Dokumentiert: Von Deeskalation kann keine Rede sein (Pressemitteilung des RAV)

Parlamentarische Untersuchung des Polizeiverhaltens während des G8-Gipfels gefordert

Berlin, 27.06.2007

Nach dem fünfstündigen Hearing „Was geschah in Heiligendamm?“ erheben die Veranstalter massive Vorwürfe gegen Polizei und Politik und fordern Konsequenzen zur Bewahrung der Bürger- und Freiheitsrechte. Bei der gestrigen Anhörung in den Räumen der Gewerkschaft ver.di in Berlin kamen über 30 Zeuginnen und Zeugen zum Ablauf der G8-Protestwoche zu Wort.
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Antwort Kleine Anfrage (16/5820): Ausweitung des § 129 Strafgesetzbuch

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort bestätigt, wird derzeit die Einführung neuer Paragrafen c) und d) in den umstrittenen § 129 StGB geplant. Damit soll ermöglicht werden, auch gegen so genannte teroristische Einzeltäter zu ermitteln. Bisher mussten mindestens drei Personen Teil einer mutmaßlichen terroristischen Vereinigung sein, um das Sonderstraf- und Ermittlungsrecht des § 129 StGB in Gang setzen zu können – Razzien, Telefonüberwachung, Einsatz verdeckter Ermittler, Einschränkung der Rechte nach der Strafprozessordnung. Die Bundesregierung räumt ein, dass die Vorbereitung von Straftaten auch jetzt schon strafbar ist – wozu es da eines weiteren Straftatbestandes bedarf, bleibt hingegen offen. weiter …

Artikel: Zurück in die rigide Sexualmoral

Die Bundesregierung nutzt immer mehr die Europäische Ebene dazu, die Meinungsbildung im Bundestag zu manipulieren. Auf diese Weise versucht sie, Beschlüsse durchzusetzen, für die es ursprünglich keine Mehrheit im Bundestag gegeben hat, oder die zumindest für größere kritische Debatten in der Öffentlichkeit gesorgt hätten. Beispielsweise war der Bundestag einhellig der Meinung, dass es unzulässig sei, die Telekommunikations-Verbindungsdaten für polizeiliche Zwecke „auf Vorrat“ zu speichern. Darüber setzte sich die Bundesregierung hinweg und stimmte einer EU-Richtlinie zu, mit der genau dieser Eingriff in die Privatsphäre von Millionen unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger verlangt wird. Da Einstimmigkeit erforderlich war, wäre ohne die Zustimmung der Bundesregierung die Richtlinie nicht zustande gekommen. Nunmehr argumentiert die Bundesregierung, die BRD sei verpflichtet, diese EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Mit anderen Worten: Auf dem Umweg über die EU hat die Bundesregierung eine Regelung zur Vorratsdatenspeicherung erreicht, die der Gesetzgeber so ursprünglich nicht gewollt hat. weiter …

Brief an den Bundestagpräsidenten Dr. Lammert: Falsche und irreführende Antworten bzgl. des Bundeswehreinsatzes während des G8- Gipfels in Heiligendamm

Vor dem G-8 Gipfel in Heiligendamm hat die Bundesregierung den tatsächlichen Umfang des dortigen Bundeswehreinsatzes falsch dargestellt. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, fordert den Präsidenten des Deutschen Bundestages deshalb auf, der Bundesregierunge eine Rüge zu erteilen. weiter …