Halabja – kein Vergeben, kein Vergessen – Schluss mit der Unterstützung von Terrorregimen

„Vor 32 Jahren bombardierte, die vom Westen gegen den Iran hochgerüstete, irakische Luftwaffe die kurdische Stadt Halabja mit chemischen Kampfstoffen. Bei dem Angriff wurden 5000 Menschen getötet, Zehntausende starben noch Jahre später an den Folgen des Giftgases. Rund 60 deutsche Firmen profitierten an der irakischen Giftgasproduktion und leisteten so Beihilfe zum Massenmord. Die Bundesregierung sah tatenlos zu – die Verfahren wurden verschleppt und die meisten mussten wegen Verjährung eingestellt werden. Dieser Massenmord ist eine Schande, die sich auch Deutschland ins Stammbuch schreiben muss“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke anlässlich des 32. Jahrestages des Giftgasmassakers von Halabja am 16. März 1988. Die Abgeordnete weiter: weiter …

EU-Innenministertreffen einigt sich auf humanitäre Schande

Da werden Schutzsuchende an der EU-Außengrenze mit scharfer Munition beschossen, doch den Bundesinnenminister interessiert nur, ob die Grenze gesichert ist. Das ist einfach nur erbärmlich. Wasserwerfer, Tränengas, Blendgranaten und sogar scharfe Munition werden gegen Männer, Frauen und Kinder eingesetzt, deren einziges Vergehen es ist, den für Flüchtlinge katastrophalen Lebensumständen in der Türkei zu entkommen und ein Leben in Sicherheit in Europa zu suchen. Anstatt hier Abhilfe zu schaffen, stellen sich die EU-Innenminister hinter den brutalen Einsatz der griechischen Polizei und erklären, ‚man werde alle notwendigen Maßnahmen‘ zum Schutz der EU-Außengrenzen ergreifen. Der Ausspruch des Bundesinnenministers ‚Ordnung über Humanität‘ erscheint als Ausdruck eines gewissenlosen Bürokratismus, der bereit ist, über Leichen zu gehen. weiter …

Druckmittel aus Erdogans Hand nehmen – Humanitäre Aufnahme organisieren

„Das morgige Treffen der europäischen Innenminister in Brüssel wäre die Gelegenheit, Humanität zu zeigen und Erdogan die Flüchtlingsfrage als Erpressungsmittel aus der Hand zu nehmen. Die Schutzsuchenden an der griechischen Grenze müssen aufgenommen werden und ordentliche Asylverfahren erhalten. Zu lange schon haben die EU-Regierungen den Diktator Erdogan, der permanent durch seine größenwahnsinnige Kriegspolitik neue Fluchtursachen schafft, in seinem völkerrechtswidrigen Handeln bestärkt und sich seinen Erpressungen gebeugt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das morgigen Innenministertreffen in Brüssel. Jelpke weiter: weiter …

Keine Zugeständnisse an den Erpresser Erdogan – humanitäre Flüchtlingsaufnahme jetzt

„Die EU-Grenze zeigt mal wieder ihr mörderisches Gesicht. Griechische Grenzschützer schrecken nicht mehr davor zurück, auf die Schutzsuchenden an der griechisch-türkischen Grenze zu schießen. Wir beklagen heute den ersten Toten, der beim Versuch der Überwindung der Grenze durch griechische Sicherheitskräfte… weiter …

Seehofer will Erdogan weitere Millionen in den Rachen werfen

„Ich frage mich wie tief diese Regierung noch sinken kann. Nach dem schändlichen EU-Türkei-Flüchtlings-Deal wirft die Bundesregierung nun dem türkischen Despoten weitere 32 Millionen Euro zur Aufrüstung seiner Küstenwache in den Rachen. Hier wird ein nach außen wie nach innen kriegstreiberisches und rassistisches Regime mit Abermillionen Euro vollgepumpt, damit es als brutaler Türsteher für die EU agiert und Schutzsuchende von Europas Grenzen fernhält“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Antrag des Bundesinnenministeriums, 32 Millionen Euro für die Aufrüstung der türkischen Küstenwache bereitzustellen. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Flüchtende Zivilisten aus Idlib brauchen Schutz

„Die Situation der Zivilbevölkerung in Idlib ist verheerend. Dass die Welt ignoriert, wie der NATO-Staat-Türkei Idlib als Brückenkopf seiner neoosmanischen Aggression immer weiter hochrüstet und das dortige al Qaida-Terror-Emirat unterstützt, ist eine Schande. Menschen, die vor dem türkischen Hegemonialkrieg zu… weiter …

Türkischer Chemiewaffeneinsatz in Nordsyrien belegt – Bundesregierung muss endlich Kumpanei mit AKP-Regime aufgeben

„Nun ist es bewiesen: die türkische Armee hat bei ihrem Überfall auf Nordsyrien Bomben mit weißen Phosphor gegen Menschen eingesetzt. Das hat das Wessling Labour in der Schweiz anhand von Hauptproben eines damals verwundeten kurdischen Kämpfers nun wissenschaftlich nachgewiesen. Doch während der Verdacht eines Einsatzes chemischer Kampfstoffe durch syrische Regierungstruppen stets einen internationalen Aufschrei hervorrufen, kehrt die Bundesregierung die Kriegsverbrechen ihres NATO-Partners Türkei weiter unter den Teppich. “, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die vom Wessling Labor in der Schweiz vorgelegten Beweise für den Einsatz von weißem Phosphor in der nordsyrischen Stadt Serêkaniyê (Ras al Ain). Jelpke weiter: weiter …

Bundesregierung hält Kontakte zur Gülen-Bewegung geheim

„Wenn auf die Frage nach Kontakten und Kooperationen zwischen der Bundesregierung und der Gülen-Bewegung aufgrund von schutzbedürftigen Geheimhaltungsinteressen der Nachrichtendienste keine Antwort erfolgt, dann gehen bei mir die Alarmglocken an. Denn der Schluss liegt nahe, dass Kontakte zur Gülen-Bewegung vor… weiter …

Erdogan darf kein Partner in der Flüchtlingspolitik sein

„Die Türkei kann gegenwärtig kein Partner für eine humanitäre Flüchtlingspolitik sein. Das sollte die Bundesregierung als einer der Gastgeber des Globalen Flüchtlingsforums unmissverständlich deutlich machen – sowohl gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan als auch den EU-Partnern. Anstatt dem Despoten am… weiter …