Rede: Recht auf Wiedereinbürgerung der Nachfahren von NS-Opfern

Tausende von Menschen, deren Vorfahren aufgrund von NS-Verfolgung die deutsche Staatsbürgerschaft verloren haben, sind bislang vom Anspruch auf Wiedereinbürgerung ausgeschlossen. Ulla Jelpke begründet einen Gesetzentwurf der LINKEN, der diese Lücke schließen soll. Deutschland muss den Nachfahren dieser NS-Opfer das Recht auf Wiedereinbürgerung geben weiter …

Bundesregierung verhöhnt NS-Opfer

„Die Bundesregierung zeigt eine erschreckende Missachtung gegenüber NS-Opfern aus Italien und Griechenland, die auf einer Entschädigung für das erlittene Unrecht bestehen. Die Forderungen dieser Opfer bezeichnet sie dreist als völkerrechtswidrig“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu Zwangsvollstreckungen durch Pfändung deutschen Staatseigentums in Italien. Jelpke weiter: weiter …

Nachfahren ausgebürgerter Nazi-Opfer verdienen Rechtsanspruch auf Wiedereinbürgerung

„Das Vorhaben der Bundesregierung wird den berechtigten Ansprüchen der Nachfahren von NS-Verfolgten nicht gerecht“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heute vorgestellten Erlasse des Bundesinnenministeriums zur erleichterten Einbürgerung der Nachfahren von Deutschen, die infolge von NS-Verfolgungsmaßnahmen die deutsche Staatsbürgerschaft verloren hatten. Jelpke weiter: weiter …

Offener Brief an NRW-Ministerpräsident Laschet und NRW-Landesfinanzminister Lienenkämper: Gemeinnützigkeit des VVN-BdA erhalten!

Verschiedene Finanzämter in NRW drohen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) mit der rückwirkenden Entziehung der Gemeinnützigkeit.
18 Bundestagsabgeordnete aus NRW (darunter auch ich) haben deshalb heute einen gemeinsamen Offenen Brief an den Ministerpräsidenten und den Finanzminister des Landes NRW geschickt. weiter …

Entschädigungs-Unrecht bei NS-Opfern beenden

„Die Härtefallregelungen für NS-Opfer müssen dringend reformiert werden. Der Fall des im vorigen Monat verstorbenen Wehrmachts-Deserteurs Ludwig Baumann zeigt, dass hochbetagte Überlebende in ihren letzten Lebensjahren benachteiligt werden, wenn sie in ein Pflegeheim ziehen. Eine Änderung dieser beschämenden und diskriminierenden Regelung ist überfällig. Wir fordern, dass die Opferrenten für Heimbewohner nicht gekürzt werden und das Finanzministerium auf jegliche Rückzahlungsforderungen verzichtet“, erklären Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin, und Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Die beiden Abgeordneten beziehen sich auf eine Rückzahlungsforderung der Generalzolldirektion Köln an den Sohn von Ludwig Baumann. Die Abgeordneten weiter: weiter …

Roma als NS-Opfer: Ignoriert und verdrängt

Roma, die der Vernichtung durch die Nazis entgehen konnten,  sind von der bundesdeutschen Entschädigungspolitik nahezu komplett ignoriert worden. Es gab nur wenige Anträge, von denen über die Hälfte abgelehnt wurde. Sofern es überhaupt eine Entschädigung gab, beläuft sich diese häufig auf lumpige 400 Dollar. Dass die Bundesregierung dies für „ausgewogen“ erklärt, zeigt nur, wie tief verwurzelt antiziganistische Einstellungen immer noch sind. weiter …

Gerechtigkeit für Ghetto-Rentner

„Ehemalige Beschäftigte in einem Ghetto, die von der sogenannten Ghetto-Rente ausgeschlossen sind, haben nun Anspruch auf eine Einmalzahlung in Höhe von 1500 Euro. Damit ist jetzt eine schnelle und unbürokratische Hilfe für die betroffenen NS-Opfer möglich“, teilen die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, der rentenpolitische Sprecher Matthias W. Birkwald und die Sprecherin für soziale Menschenrechte, Azize Tank, mit. Die Abgeordneten weiter: weiter …

KZ-Wächter endlich von Kriegsopferrenten ausschließen

„Deutschland weigert sich bis heute, dafür zu sorgen, dass Nazi-Kriegsverbrecher von der sog. Kriegsopferrente ausgeschlossen werden. Die Bundesregierung legt hierbei eine skandalöse Ignoranz an den Tag“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Diese bezog sich auf einen Forschungsbericht, demzufolge von 940.000 Kriegsversehrten nur ganz 99 Personen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom Leistungsbezug ausgeschlossen worden sind. Jelpke weiter: weiter …

Schluss mit der Gedenk-Heuchelei! NS-Opfer endlich entschädigen!

„Man kann nicht Gedenkveranstaltungen für die Toten durchführen und den Überlebenden die kalte Schulter zeigen. Man darf auch nicht die einen Nazi-Opfer gegen die anderen ausspielen.“ Mit diesen Worten begründete Ulla Jelpke den Antrag der LINKEN, allen NS-Opfern endlich die gleichen Entschädigungsleistungen zu gewähren. Bis heute werden nämlich bestimmte Opfergruppen systematisch schlechter behandelt: Homosexuelle, „Asoziale“, Sinti und Roma, Zwangssterilisierte usw. Ihnen allen wurden Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz verweigert, und heute wird ihnen vorgeworfen, sie hätten die Antragsfrist verpasst. Stattdessen wurden sie in der Regel mit kleinen Einmalzahlungen abgespeist. Deswegen beantragt DIE LINKE, dass alle Nazi-Opfer, auch die sog. Zwangsgermanisierten, genau die gleichen Entschädigungsleistungen erhalten, wie sie das Bundesentschädigungsgesetz vorsieht.

Wenn sich die Regierungsfraktionen dieser moralischen Pflicht entziehen, degradieren sie damit die Gedenkveranstaltungen zur reinen Heuchelei. weiter …