Antwort Kleine Anfrage (17/4640): Mögliche Aufweichung des Folterverbots im Rahmen des Lebenskundlichen Unterrichts für Bundeswehrsoldaten durch Angehörige der Katholischen Militärseelsorge

In der Katholischen Militärseelsorge Aktive haben sich für die Aufweichung des Folterverbots ausgesprochen. Es besteht daher der Verdacht, dass Bundeswehrsoldaten geraten wird, die Frage, ob sie in bestimmten Situationen foltern oder nicht, von einer persönlichen Gewissensentscheidung abhängig machen. Dies würde das absolute Folterverbot der geltenden Rechtsordnung unterlaufen, was aus Sicht der LINKEN nicht hingenommen werden darf. Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort die absolute Geltung des Folterverbots, will aber von den oben genannten Äußerungen nichts wissen. weiter …

Artikel: Auftrag zu Straftaten

Britischer Polizeispitzel wurde von drei Bundesländern ausdrücklich angefordert. BKA-Chef mußte Details zugeben. Acht Jahre lang war »Mark Stone« europaweit innerhalb der linken Bewegung aktiv. In Großbritannien fehlte der auch als »Flash« bekannte Aktivist mit langen Haaren, Tätowierungen und Ohrringen bei kaum einer Aktion der radikalen Umweltbewegung von »Earth First!«, bei Tierrechtskampagnen und Klima-Camps (jW, 28. 1. 2011). weiter …

Pressemitteilung: Spitzelei in legitimen politischen Organisationen beenden

„Einsätze von Polizei- und Geheimdienstspitzeln in globalisierungskritischen Organisationen müssen sofort eingestellt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. „Eine bloße Einschränkung, wie sie der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz verlangt, ist nicht ausreichend.“ Jelpke weiter: weiter …

Rede im Bundestag: Euthanasie-Opfer entschädigen – Missachtung von NS-Opfern beenden

Der Bundestag debattierte am 27. Januar über eine Erhöhung der monatlichen Zuwendung für die Opfer der faschistischen „Euthanasie“. Ulla Jelpke kritisierte, dass das NS-Verbrechen in der BRD erst sehr spät als Unrecht wahrgenommen wurde. Als einzige Rednerin wies sie darauf hin, dass die „Vorstellung, es gebe Menschen, die ein größeres Recht auf ein menschenwürdiges Leben haben als andere“, heute noch nicht überwunden sei und sich auch in der aktuellen Regierungspolitik finde. Jelpke forderte auch, endlich alle NS-Opfer zu entschädigen. weiter …

Artikel: Staatliche Anti-Antifa und Extremismus der Mitte

Unter der schwarz-gelben Bundesregierung ist Anti-Antifaschismus zum Regierungsprogramm geworden. Im Namen des schon im Koalitionsvertrag enthaltenen Extremismus-Konstruktes werden Rechtsextremismus und linker Antifaschismus gleichgesetzt. Damit verbunden sind Angriffe auf zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus, die seit 2001 aus Bundesmitteln gefördert werden. Diese Projekte, darunter Beratungsstellen für Opfer rassistischer Gewalt, sind in den Augen der Bundesregierung selber extremismusverdächtig und sollen daher durch eine Knebelverordnung auf Linie gebracht werden: Alle Projekte, die zukünftig noch Gelder aus den Bundestöpfen erhalten wollen, sind nicht nur gezwungen, sich in einer schriftlichen Erklärung zum Grundgesetz zu bekennen, sondern sie müssen sich darüber hinaus verpflichten, nur noch zu solchen Organisationen und Personen Kontakte zu halten, die gleichfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichtet sind. Hierfür sollen die geförderten Projekte selber Verfassungsschutzberichte auswerten. Im Zweifelsfall – etwa im Fall von Kontakten zur Linkspartei oder zur Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) – soll beim Verfassungsschutz nachgefragt werden, ob der jeweilige Kooperationspartner zum demokratischen oder »extremistischen« Flügel dieser Organisationen gehört, riet die Bundesregierung auf Anfrage der Linkspartei.
(erschienen in Ossietzky, 2/2011) weiter …

Pressemitteilung: Münchner Kriegertreffen wieder auf Staatskosten

„Von wegen Sparen: 743.000 Euro muss der Steuerzahler auch in diesem Jahr für die Münchner Sicherheitskonferenz bezahlen. Dieses Geschenk an die Rüstungsindustrie ist ein Skandal“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/4266) nähere Angaben zum Umfang der Unterstützung gemacht. Jelpke: weiter …

Bring2 – Komm im Februar 2011 nach Dresden und bring zwei Freunde mit

»Ich unterstützte die Kampagne Bring 2. Letztes Jahr habe ich mich an der Blockade gegen den Naziaufmarsch in Dresden beteiligt. Damit wir auch in diesem Jahr mit Tausenden Antifaschistinnen und Antifaschisten erfolgreich den Naziaufmarsch blockieren können, bringe ich mindestens zwei neue Genossen mit. No Pasaran! Die Faschisten werden nicht durchkommen!«

Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE weiter …

Rede im Bundestag: Diskriminierenden Ausschluss von Sozialleistungen abschaffen

Asylbewerber, viele Geduldete und sogar Flüchtlinge sind vom Bezug normaler Sozialleistungen („HArtz IV“)ausgeschlossen. Für sie gilt ein eigenes Gesetz, das „Asylbewerberleistungsgesetz“. In den ersten vier Jahren erhalten sie demnach um über30 % gegenüber dem normalen Regelsatz abgesenkte Leistungen. Dies ist mit der aktuellen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Sätzen nicht zu vereinbaren, die selbst schon zu niedrig sind. Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb die Abschaffung des diskrininierenden Asylbewerberleistungsgesetzes. Bei einem menschenwürdigen Existenzminimum kann es kein zweierlei Maß geben. weiter …

Rede im Bundestag: DIE LINKE lehnt elektronische Aufenthaltstitel für EU-Ausländer weiterhin ab

Aufgrund einer EU-Verordnung soll in Deutschland eine Chipkarte für Ausländer von außerhalb der EU eingeführt werden, die dann als Ausweisdokument dient und den Aufenthaltsstatus angibt. Diese Karte ist mit hohen Kosten für Betroffene und die ausstellenden Kommunen verbunden. Die Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels ist außerdem sicherheitspolitisch überflüssig. Im Gegenteil schafft die Erfassung und Digitalisierung der persönlichen Daten, besonders der biometrischen Daten, neue Sicherheitslücken und Begehrlichkeiten der Sicherheitsbehörden. Die digitale Erfassung ganzer Familien aufgrund ihres Aufenthaltsstatus und ihrer Herkunft von außerhalb der EU ist diskriminierend und integrationspolitisch verheerend. weiter …