Rechtsstaatlichkeit muss für alle gelten

„Die Fälle rechtswidriger Abschiebungen häufen sich – betroffen ist nicht nur Sami A., sondern auch Nasibullah S. aus Afghanistan sowie ein Uigure, der im Frühjahr rechtswidrig nach China abgeschoben wurde. Doch in solchen Fällen bleibt der Aufschrei aus. Wenn aber ein Gericht ausnahmsweise die Grundrechte eines mutmaßlichen Gefährders verteidigt, ist das Geheul bei den angeblichen Verfechtern des Rechtsstaats plötzlich groß. Ein Rechtsstaat ist für alle da, sonst wäre er kein Rechtsstaat. Das sollten sich die Kritiker dieses Urteils hinter die Ohren schreiben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Debatte über das Urteil des OVG Münster zur rechtswidrigen Abschiebung von Sami A. Jelpke weiter: weiter …

Jetzt erst recht: Hinein in die Rote Hilfe!

„Geht es um die Rote Hilfe, dann sieht die Bundesregierung rot. Es ist ihr wohl unheimlich, dass sich zunehmend mehr Menschen dieser Solidaritätsvereinigung anschließen. Das allerdings haben die Regierenden sich auch selbst zuzuschreiben. Denn es ist die konkrete Erfahrung mit… weiter …

Messerattacken: Prävention statt Willkür und Panikmache

„Ich begrüße den Beschluss der Innenministerkonferenz, eine bundesweit einheitliche Erfassung von Messerangriffen in die Wege zu leiten. Denn ohne belastbares statistisches Material ist alles Gerede von einen angeblich dramatischen Anstieg von Messer-Attacken schlicht Panikmache von Rechtsaußen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin… weiter …

Bundesregierung sieht rot

Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 27.7.2018)

Geht es um die strömungsübergreifende linke Solidaritätsorganisation »Rote Hilfe« (RH), dann sieht die Bundesregierung rot. Als »bedeutsame linksextremistische Bestrebung« sei die RH regelmäßig Gegenstand von Erörterungen zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), heißt es in einer nun vorliegenden Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. weiter …

Verfassungsschutz ist Teil des Problems

„Das Problem liegt beim Verfassungsschutz selbst: Die alte Unterscheidung zwischen offen rechtsextrem und scheinbar ‚nur‘ rechtspopulistisch ist von gestern. Der Verfassungsschutz hat überhaupt nicht im Blick, wie sich rassistische und andere offen demokratiefeindliche Positionen unter dem Deckmantel scheinbarer Legalität in der Mitte der Gesellschaft breitmachen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts des Bundes für das Jahr 2017. Jelpke weiter: weiter …

Deutsche Geheimdienste kooperieren offensichtlich mit Gülen-Sekte

„Deutsche Geheimdienste kooperieren offenbar umfangreich mit der Gülen-Sekte“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Zur Situation der Gülen-Bewegung.“ Die Abgeordnete weiter: weiter …

Freie Arztwahl für Gefangene könnte Todesrate hinter Gittern senken

„Jeder Tote hinter Gittern ist einer zu viel. Eine bessere medizinische Versorgung insbesondere durch freie Arztwahl sowie die Möglichkeit der Gefangenen, einen Vertrauenspsychologen zur Rate zu ziehen, könnte die Todesrate hinter Gittern mit Sicherheit senken“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der… weiter …

EU-Asylstreit nicht auf Kosten des Asylrechts lösen

„Eine gesamteuropäische Lösung des Asylstreits ist überfällig, darf aber nicht auf Kosten des Asylrechts erfolgen. Ganz im Gegenteil: Auf der Tagesordnung sollte die uneingeschränkte Verteidigung eines humanitären Asylrechts stehen. Ich zweifle allerdings daran, dass die Bundeskanzlerin diese Herausforderung annimmt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Sondertreffen von EU-Staats- und Regierungschefs zur Asylfrage am Sonntag. Jelpke weiter: weiter …

Forderung nach Zurückweisungen ist durchschaubares Wahlkampfmanöver der CSU

„Es ist ein leicht durchschaubares Wahlkampfmanöver des bayerischen Ministerpräsidenten, jetzt wieder Zurückweisungen an der bayerischen Grenze zu fordern. Wenn Söder droht‚ entweder ich darf alle Asylbewerber in Lager stecken oder ich mache die Grenzen dicht‘, dann ist man versucht, das als Imponiergehabe auf dem Niveau eines Schulhofschlägers abzutun. Allerdings geht es hier nicht um ein abgepresstes Pausenbrot, sondern um die fundamentalen Rechte von Menschen in Not“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an den bayerischen Landesgrenzen. Die Abgeordnete weiter: weiter …