Sicherungsverwahrung gehört abgeschafft

„Bei der Sicherungsverwahrung handelt es sich auch in ihrer reformierten Form um ein Instrument eines präventiven Sicherheitsstaates, der für ein vermeintliches Mehr an Sicherheit bedenkenlos Freiheitsrechte gravierend einschränkt. Die Sicherungsverwahrung gehört daher grundsätzlich abgeschafft“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin… weiter …

Schutz der Bevölkerung, nicht des Kapitals

„Es erscheint mir als widersinniger Aktionismus, die Bevölkerung einem weitreichenden Kontaktverbot auf der Straße zu unterwerfen, solange zahlreiche Betroffene weiterhin als Arbeiter und Angestellte in Fabrikhallen und Großraumbüros arbeiten müssen und dort einem erheblichen Infektionsrisiko ausgesetzt sind“, erklärt Ulla Jelpke,… weiter …

Grundrechte und Humanität dürfen nicht ausgesetzt werden – Flüchtlinge aufnehmen!

„Die von Innenminister Seehofer bekanntgegebene Aussetzung der humanitären Aufnahmen in Deutschland ist ausgesprochen menschenfeindlich. Es wäre kein Problem die wenigen von den engherzigen Resettlementprogrammen betroffenen Schutzsuchenden aus ihrer schrecklichen Situation in Libyen, der Türkei oder dem Libanon zu befreien. Das Pandemieargument ist mehr als fadenscheinig, wenn zugleich Zehntausende deutscher Touristen aus dem Ausland zurückgeholt werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die Aussetzung der humanitären Aufnahmen durch das Innenministerium. Jelpke weiter: weiter …

Burgfrieden und Demokratieabbau: Corona macht´s möglich

Wir erleben Grundrechtseinschränkungen in einem Ausmaß wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Mit Verboten und Geboten greift der Staat massiv in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger ein … Nur darf eine freie Gesellschaft ihr Schicksal weder in die Hände vermeintlich neutraler Experten legen noch blindes Vertrauen in die Regierung haben, diese werde es schon gut mit ihr meinen. (Kommentar in junge Welt, 19. 3. 2020) weiter …

Kommunistenprozess in München sofort aussetzen

„Die Kriminalisierung von zehn Mitgliedern der Kommunistischen Partei der Türkei/ML (TKP/ML) wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung durch die bayerischen Behörden ist an sich schon ein Skandal. Dass der Prozess nun trotz Corona-Pandemie fortgesetzt werden soll, halte ich für unverantwortlich“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur Ankündigung des Münchner Oberlandesgerichts, das Massenverfahren in München trotz Pandemie fortzusetzen. Jelpke weiter: weiter …

Inhaftierung von Flüchtlingen auf griechischem Kriegsschiff ist Völkerrechtsbruch

„Die Bundesregierung muss die schändliche Inhaftierung von 500 Flüchtlingen auf einem vor Lesbos ankernden griechischen Kriegsschiff klar und offen verurteilen. Sie darf zu solchen massiven Menschenrechtsverletzungen, die im Namen der Europäischen Union geschehen, nicht schweigen, sonst macht sie sich mitschuldig“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter: weiter …

Gefängnisse dürfen nicht Keimzellen des Dschihadismus werden

„Angesichts einer wachsenden Zahl von Gefangenen, die dschihadistisch-terroristischen Gruppierungen wie dem Islamischen Staat und Al Qaida angehört haben, dürfen wir die Gefahr nicht unterschätzen, dass Gefängnisse zu Keimzellen für eine neue Generation von Dschihadisten werden. Denn die von Unfreiheit und… weiter …

Rede: Antimuslimischen Rassismus bekämpfen

Die AfD hat einen Antrag befördert mit ihrer Warnung vor Islamisierung antimuslimischen Rassismus. Zwar ist die Muslimbruderschaft eine reaktionäre Vereinigung. Doch auch für ihre Anhänger in Deutschland gilt die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit. Mit ihrer Unterstützung für Erdogan als den wahren Paten der Muslimbruderschaft trägt die Bundesregierung zur Ausbreitung des Islamismus bei. weiter …