Zurückweisungsabkommen müssen sofort gekündigt werden!

„Nach der Entscheidung des VG München müssen die rechtswidrigen Vereinbarungen mit Griechenland und Spanien aufgekündigt und Zurückweisungen von Schutzsuchenden an der Grenze sofort gestoppt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts München. weiter …

Rede: Keine rassistische Stigmatisierung von Mitgliedern sogenannter „krimineller Clanfamilien“!

Die AfD stigmatisiert in rassistischer Weise die Mitglieder sogenannter „krimineller Clanfamilien“. Sie blendet dabei aus, dass sehr viele Mitglieder dieser Familien unbescholtene Bürgerinnen und Bürger sind, die ihr Einkommen auf legale Weise erwerben. Die integrationspolitischen Fehler, die im Umgang mit diesen Familien gemacht wurden, dürfen sich nicht wiederholen. Nach Deutschland kommende Schutzsuchende brauchen eine sichere Bleibeperspektive und Zugang zu Bildungsangeboten und Arbeitsmarkt. weiter …

Naziterroristen konsequent bekämpfen, Grundrechte verteidigen!

„Der Ruf nach Einschränkung von Grundrechten ist die völlig falsche Antwort auf rechten Terror. Wer so etwas fordert, arbeitet den demokratiefeindlichen Zielen der Naziterroristen geradezu in die Hände. Da Peter Tauber sich auf die Weimarer Republik beruft, sei daran erinnert,… weiter …

Bürgernähe statt Action-Image

„Die Bundespolizei sollte besser mehr Wert auf bürgerfreundliches Auftreten legen als darauf, sich selbst in Imagefilmen in Szene zu setzen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Selbstinszenierung der Bundespolizei in Imagefilmen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage gab die Bundesregierung an, seit 2014 elf Filme im Wert von 321.371 Euro gedreht zu haben. Jelpke weiter: weiter …

Prozesse gegen Linke aus der Türkei: Beweise aus trüben Quellen haben vor Gericht nichts verloren

„Die türkische Justiz hat durch die langjährige Wühlarbeit der Gülen-Sekte und die nachfolgenden Säuberungen des Erdogan-Regimes längst die letzten Reste an Rechtsstaatlichkeit und Glaubwürdigkeit eingebüßt. Umso unverständlicher erscheint es, dass die Bundesanwaltschaft weiterhin Beweismaterial türkischer Ermittler, die inzwischen selbst wegen… weiter …

Offener Brief an die Rote Hilfe bezüglich des Schwerpunktes der Rote Hilfe Zeitung 1.2019 „Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR“

Werte Genossinnen und Genossen vom Bundesvorstand der Roten Hilfe und der Redaktion der Roten Hilfe Zeitung, als ich die aktuelle Ausgabe der Rote Hilfe Zeitung (RHZ) aus dem Briefkasten holte und die Überschrift „Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR“… weiter …

Unterstützung für politische Gefangenen in der Türkei: Bundesregierung muss ihren Worten Taten folgen lassen!

„Unter Erdogan wurde die Türkei in ein riesiges Gefängnis für Oppositionelle, Journalisten und Wissenschaftler verwandelt. Unter den Tausenden politischen Gefangenen befinden sich ein Dutzend früherer Abgeordneter der linken Oppositionspartei HDP einschließlich ihrer ehemaligen Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag, der… weiter …

Polizeigewalt beenden!

„Willkürliche Polizeigewalt findet jeden Tag statt, wird aber fast nie strafrechtlich verfolgt. Bund und Länder müssen endlich unabhängige Beschwerdestellen einrichten, um einen effektiven Schutz vor Polizeiwillkür zu schaffen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld des internationalen Tages gegen Polizeigewalt am 15. März. Jelpke weiter: weiter …