Unionspläne für Einschränkung Westbalkanregelung sind einfach nur schäbig

„Pläne der Unionsfraktionen, die Zuwanderung ungelernter Arbeitskräfte über die Westbalkan-Regelung vor dem Hintergrund der Coronakrise einzuschränken, sind einfach nur mies. Die Westbalkanregelung wurde im Paket mit der hochproblematischen Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländern eingeführt und sollte eine Perspektive insbesondere für Menschen aus diesen Ländern darstellen, die sonst keine Aussicht auf einen Aufenthalt in Deutschland haben weiter …

Schluss mit der Diskriminierung von unverheirateten Paaren

„Durch die Einstellung der Arbeit an Visastellen der deutschen Botschaften sind binationale Paare schon seit Monaten getrennt. Während bereits ein Hoffnungsschimmer für verheiratete binationale Paare am Horizont erscheint, bleiben unverheiratete Paare weiterhin auf unabsehbare Zeit getrennt. An sich sind Hürden für einen Nachzug zur Eheschließung schon viel zu hoch, durch die Corona-Pandemie ist ein solcher Nachzug oder auch nur ein Besuch praktisch unmöglich geworden. Dabei brauchen Menschen ihre Partnerinnen und Partner in Krisenzeiten umso mehr und das ist nicht vom Trauschein abhängig“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die Situation von vielen binationalen Paaren. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Seehofer wandelt auf Erdogans Spuren

Die Ankündigung des Bundesinnenministers, Hengameh Yaghoobifarah wegen einer polizeikritischen Groteske in der taz anzuzeigen, zeugt von einer zutiefst obrigkeitsstaatlichen Denkweise. Derartige Einschüchterungsversuche gegenüber unliebsamen Journalistinnen und Journalisten kennen wir vom türkischen Despoten Erdogan, in einem demokratischen Staat sollte sich das… weiter …

Corona-Eindämmungsmaßnahmen müssen rasch evaluiert werden

„Grundrechtseinschränkungen darf es auch in der Corona-Krise nur geben, sofern sie verhältnismäßig sind. Ich vermisse seitens der Bundesregierung die Bereitschaft zur gründlichen Evaluation der bisherigen Eindämmungsmaßnahmen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Verhältnismäßigkeit der Corona-Eindämmungsstrategie. Jelpke weiter: weiter …

Institutionellen Rassismus bekämpfen statt Täter in Uniform verharmlosen

„Nicht Polizisten sind Opfer von Diskriminierung, sondern zahllose Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund von Hautfarbe oder äußerer Erscheinung bei verdachtsunabhängigen und anlasslosen Polizeikontrollen schikaniert werden. Anstatt eine Front gegen das Berliner Antidiskriminierungsgesetz zu bilden, sollten die Innenminister von Bund und… weiter …

Institutionellen Rassismus bei der Polizei bekämpfen

Im Wortlaut von Ulla Jelpke, 09. Juni 2020 (zuerst veröffentlicht auf linksfraktion.de)   Der Tod des Afroamerikaners George Floyd, der in Minneapolis von weißen Polizeibeamten solange mit dem Knie auf den Boden gedrückt wurde, bis er erstickte, hat in den USA… weiter …

Bundesregierung muss Konsequenzen aus Erdogans Demokratieverachtung ziehen

„Die Demokratieverachtung des türkischen Despoten Erdoğan wird an der Inhaftierung der HDP-Abgeordneten Leyla Güven, Musa Farisoğulları und des CHP-Abgeordneten Berberoğlu einmal mehr deutlich. Die Bundesregierung darf nicht länger schweigen und muss dem AKP-Regime endlich ihre Unterstützung entziehen. Deutlich sollte auch werden, dass die Türkei – anders als von Außenminister Maas gerade erst empfohlen – alles andere als ein Urlaubsland ist“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die gestern erfolgte Absetzung und Inhaftierung von Oppositionspolitikern in der Türkei. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Corona: Krisenbewältigung als Gefahr für die Demokratie

Da hat man jahrzehntelang vor den Notstandsgesetzen als großer Gefahr für die Demokratie gewarnt, und reibt sich jetzt verwundert die Augen, welcher Demokratieabbau mit dem Infektionsschutzgesetz möglich ist. Während die Ausrufung des „Verteidigungsfalls“, immerhin, noch eine Zweidrittelmehrheit des Parlamentes erfordert, reicht beim Infektionsschutzgesetz eine schlichte Rechtsverordnung – und aus ist es mit der Versammlungsfreiheit, der Freizügigkeit und weiteren Grund- und Bürgerrechten. weiter …