Keine EU-Polizisten zur Faschistenausbildung in die Ukraine

„Mit der geplanten Entsendung einer Polizeimission in die Ukraine gießt die EU weiter Öl ins Feuer des Bürgerkrieges. Sollten auch deutsche Polizisten entsendet werden, wird sich DIE LINKE. dem entschieden widersetzen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke den über die Presse bekanntgewordenen geheimen Beschluss des Rates der EU, der ukrainischen Regierung Polizeiausbilder zur Verfügung zu stellen. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Pressemitteilung: Stochern im Dunkelfeld rechtfertigt keine Re-Kriminalisierung der Prostitution

„Die von der Bundesregierung geplanten Reformen des Prostitutionsgesetzes dienen nicht dem Schutz der Prostituierten. Sie zielen vielmehr auf eine erneute Diskriminierung und Kriminalisierung der Beschäftigten im Bereich der sexuellen Dienstleistungen“, erklärt die innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Hintergrund für den möglichen Reformbedarf beim Prostitutionsgesetz“ (Drs. 18/1604). Die Abgeordnete weiter: weiter …

Artikel: Phantasien begraben

Aus Sicht der Juristen des EU-Ministerrates ist die Vorratsdatenspeicherung gestorben. Das geht aus einem dem Bürgerrechtsbündnis »AK Vorratsdatenspeicherung« zugespielten internen Dokument des juristischen Dienstes des Rates der Europäischen Union von Anfang Juni hervor. Grundlage dieser Einschätzung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom April dieses Jahres, in dem die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als nicht mit der europäischen Grundrechtecharta vereinbar verworfen wurde.

(erschienen in junge Welt, 24.6.2014) weiter …

Pressemitteilung: Relativierung von Nazigewalt

„Von Neonazis geht weiterhin eine hohe Gefahr für Leib und Leben aus. Das macht der Verfassungsschutzbericht deutlich. Doch gleichzeitig versucht die Bundesregierung, die Gewalttaten der Neonazis im Sinne des unwissenschaftlichen Extremismuskonstruktes durch Aufrechnerei mit angeblich angestiegenen linken Gewalttaten zu relativieren“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Vorlage des Bundesverfassungsschutzberichtes für das Jahr. Jelpke weiter: weiter …

Pressemitteilung: Statistik ohne Wert – Zahlen der politisch motivierten Kriminalität wenig aussagekräftig

„Die Statistik über politisch motivierte Kriminalität spiegelt in erster Linie das Anzeigeverhalten der Polizei vor Ort und Kriminalisierungsstrategien gegenüber politischen Bewegungen wider. Über tatsächliche Gefährdungslagen sagt sie wenig bis gar nichts aus“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion zur politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2013 (BT-Drucksache18/1520). Jelpke weiter: weiter …

Pressemitteilung: Neonazis in Nadelstreifen nicht verharmlosen

„Durch den Abgang von 40 sich selbst als liberal oder konservativ verstehenden Mitgliedsbünden ist die Deutsche Burschenschaft in den letzten Jahren auf einen harten rechtsextremen Kern zusammen geschrumpft. Doch weiterhin will die Bundesregierung keine hinreichenden Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung erkennen“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Rechtsextreme Tendenzen in der Deutschen Burschenschaft“ (BT-Drucksache 18/1542). Jelpke weiter: weiter …