Bundesregierung gibt sich bezüglich Erdogans rechtsextremer Bodyguards ahnungslos

Beim Deutschlandbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan trat eine Gruppe, die sich Team Yürüköglu nennt, als Sicherheitspersonal auf. Nach Recherchen des NDR weist die Gruppe eine Nähe zu den rechtsextremen Grauen Wölfen auf. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke… weiter …

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Pressekonferenz mit Erdoğan: Bundesregierung muss sich verstärkt für Pressefreiheit einsetzen – auch im eigenen Haus

Gemeinsame Presseeerklärung von Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Aussage der Bundesregierung zum Staatsbesuch von Erdogan“ Rund um die Pressekonferenz zum Staatsbesuch… weiter …

Bundesregierung muss sich für inhaftierte Journalisten in der Türkei einsetzen

„Das AKP-Regime in der Türkei geht gegen die letzten Ansätze von Gegenöffentlichkeit vor. Ende letzter Woche wurden die Journalistinnen Semiha Şahin, Pınar Gayıp und der Journalist Adil Demirci von einer der wenigen noch bestehenden regierungsunabhängigen Nachrichtenagenturen in der Türkei, ETHA festgenommen. Ich protestiere aufs Schärfste gegen diese Festnahmen und fordere die Bundesregierung auf, ihre Verantwortung für den deutschen Staatsbürger Adil Demirci zu übernehmen. Die Bundesregierung muss sich energisch für seine Freilassung sowie die Freiheit auch der anderen inhaftierten Journalisten einzusetzen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den erneuten Festnahmen von oppositionellen Journalisten in der Türkei, darunter dem in Köln lebenden Adil Demirci, der zu einem Familienbesuch in die Türkei gereist war. Die Abgeordnete weiter:

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Zusammenarbeit von Türkei und Al Qaida: Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen

„Mit Hilfe der Türkei errichtet Al Qaida ein neues Terrorkalifat in Nordsyrien. Dschihadisten brandschatzen, plündern, morden und versklaven Frauen und Mädchen. Auch der IS schöpft wieder neue Kräfte, der Anti-IS-Kampf in Syrien ist dank Erdogan weitgehend zum Erliegen gekommen“, erklärt… weiter …

Afrin in größter Gefahr – Bundesregierung muss türkischen Angriffskrieg verurteilen

„Die türkische Armee und ihre Al-Qaida-Söldner haben die Stadt Afrin mit über 800.000 Einwohnern umzingelt. Wenn die internationale Gemeinschaft jetzt nicht handelt, drohen großangelegte Massaker und Vertreibungen. Die Bundesregierung muss endlich ihr Schweigen beenden und ihre Stimme gegen den völkerrechtswidrigen… weiter …

Verbot von Newroz: Bundesregierung opfert Rechte der Kurden für Rüstungsprofite

„Das angekündigte Verbot einer bundesweiten Newroz-Feier in Hannover ist ein erneuter Kotau der deutschen Behörden vor dem Erdogan-Regime. Mit dem Verbot dieses wichtigsten kurdischen Festes stellt sich Deutschland in eine Reihe mit der Türkei, wo die Newroz-Feiern regelmäßig Verboten und… weiter …

Keine Auslieferung von Salih Muslim an den Folterstaat Türkei!

„Ich appelliere an die tschechische Regierung, einem Auslieferungsersuchen der Türkei für den syrisch-kurdischen Politiker Salih Muslim nicht nachzukommen. Europäische Justizbehörden dürfen sich nicht zum verlängerten Arm des Erdogan-Regimes machen, das eine regelrechte Kopfgeldjagd auf seine Kritiker und Opponenten im Ausland… weiter …

Untersuchungskommission muss Chemiewaffenvorwürfe gegen Türkei klären

„Die türkische Armee und ihre al-Qaida-Söldner verüben Kriegsverbrechen in Afrin. Nach der gezielten Bombardierung von Wohnvierteln und der Zerstörung ziviler Infrastruktur melden die Gesundheitsbehörden des selbstverwalteten Kantons nun den Einsatz international geächteter chemischer Kampfstoffe gegen Zivilisten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin… weiter …

Erdogan ist kein Flüchtlingshelfer sondern Fluchtursache

„Flüchtlingskinder sind zu einem erschreckend hohen Prozentsatz in der Türkei von Kinderarbeit betroffen.40 Prozent der rund eine Million schulpflichtigen Flüchtlingskinder können nach Angaben der Bundesregierung in der Türkei keine Schule besuchen. Insbesondere diese Gruppe von schutzsuchenden Kindern ist massiv von Kinderarbeit betroffen. Hinzu kommen aber auch viele geflüchtete Kinder, die zwar die Schule besuchen, aber dennoch zu Kinderarbeit gezwungen werden. Das zeigt noch einmal deutlich, dass der EU-Türkei-Deal auf Kosten der Schutzsuchenden ausgehandelt wurde und für tausendfaches Leid – gerade auch unter Kindern und Jugendlichen – sorgt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Kinderarbeit von Geflüchteten in der Türkei“. Die Abgeordnete weiter: weiter …