Rede: Meldescheine abschaffen!

Wer im Hotel übernachtet, muss Meldezettel ausfüllen, die Daten bleiben ein Jahr lang gespeichert – während die Koalition diese Praxis durch digitale Varianten ergänzen will, forderte Ulla Jelpke die ersatzlose Abschaffung der Meldepflicht: Es handle sich um eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung von Hunderten Millionen Menschen jährlich verletze. weiter …

Versammlungsverhinderungsgesetz oder grundrechtsbezogenes Versammlungsrecht

Die schwarz-gelbe NRW-Regierung will ein neues Versammlungsgesetz einführen, dass von Kritikern zu Recht als Versammlungsverhinderungsgesetz bezeichnet wird. So soll das Gesetz künftig ein sogenanntes Militanzverbot enthalten, das verhindern soll, dass Versammlungen „Gewaltbereitschaft“ vermitteln oder „einschüchternd“ wirken. Darunter sollen neben dem… weiter …

Radikalisierung eines Teiles der sogenannten Querdenker

„Schon lange beobachte ich, dass sich ein Teil der selbsternannten Querdenker zunehmend radikalisiert. Von ihrer völlig irrationalen, vielfach antisemitischen Weltanschauung, ihrer provokanten Missachtung aller Hygiene-Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie und ihrer Offenheit für Faschisten geht eine Gefahr aus. Mir ist… weiter …

Verschwörungsideologen lassen sich nicht geheimdienstlich bekämpfen

„Schon lange warne ich davor, dass sich ein Teil der selbsternannten Querdenker zunehmend radikalisiert. Von ihrer völlig irrationalen, vielfach antisemitischen Weltanschauung und ihrer Offenheit für Faschisten geht in der Tat eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. Doch wer glaubt,… weiter …

Seehofers Intensivtäterdatei schürt rassistische Vorurteile

„Seehofers Vorschlag, eine eigene Polizeidatei für sogenannte Intensivtäter ohne deutschen Pass anzulegen, ist aus Sicht der öffentlichen Sicherheit unsinnig und dient lediglich dem Schüren von Vorurteilen durch rassistischen Stimmungsmache“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum… weiter …

Corona-Bekämpfung ist keine Polizeiaufgabe

„Entscheidend für den Erfolg der Regelungen gegen die Corona-Pandemie ist nicht polizeiliche Kontrolle, sondern die gesellschaftliche Akzeptanz von Eindämmungsmaßnahmen. Sollte der Eindruck entstehen, dass die Bundesregierung die Notwendigkeit von Grundrechtseinschränkungen nicht ausreichend belegen kann und stattdessen auf massive Polizeipräsenz setzt,… weiter …