Zum Abschied aus dem Bundestag: Dokumentation über 3 Jahrzehnte im Parlament

Liebe Leserinnen und Leser, 1990 zog ich erstmals als damals noch parteilose Westdeutsche über die Liste der PDS in den Bundestag ein. Ich gehörte dem Parlament dann – mit einer Unterbrechung von drei Jahren zwischen 2002 und 2005 – für… weiter …

Bundesregierung verschläft Kampf gegen Antiziganismus

„Der Kampf gegen Antiziganismus hatte für die Noch-Bundesregierung ganz offenbar keine Priorität. Die Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus hat sie zwar mit warmen Worten entgegengenommen, dann aber die Hände in den Schoß gelegt und erstmal gar nichts getan“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, in der sich die Abgeordnete danach erkundigt, inwiefern die derzeitige Bundesregierung die zentralen Forderungen der Antiziganismuskommission umsetzen will. Jelpke weiter: weiter …

Rede: Sicherheit der Roma muss Staatsräson sein

Alle in Europa lebenden Roma sind Nachfahren von Überlebenden des NS-Völkermordes. Ihre Sicherheit muss zur deutschen Staatsräson gehören. Der Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus liefert wertvolle Handlungsempfehlungen. Dies betrifft die Bekämpfung von strukturellen Rassismus bei der Polizei ebenso wie die Zahlung einer monatlichen Entschädigung für Überlebende des Völkermordes. weiter …

Vor der Tat kontrolliert

Innenausschuss beriet über Neonazianschlag von Hanau. Debatte über Waffenrecht von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 29.02.2020) Nahezu fraktionsübergreifend fordern Abgeordnete des Bundestages von der Bundesregierung ein verstärktes Engagement gegen die extreme Rechte. Die Bundeskanzlerin müsse Antirassismus zur… weiter …

Rede: Recht auf Wiedereinbürgerung der Nachfahren von NS-Opfern

Tausende von Menschen, deren Vorfahren aufgrund von NS-Verfolgung die deutsche Staatsbürgerschaft verloren haben, sind bislang vom Anspruch auf Wiedereinbürgerung ausgeschlossen. Ulla Jelpke begründet einen Gesetzentwurf der LINKEN, der diese Lücke schließen soll. Deutschland muss den Nachfahren dieser NS-Opfer das Recht auf Wiedereinbürgerung geben weiter …

Bundesregierung verhöhnt NS-Opfer

„Die Bundesregierung zeigt eine erschreckende Missachtung gegenüber NS-Opfern aus Italien und Griechenland, die auf einer Entschädigung für das erlittene Unrecht bestehen. Die Forderungen dieser Opfer bezeichnet sie dreist als völkerrechtswidrig“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu Zwangsvollstreckungen durch Pfändung deutschen Staatseigentums in Italien. Jelpke weiter: weiter …

Nachfahren ausgebürgerter Nazi-Opfer verdienen Rechtsanspruch auf Wiedereinbürgerung

„Das Vorhaben der Bundesregierung wird den berechtigten Ansprüchen der Nachfahren von NS-Verfolgten nicht gerecht“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heute vorgestellten Erlasse des Bundesinnenministeriums zur erleichterten Einbürgerung der Nachfahren von Deutschen, die infolge von NS-Verfolgungsmaßnahmen die deutsche Staatsbürgerschaft verloren hatten. Jelpke weiter: weiter …