung des Dersim-Massakers ist keine bloße Angelegenheit der Türkei!

„Die einem Genozid nahekommenden Massaker und Vertreibungen des türkischen Staates an der alevitischen Bevölkerung von Dersim in den Jahren 1937/38 sind für Menschen aus dieser Region bis heute eine prägende und traumatisierende Erfahrung. Von daher ist es zu begrüßen, dass die Bundesregierung das Leid der Opfer und ihrer Nachfahren offiziell anerkennt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Massaker und Vertreibungen an der alevitischen Bevölkerung in Dersim 1937 und 1938 (Tertelê)“ (Drs. 19-8944). weiter …

Prozesse gegen Linke aus der Türkei: Beweise aus trüben Quellen haben vor Gericht nichts verloren

„Die türkische Justiz hat durch die langjährige Wühlarbeit der Gülen-Sekte und die nachfolgenden Säuberungen des Erdogan-Regimes längst die letzten Reste an Rechtsstaatlichkeit und Glaubwürdigkeit eingebüßt. Umso unverständlicher erscheint es, dass die Bundesanwaltschaft weiterhin Beweismaterial türkischer Ermittler, die inzwischen selbst wegen… weiter …

Unterstützung für politische Gefangenen in der Türkei: Bundesregierung muss ihren Worten Taten folgen lassen!

„Unter Erdogan wurde die Türkei in ein riesiges Gefängnis für Oppositionelle, Journalisten und Wissenschaftler verwandelt. Unter den Tausenden politischen Gefangenen befinden sich ein Dutzend früherer Abgeordneter der linken Oppositionspartei HDP einschließlich ihrer ehemaligen Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag, der… weiter …

Bundesregierung muss sich gegen Erdogans Kriegsdrohungen stellen

„Es ist schon auffällig: kaum zeichnet sich die endgültige Niederlage der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) östlich des Euphrats ab, schon droht die Türkei mit einem neuen Angriff auf Nordostsyrien. Offenbar soll so die Lebensdauer des Terrorkalifats künstlich verlängert werden“, erklärt… weiter …

Bundesregierung gibt sich bezüglich Erdogans rechtsextremer Bodyguards ahnungslos

Beim Deutschlandbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan trat eine Gruppe, die sich Team Yürüköglu nennt, als Sicherheitspersonal auf. Nach Recherchen des NDR weist die Gruppe eine Nähe zu den rechtsextremen Grauen Wölfen auf. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke… weiter …

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Pressekonferenz mit Erdoğan: Bundesregierung muss sich verstärkt für Pressefreiheit einsetzen – auch im eigenen Haus

Gemeinsame Presseeerklärung von Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Aussage der Bundesregierung zum Staatsbesuch von Erdogan“ Rund um die Pressekonferenz zum Staatsbesuch… weiter …

Bundesregierung muss sich für inhaftierte Journalisten in der Türkei einsetzen

„Das AKP-Regime in der Türkei geht gegen die letzten Ansätze von Gegenöffentlichkeit vor. Ende letzter Woche wurden die Journalistinnen Semiha Şahin, Pınar Gayıp und der Journalist Adil Demirci von einer der wenigen noch bestehenden regierungsunabhängigen Nachrichtenagenturen in der Türkei, ETHA festgenommen. Ich protestiere aufs Schärfste gegen diese Festnahmen und fordere die Bundesregierung auf, ihre Verantwortung für den deutschen Staatsbürger Adil Demirci zu übernehmen. Die Bundesregierung muss sich energisch für seine Freilassung sowie die Freiheit auch der anderen inhaftierten Journalisten einzusetzen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den erneuten Festnahmen von oppositionellen Journalisten in der Türkei, darunter dem in Köln lebenden Adil Demirci, der zu einem Familienbesuch in die Türkei gereist war. Die Abgeordnete weiter:

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Zusammenarbeit von Türkei und Al Qaida: Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen

„Mit Hilfe der Türkei errichtet Al Qaida ein neues Terrorkalifat in Nordsyrien. Dschihadisten brandschatzen, plündern, morden und versklaven Frauen und Mädchen. Auch der IS schöpft wieder neue Kräfte, der Anti-IS-Kampf in Syrien ist dank Erdogan weitgehend zum Erliegen gekommen“, erklärt… weiter …