Festnahme des Vertrauensanwalts in der Türkei: Bundesregierung entzieht sich ihrer Verantwortung

„900 Asylverfahren mit 1.430 Betroffenen waren von der Festnahme des Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in der Türkei 2019 betroffenen – viel mehr als ursprünglich von der Bundesregierung eingeräumt. Noch erschreckender ist: Mehrheitlich wurde über den Schutzstatus der Betroffenen noch gar nicht entschieden, nur in 336 der etwa 900 Fälle liegt nach Angaben der Bundesregierung eine Entscheidung vor. 76 Betroffene wurden sogar abgelehnt. Das ist inakzeptabel, schließlich geht es um schwer wiegende Versäumnisse deutscher Behörden, durch die Schutzsuchende fahrlässig gefährdet wurden, weil das Erdogan-Regime vertrauliche Kenntnisse über Asylverfahren in Deutschland erlangt hat“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Asylanträgen aus der Türkei. Jelpke weiter: weiter …

Abschiebung von junger Kurdin in die Türkei sofort stoppen!

„Am Mittwoch soll eine 22-jährige Kurdin aus Bayern in die Türkei abgeschoben werden, obwohl dort ein politisch motivierter Haftbefehl gegen sie besteht. In der Türkei drohen Dilek Agirman Folter, ein unfaires Gerichtsverfahren und langjährige Haft. Ich appelliere daher an die… weiter …

Bundesregierung riskiert Gesundheit der Bürger um Erdogan bei Laune zu halten

„Corona ist in der Türkei offensichtlich außer Kontrolle geraten. Doch die Bundesregierung riskiert leichtfertig die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger, um das Erdogan-Regime in Ankara bei Laune zu halten. Trotz hoher Infektionszahlen möchte die Bundesregierung ihre Vereinbarung mit der türkischen… weiter …

Gefährliche Blindheit der Bundesregierung gegenüber dschihadistischen Söldnern der Türkei

„Wenn die Türkei ihren Verbündeten Aserbaidschan mit dschihadistischen Söldnern aus Syrien gegen die Armenier in Berg-Karabach unterstützt, sollte sich die Bundesregierung  schon aus eigenem Sicherheitsinteresse damit befassen. Doch die Bundesregierung behauptet, keine über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse zu haben“, erklärt Ulla… weiter …

Schonzeit für Graue Wölfe beenden

„Die Schonzeit für die Grauen Wölfe muss endlich ein Ende haben. Die Bundesregierung gibt auf meine Anfrage hin zu, dass die Grauen Wölfe vom türkischen Geheimdienst MIT genutzt würden, um ‚nachrichtendienstliche Belange‘ zu fördern. Zudem wurden mehrere Fälle bekannt, in… weiter …

Staatsterrorismus der Türkei darf nicht ungesühnt bleiben

„Eine Killerdrohne des türkischen Despoten Erdogan hat am Dienstagabend in einem Dorf in Nordsyrien drei Zivilistinnen getötet, darunter die führende kurdische Frauenaktivistin Zehra Berkel. Eine solche gezielte Tötung ziviler Aktivistinnen ist schlicht Staatsterrorismus. Dieses Kriegsverbrechen darf nicht ungesühnt bleiben“, erklärt die innenpolitische… weiter …

Auf die Straße gegen den türkischen Angriffskrieg auf Kurden im Irak!

„Wieder bombardiert die türkische Armee kurdische Flüchtlinge, die Siedlungsgebiete der Jesiden und weitere Gebiete im Nordirak. Ich fordere die Bundesregierung auf, sofort jegliche Unterstützung für das Erdoğan-Regime, insbesondere die Waffenlieferungen, einzustellen und ihr Schweigen gegenüber den völkerrechtswidrigen Angriffen zu brechen.… weiter …

Halabja – kein Vergeben, kein Vergessen – Schluss mit der Unterstützung von Terrorregimen

„Vor 32 Jahren bombardierte, die vom Westen gegen den Iran hochgerüstete, irakische Luftwaffe die kurdische Stadt Halabja mit chemischen Kampfstoffen. Bei dem Angriff wurden 5000 Menschen getötet, Zehntausende starben noch Jahre später an den Folgen des Giftgases. Rund 60 deutsche Firmen profitierten an der irakischen Giftgasproduktion und leisteten so Beihilfe zum Massenmord. Die Bundesregierung sah tatenlos zu – die Verfahren wurden verschleppt und die meisten mussten wegen Verjährung eingestellt werden. Dieser Massenmord ist eine Schande, die sich auch Deutschland ins Stammbuch schreiben muss“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke anlässlich des 32. Jahrestages des Giftgasmassakers von Halabja am 16. März 1988. Die Abgeordnete weiter: weiter …

EU-Innenministertreffen einigt sich auf humanitäre Schande

Da werden Schutzsuchende an der EU-Außengrenze mit scharfer Munition beschossen, doch den Bundesinnenminister interessiert nur, ob die Grenze gesichert ist. Das ist einfach nur erbärmlich. Wasserwerfer, Tränengas, Blendgranaten und sogar scharfe Munition werden gegen Männer, Frauen und Kinder eingesetzt, deren einziges Vergehen es ist, den für Flüchtlinge katastrophalen Lebensumständen in der Türkei zu entkommen und ein Leben in Sicherheit in Europa zu suchen. Anstatt hier Abhilfe zu schaffen, stellen sich die EU-Innenminister hinter den brutalen Einsatz der griechischen Polizei und erklären, ‚man werde alle notwendigen Maßnahmen‘ zum Schutz der EU-Außengrenzen ergreifen. Der Ausspruch des Bundesinnenministers ‚Ordnung über Humanität‘ erscheint als Ausdruck eines gewissenlosen Bürokratismus, der bereit ist, über Leichen zu gehen. weiter …