Abschiebestopp für Afghanistan!

„Morgen sollen erneut Menschen in das Kriegsland Afghanistan abgeschoben werden. Dabei hat der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg jüngst festgestellt, dass dort selbst alleinstehenden, jungen und gesunden erwachsenen Männern aufgrund der pandemiebedingten verschlechterten Lebensbedingungen bis auf wenige Ausnahmen die Verelendung drohe. Doch auch vor der Pandemie waren Abschiebungen in das gefährlichste Land der Welt bereits nichts weniger als menschenverachtend. Das bayrische Innenministerium muss den morgigen Flug nach Kabul unverzüglich stornieren!“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die für den morgigen Dienstag, den 9. Februar, geplante Abschiebung von München nach Kabul. Ulla Jelpke weiter: weiter …

Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan!

„Das vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erklärte bundesweite Abschiebeverbot nach Afghanistan ist absolut zu begrüßen. Das Gericht betonte, das Abschiebeverbot gelte auch für arbeitsfähige, alleinstehende und gesunde erwachsene Männer, da ihnen angesichts der pandemiebedingten massiven Verschlechterung der Wirtschaftslage in Afghanistan die Verelendung drohe. Bund und Länder sollten ihre bisherige grausame Abschiebepraxis endlich stoppen, zumal die Bundesregierung Afghanistan inzwischen als Corona-Hochinzidenzgebiet einstuft. Die bereits in Abschiebehaft sitzenden Menschen müssen unverzüglich freigelassen werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die für den kommenden Dienstag, den 9. Februar, geplante Abschiebung von München nach Kabul. Ulla Jelpke weiter: weiter …

Stoppt die Abschiebung der Nürnbergerin Sara A. nach Äthiopien!

„Sara A. soll nach Äthiopien abgeschoben werden – obwohl sie in Nürnberg geboren und in Deutschland aufgewachsen ist. Allein weil ihre Eltern aus Äthiopien stammen, hat sie bis heute keinen deutschen Pass erhalten. Da die 22-Jährige seit ihrem fünfzehnten Lebensjahr unter einer schweren Suchterkrankung leidet und in dem Zusammenhang wiederholt straffällig geworden ist, will man sich ihr jetzt auf die einfache Art entledigen. Das ist an Perversität und Unmenschlichkeit nicht zu überbieten – die Abschiebung muss sofort gestoppt, und Sara A. eine Therapie in Deutschland ermöglicht werden!“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die drohende Abschiebung der 22jährigen Nürnbergerin. Ulla Jelpke weiter: weiter …

Seehofer muss widerliche Abschiebung stoppen

„Die Stadt Nürnberg will heute Mimi T. nach Äthiopien abschieben. Dort wurde die junge Frau vor ihrer Flucht nach Deutschland als Oppositionelle verfolgt und Opfer sexueller Gewalt. Nur wenige Stunden nach Ende des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen ist eine solche drohende Auslieferung einer jungen Frau an ihre Verfolger und Peiniger an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Die heutige Abschiebung muss sofort gestoppt und Mimi T. aus der Abschiebehaft entlassen werden!“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der für heute angekündigten Abschiebung von Mimi T. nach Äthiopien, auf die der Bayrische Flüchtlingsrat heute verwies. Die Abgeordnete weiter: weiter …