Corona-Bekämpfung ist keine Polizeiaufgabe

„Entscheidend für den Erfolg der Regelungen gegen die Corona-Pandemie ist nicht polizeiliche Kontrolle, sondern die gesellschaftliche Akzeptanz von Eindämmungsmaßnahmen. Sollte der Eindruck entstehen, dass die Bundesregierung die Notwendigkeit von Grundrechtseinschränkungen nicht ausreichend belegen kann und stattdessen auf massive Polizeipräsenz setzt,… weiter …

Bundesregierung sollte Terrorismusverfolgungsermächtigung gegen PKK zurücknehmen

„Der weitgehende Sieg gegen den sogenannten Islamischen Staat wurde insbesondere von den Kurden und Kurdinnen unter großen Opfern erkämpft. Die Sicherheit Europas wurde damit auch von der PKK und ihren Schwesternverbänden in Syrien verteidigt. Angemessen wäre nun ein Ende ihrer… weiter …

Rede: Datenschutz endlich im Meldegesetz verankern!

Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Bundesmeldegesetz bleiben weit hinter dem zurück, was im Interesse des Datenschutzes geboten wäre. Das Prinzip der Meldeauskunft, demzufolge jeder persönliche Daten anderer Personen ohne Begründung anfordern kann, muss endlich umgedreht werden: Eine Datenweitergabe darf nur bei expliziter Zustimmung oder einem legitimen Grund erfolgen weiter …

Terror-Frauen vom IS in Deutschland aburteilen!

„Viele weibliche Mitglieder des sogenannten Islamischen Staates (IS) waren genauso Täterinnen wie die Männer. Insbesondere bei der Versklavung von jesidischen Frauen und Kindern haben IS-Frauen eine wichtige Rolle gespielt. Das bestätigt die Bundesregierung auf meine parlamentarische Anfrage. Dagegen geben sich… weiter …

Rede: Keine Fingerabdrücke im Personalausweis!

Alle Bundesbürger – und bis zu 340 Millionen EU-Bürger – müssen künftig ihre Fingerabdrücke in Personalausweisen speichern. Wozu das gut sein soll, das kann die Bundesregierung nicht ansatzweise begründen. Der Speicherzwang ist unnötig, völlig unverhältnismäßig und gefährdet die Interessen der Bürger, weil die Speicherchips nicht sicher seien, kritisiert Ulla Jelpke. weiter …

Wer mit Faschisten für Grundrechte demonstriert, ist unglaubwürdig

„Berlin droht am Wochenende einer der größten faschistischen Aufmärsche seit langem. Neonazis, Rechtsextreme und Antisemiten – von der NPD über Reichsbürger bis zur AfD – mobilisieren bundesweit zur Großdemonstration von Gegnern der Corona-Eindämmungsmaßnahmen. Keinesfalls möchte ich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer… weiter …

Liebe ist weiterhin kein Tourismus

Die am 10. August getroffene Regelung für Einreisen unverheirateter Paare enthält völlig unnötige Beschränkungen, die viele sich liebende Menschen weiterhin voneinander trennen. Parlamentarische Nachfragen zeigen Zweierlei: Die Bundesregierung will hieran nichts ändern, und Argumente für ihre zögerliche Haltung waren nur vorgeschoben weiter …