Pressemitteilung: Bundesregierung pfeift auf Abgeordnetenrechte

Linksfraktion wird weiter überwacht.
Die Bundesregierung hat eine weitere Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Überwachung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beantwortet. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke:
Die Bundesregierung pfeift auf die Rechte der Abgeordneten und hält an der Beobachtung der Linksfraktion weiterhin fest. Das ist die Quintessenz ihrer Antwort.
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Pressemitteilung: Bundesverfassungsgericht schiebt staatlichen Angriffen auf Pressefreiheit Riegel vor

Bundesregierung bleibt aber latente Gefahr für Grundrechte.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Durchsuchung der Zeitschrift „Cicero“ als Verstoß gegen die Pressefreiheit bezeichnet. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Das Bundesverfassungsgericht hat den staatlichen Angriffen auf die Pressefreiheit einen Riegel vorgeschoben. weiter …

Antwort Kleine Anfrage (16/4366): Umsetzung des neuen Bundesprogramms >Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie<

Mehr Geld ist nötig

Erster Zwischenstand zum Bundesjugendprogramm gegen Rechtsextremismus zwiespältig

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Ulla Jelpke sieht in den Antworten der Bundesregierung zur Umsetzung des neuen Bundesprogramms gegen Rechtsextremismus zahlreiche Kritikpunkte bestätigt:

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