Antwort Kleine Anfrage (17/6711): Bewertung der Kampagne „Tatort Kurdistan“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Im Bundesverfassungsschutzbericht 2010 wird die Kampagne >Tatort Kurdistan<, die seit Frühjahr 2010 die "Verantwortung und die Rolle deutscher Unternehmer und der Bundesregierung" bei der Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung thematisiert, unter "sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern" angeführt. Wahrheitswidrig behauptet die Bundesregierung weiterhin, es handele sich bei dieser Kampagne um eine Propagandaaktion der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Kampagne wird vor allem von deutschen Aktivisten getragen, die weder in die PKK noch ihr nahestehender Strukturen hierarchisch oder ideologisch eingebunden sind. weiter …

Landesgruppe NRW: Nazi-Angriffe auf Dortmund: Einschüchterungsversuche gehen nach hinten los

Die Versuche der Nazis, Linke und Antifaschisten in Dortmund einzuschüchtern, werden nach hinten losgehen“, ist sich die NRW-Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei sicher: „Die Proteste gegen den Naziaufmarsch am 3. September werden durch die rechtsextremen Angriffe der letzten Tage noch breiter werden“, erklären die Sprecherinnen der Landesgrupe, Ulla Jelpke und Ingrid Remmers. weiter …

Pressemitteilung: NPD-Verbot wäre die einzige saubere Lösung

„Schünemann treibt mit seinem Vorschlag, der NPD die staatliche Parteienfinanzierung zu streichen, ein gefährliches Spiel mit dem Grundgesetz“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderung des Sprechers der Unions-Innenminister. Jelpke weiter:

„Ein Verbot der NPD wäre die einzige saubere Lösung. Die Partei ist verfassungsfeindlich, und sie ist ein wichtiges Rückgrat für die gewalttätige Nazi-Szene. Schünemann will aber keine saubere Lösung, weil dann die staatlichen V-Leute aus der NPD abgezogen werden müssten. weiter …

Antwort Kleine Anfrage (17/6710): Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand zweites Quartal 2011)

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen. weiter …

Pressemitteilung: Muslimfeindlichkeit entgegentreten

„Es genügt nicht, nach dem Attentat in Norwegen das Verbot von Naziparteien wie der NPD zu fordern. Die Bundesregierung und die demokratischen Parteien müssen jetzt geschlossen der um sich greifenden Muslimfeindlichkeit entgegentreten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort:
„Anders Breivik war nur in der unmittelbaren Tatdurchführung ein Einzeltäter. Die gefährliche Wahrheit ist, dass er ideologisch nicht alleine dasteht. weiter …

Antwort Kleine Anfrage (17/6539): Entschädigung früherer sowjetischer Kriegsgefangener

Die Soldatinnen und Soldaten der Roten Armee, die die deutsche Kriegsgefangenschaft überlebt haben, sollen auch künftig keine Entschädigung erhalten. Kriegsgefangenschaft gilt in den Augen der Bundesregierung als normales Kriegsschicksal. Dabei missachtet sie kategorisch, dass die Zustände in den KG-Lagern für RotarmistInnen kaum besser waren als in Konzentrationslagern, dass SowjetsoldatInnen als „rassisch minderwertig“ galten und zur Ermordung freigegeben waren. Die deutsche Wehrmacht, deren Offiziere später in der Bundeswehr ihre Karriere fortsetzen konntne, hat durch ihren Angriff auf die UdSSR diesen Menschen das ganze Leben zerstört. Die Behauptung der Bundesregierung, diese Frage sei „endgültig erledigt“, zeugt von grenzenlosem Zynismus. weiter …

Antwort Kleine Anfrage (17/6410): Kinder-Kriegsspiele in Bad Reichenhaller Bundeswehrkaserne

Ein Miniaturdorf mit dem Namen Klein-Mitrovica, kleine Kinder unterm Tarnnetz und mit Waffen in der Hand – das Kinderprogramm am Tag der Offenen Tür in der Bundeswehrkaserne in Bad Reichenhall hatte eine Menge zu bieten. Ob die Rekrutierungsnot der Bundeswehr schon so groß ist, dass sie jetzt schon Jagd auf „U 10“ macht? Wahrscheinlicher ist, dass es bei den Gebirgsjägern schon immer so zuging. Die Bundesregierung spricht natürlich von einem „Einzelfall“. Ja: Der Einzelfall besteht darin, dass diesmal das antifaschistische Bündnis „Rabatz“ Fotos ins Internet gestellt hat, und diese Zustände dadurch ans Licht kamen. weiter …