Pressemitteilung: Über tausend Soldaten beim G8-Gipfel

Bundeswehreinsatz führt zu schleichender Militarisierung.
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Einsatz der Bundeswehr am G8-Gipfel (Drs. 16/4983) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Die Bundeswehr wird zum G8-Gipfel 1100 Soldaten und zivile Mitarbeiter einsetzen. Die Ausgaben hierfür betragen rund zehn Millionen Euro.
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Antrag (16/5109): Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine grundlegende Wende der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik nutzen

Die Entwicklung der EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik läuft vor allem auf eine Abschottung der EU-Staaten hinaus. In den vergangenen Jahren wurde eine Maßnahme nach der anderen begonnen, um die Flüchtlingsabwehr an den Ost- und Südgrenzen zu effektivieren. Legale Zuwanderungsmöglichkeiten gibt es hingegen kaum, und sie stellen allein die ökonomische Nützlichkeit der Zuwanderer/-innen in den Mittelpunkt. Dagegen formuliert DIE LINKE. deutliche Kritik und stellt Forderungen nach einem effizienten, humanitären Flüchtlingsschutz durch die EU in den Mittelpunkt. weiter …

Rede im Bundestag: Änderungen am Zuwanderungsgesetz verschärfen die Flüchtlingsabwehr

Die Bundesregierung hat einen 500 Seiten starken Gesetzentwurf vorgelegt, der Richtlinien der EU beim Asyl- und Aufenthaltsrecht in deutsches Recht umsetzen soll. Daneben sind weitere zahlreiche Verschärfungen in der Integrationspolitik vorgesehen, und der Nachzug von EhegattInnen wird erschwert. Statt den Flüchtlingsschutz zu verbessern wird er noch weiter eingeschränkt. Kettenduldungen werden weiter bestehen bleiben. weiter …

Pressemitteilung: Geheimdienste machen seit zwei Jahren Online-Durchsuchungen auf haltloser Rechtsgrundlage

Im Innenausschuss des Bundestages berichtete das Bundeskanzleramt heute über die Praxis von Online-Durchsuchungen durch die Geheimdienste. Dazu erklären Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss, und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Jetzt steht es fest: Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst praktizieren seit Jahren heimliche Online-Durchsuchungen von Computern. weiter …