Rechte Hetzer durch Übernahme ihrer Forderungen zu bekämpfen, ist ein gefährlicher Holzweg

„Die Herkunft eines Tatverdächtigen hat in einem Polizeibericht in der Regel ebenso wenig zu suchen wie dessen Schuhgröße oder Musikgeschmack. Rechten Hetzern wird damit leichtfertig ein Mittel in die Hand gegeben, um durch das einseitige Herausgreifen nichtdeutscher Tatverdächtiger rassistische Vorurteile und Hass auf Flüchtlinge und Migranten zu schüren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen auf der Innenministerkonferenz, ob die Polizei in Zukunft bei jeder Tat die Herkunft des Tatverdächtigen nennen soll. Jelpke weiter: weiter …

Kaum Interesse an neuen Abschiebungshaftmöglichkeiten

„Mit dem ‚Hau-ab-Gesetz‘ wurde den Bundesländern im Sommer 2019, die Möglichkeit eröffnet, bis Mitte 2022 Abschiebungshaft auch in gewöhnlichen Haftanstalten zu vollziehen.

Auf Anfrage erklärt die Bundesregierung nun, dass nach ihrer Kenntnis nur Sachsen-Anhalt plant, von dieser umstrittenen neuen Haftmöglichkeit Gebrauch zu machen. ‚Weitere Länder prüfen, ob sie diese Möglichkeit nutzen wollen‘, ergänzt die Bundesregierung vage. Das zeigt, dass ein entsprechender Bedarf in der Praxis gar nicht besteht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage. Jelpke weiter: weiter …

Knast tötet

„2017 haben sich in deutschen Gefängnissen 82 Menschen das Leben genommen, so viele wie seit 2005 nicht mehr. Dass sich so viele Gefangene gezwungen sehen, das eigene Leben zu beenden, ist entsetzlich. Der Staat trägt für diese Menschen eine Verantwortung – der er aber regelmäßig nicht nachkommt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Todesfällen in Haft. Jelpke weiter: weiter …

Spitzeln des Erdogan-Regimes das Handwerk legen!

„Die SETA-Stiftung ist keine harmlose wissenschaftliche Institution sondern eine bösartige Lobby- und Denunziationsorganisation des Erdogan-Regimes. Sie stellt vermeintliche und reale Regimekritiker im Ausland an den Pranger und gibt diese zum Abschuss frei für türkisch-nationalistische Agenten, Trolle und Schläger. Dieser Organisation mit engsten Verbindungen in die Spitzen des AKP-Staates gehört das Handwerk gelegt,“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur SETA-Stiftung. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Müslüm Elma muss sofort freikommen

„Der aus der Türkei stammende Kommunist Müslüm Elma befindet sich aufgrund seiner revolutionären Gesinnung seit viereinhalb Jahren in München in Untersuchungshaft. Aufgrund langjähriger Haft und Folter in der Türkei ist Elmas Gesundheit stark angeschlagen. Er muss, wie bereits seine neun… weiter …

Nazis und Reichsbürger entwaffnen! – Rede zum Waffenrecht

Rede von Ulla Jelpke (DIE LINKE) am 119. Sitzungstag (17. Oktober 2019) des Bundestages zu TOP 17 „Waffenrecht“ (die Rede ging zu Protokoll) Anrede, Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung das deutsche Waffengesetz an EU-Richtlinien anpassen, die in Reaktion… weiter …

Bundespolizei wegen Antiziganismus zurückgepfiffen

„Antiziganismus ist in der Polizei ganz offenkundig ein unterschätztes Problem“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion.

„Antiziganismus ist in der Polizei ganz offenkundig ein unterschätztes Problem“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. weiter …

Heraus auf die Straße gegen den türkischen Angriffskrieg! Solidarität mit YPG und YPJ!

„Wir müssen jetzt den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, damit diese endlich wirksame Maßnahmen gegen ihre NATO-Partnerin Türkei ergreift. Lasst uns daher am Samstag massenhaft auf die Straße gehen, um gegen Erdogans Angriffskrieg gegen Nordsyrien zu protestieren und Solidarität mit… weiter …

Verschärfte Schleierfahndung erhöht Gefahr des racial profilings

„Nach dem EU-rechtswidrigen Beschluss, an der Grenze zu Österreich weiter systematisch zu kontrollieren, will Seehofer jetzt die Schleierfahndung an allen Grenzen Deutschlands verschärfen. Das erhöht die Gefahr rassistischer Kontrollen und ist auch vor dem Hintergrund des Prinzips der unkontrollierten Reisefreiheit strikt abzulehnen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Ankündigung des Bundesinnenministers, die Schleierfahndung auszuweiten. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Polizeigewalt muss bekämpft werden

„Die Ergebnisse der Studie zur Polizeigewalt sind erschreckend und erfordern dringende politische Konsequenzen. Es muss alles dafür getan werden, dass unrechtmäßige und unverhältnismäßige polizeiliche Gewalt verhindert wird. Dies ist gegenwärtig ganz offensichtlich nicht der Fall“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum heute vorgestellten Zwischenbericht des Projekts „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen“ der Ruhr-Uni Bochum. Jelpke weiter: weiter …